CDU und SPD uneins über Pipeline Nord Stream 2

 

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04.12.2018 17:36
CDU und SPD sind sich uneins über die Zukunft der deutsch-russischen Pipeline Nord Stream 2. Die Anzahl der Gegner der Pipeline wird größer.
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“Ohne wieder wachsendes Vertrauen in die russische Politik wird Nord Stream 2 ökonomisch und politisch zur Fehlinvestition (...) Wenn ich Anteilseigner an Nord Stream 2 wäre, würde ich jetzt besser aussteigen”, sagte der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters.

Und egal wer am 7. Dezember 2018 zum Nachfolger von Angela Merkel als CDU-Chefin gewählt wird: Alle drei Kandidaten haben sich in den vergangenen Tagen kritisch geäußert. “Je mehr der Konflikt eskaliert, je mehr kommt die Frage in den Fokus: Ist es wirklich richtig, dass wir diese Pipeline bauen?”, hatte Friedrich Merz vergangenen Freitag bei der CDU-Regionalkonferenz in Berlin gesagt. Am Montag legte Jens Spahn als zweiter Kandidat bei der Bild nach: “Ich finde es schon wichtig als Signal an Putin und Russland, dass Nord Stream 2 jedenfalls nicht völlig bedingungsfrei ist. Dass es nicht sein kann, dass egal was er macht und wie weit eskaliert wird, das Projekt immer weitergeht.”

Annegret Kramp-Karrenbauer legte als dritte Kandidatin nach - versucht allerdings einen Balanceakt: Denn die Pipeline sei wohl gar nicht mehr zu verhindern. “Aber dass das jetzt wieder auf die Tagesordnung gekommen ist, hat vor allem etwas mit dem russischen Verhalten in der Straße von Kertsch zu tun”, wirft sie Russlands Präsident Wladimir Putin vor.

Mittlerweile ist auch der Spitzenkandidat der konservativen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber (CSU), der Meinung: "Statt abhängiger von russischem Gas zu werden, sollten wir weniger abhängig von russischem Gas werden."

Die Einwände betreffen dabei drei zentrale Punkte:

Zum einen drohe die Abhängigkeit von russischem Gas zu wachsen, argumentiert die US-Regierung - die gerne US-Flüssiggas in Europa verkaufen würde. Zum anderen drohe die Ukraine ihren Status als Gas-Transitland zu verlieren, warnen Polen und die Ukraine. Und drittens spalte Deutschland mit dem Projekt die EU. Die Bundesregierung solle den Rechtsbruch Russlands im Asowschen Meer nutzen, “um sich gesichtswahrend von dem Projekt zu verabschieden”, rät deshalb der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour.

In der Bundesregierung wird argumentiert, dass man doch gleichzeitig auch neue Gasbezugsquellen in Aserbaidschan, aber eben auch in den USA suche und befürworte.

SPD nähert sich Russland an

Die SPD hat in den vergangenen Monaten eine vorsichtige Annäherung an Russland gewagt. Am 9. Oktober 2018 hat die SPD-Bundestagsfraktion ein Positionspapier veröffentlicht. In dem Papier wird zwar Kritik an der russischen Ukraine- und Syrienpolitik geübt, doch gleichzeitig setzt sich die SPD für eine "Entspannungspolitik" nach dem Vorbild Willy Brandts ein. Aus dem Papier geht hervor:  "Wir sollten und dürfen den derzeitigen Antagonismus zwischen Russland und dem Westen weder als natürlichen noch als Dauerzustand akzeptieren. Aber Deklarationen, Gesamtkonzepte oder Befreiungsschläge allein helfen nicht weiter. Deshalb hilft nur eine Politik der kleinen Schritte, eine Politik der gegenseitigen Vertrauensbildung und der schrittweisen Transformation der zurecht als unbefriedigend und gefährlich empfundenen Verhältnisse."

Der Russland-Koordinator der Bundesregierung, Dirk Wiese, verlinkt auf seiner Webseite auf einen Artikel der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Sputnik. Der Artikel trägt den Titel "Wir brauchen Russland: SPD-Basis macht Druck". In dem Artikel äußern sich eine Reihe von SPD-Politiker gegenüber Sputnik. Es äußern sich Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Knut Fleckenstein, Sprecher der Fraktion der „Progressiven Allianz der Sozialdemokraten“ im Europäischen Parlament, Knut Kreuch, SPD-Oberbürgermeister der Stadt Gotha in Thüringen und Gerhard Gröner, Ehrenvorsitzender des SPD-Kreisverbands Neustadt-Bad Windsheim in Bayern. "Es wird höchste Zeit, dass die SPD-Fraktion der Politik Willy Brandts, Helmut Schmidts oder Gerhard Schröders wieder folgt und sich für eine Verbesserung dieses eingefrosteten deutsch-russischen Verhältnisses einsetzt", meint Kreuch.

SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich meint: "Richtig ist die noch stärkere Einbindung Russlands in den europäischen Energieraum."

US-Kritik gegen Deutschland und Nord Stream 2

Doch die US-Regierung ist offenbar fest entschlossen, Nord Stream 2 zu verhindern. Die Heritage Foundation, die der US-Regierung nahe steht und US-Präsident Donald Trump während seines Wahlkampfs 2016 beraten hat, führt aus: "Das Pipeline-Projekt Nord Stream 2, das Deutschland mit Russland verbinden soll, ist weder wirtschaftlich notwendig noch geopolitisch sinnvoll. Vielmehr ist es ein politisches Projekt, das die Abhängigkeit Europas von russischem Gas stark erhöht, die Fähigkeit Russlands, seine europäische Energiedominanz als politischen Trumpf zu nutzen und insbesondere die Verbündeten der USA in Ost- und Mitteleuropa zu unterminieren, stärkt."

Die US-Denkfabrik Carnegie Europe berichtet, dass Nord Stream 2 Deutschland einen Vorteil mit wettbewerbsfähigen Erdgaspreisen verschaffen werde. Die direkte Erdgasversorgung Deutschlands werde verdoppelt, um Deutschland zu einem Energiedrehkreuz zu transformieren. Carnegie Europe wörtlich: "Bereits im Jahr 2017 stiegen die deutschen Gasimporte um 11,5 Prozent, die Exporte sogar um 29 Prozent. Die Auswirkungen auf Mittel- und Osteuropa sind genau umgekehrt, ganz zu schweigen von den politischen Kosten oder militärischen Bedrohungen. Leider sind dies nicht die Argumente, die deutsche Aufmerksamkeit verdient. Es ist vielmehr die Politik der USA: die Androhung von Sanktionen und Eskalation von Handelsstreitigkeiten". Der Denkfabrik zufolge sollte die Bundesregierung Nord Stream 2 im Gegenzug für Handelserleichterungen mit den USA aufgeben. Deutschland verfolge reine nationale Interessen, die der EU zuwiderlaufen. Lediglich hohe politische Kosten könnten Deutschland von diesem Vorhaben abbringen.

Die Energie-Analystin Juli Gurganus sagt: "Deutschland wäre klug, seine derzeitige Position zu Nord Stream 2 zu überdenken. Obwohl die Schlagzeilen über die Bemühungen Russlands, Wahlen in anderen Ländern zu beeinflussen, heute Schlagzeilen machen, ist der Einsatz von Energie als Mittel zur Förderung finanzieller und politischer Interessen Russlands gut dokumentier. Das scheint vergessen worden zu sein."

Jakub Janda von der Denkfabrik European Values Think Tank meint, dass Nord Stream 2 den Einfluss Russlands auf Deutschland erhöhen und die EU schwächen werde. "Im Gegensatz zu dem hohen Respekt, den ich deutschen Politikern entgegen bringe, ist Nord Stream 2 ein Beispiel für Egoismus - ein naives Glaubensbekenntnis, dass wenn man mehr Geschäfte mit einer Diktatur macht, es weniger aggressiv wird. Historische Beispiele der Beschwichtigung haben uns gezeigt, dass das nicht wahr ist. Nord Stream 2 ist der größte strategische Fehler, den Deutschland in einer Generation macht", argumentiert Janda.

John Kornblum von NOERR LLP meint: "Nord Stream 2 zeigt, wie wenig Deutschland sich um das Wohlergehen Europas kümmert. Es ist ein gefährlicher Plan, sowohl für Deutschland als auch für Europa. Man kann nur hoffen, dass die amerikanischen Sanktionen die Finanzierung unmöglich machen.."

Angela Stent von der Georgetown University betrachtet die Angelegenheit historisch: "Deutschland importiert seit 1972 russisches Erdgas und hat Russland als zuverlässigen Lieferanten erlebt. Tatsächlich war Willy Brandts Gasdiplomatie ein entscheidendes Element seiner Ostpolitik, über die sich die Vereinigten Staaten damals sehr besorgt zeigten. 1982 versuchte die Reagan-Regierung vergeblich, ihre Verbündeten daran zu hindern, Ausrüstung für die Jamal-Gaspipeline zu exportieren."

Jonathan Stern von der Oxford University ist der Ansicht, dass Nord Stream 2 eine Notwendigkeit sei: "Nord Stream 2 wird bald, wenn auch nicht Ende 2019, benötigt, da das Versorgungsproblem in Nordwesteuropa durch den Niedergang der niederländischen Gasproduktion entstanden ist."

Stephen Szabo schlägt vom American Institute for Contemporary German Studies schlägt vor, dass Deutschland mit Nord Stream 2 als ein rein kommerzielles Projekt fortfahren, aber gleichzeitig eine harte Linie im Zusammenhang mit den Russland-Sanktionen vertreten müsse.

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