Die USA haben Liechtenstein zur Herausgabe von Daten von Bank-Kunden aufgefordert. Sie wollen bis zum 29. März eine Liste der Stiftungen bekommen, die von Vermögensverwaltern für US-Steuerzahler eingerichtet wurden, zitiert Bloomberg einen Brief des US-Justizministeriums an die Regierung Liechtensteins. Die Stiftungen sollen benutzt worden sein, um im Auftrag von amerikanischen Kunden Geld vor der US-Steuerbehörde (IRS) zu verstecken.
Das US-Justizministerium ermittelt gegen mindestens elf Finanzinstitute wegen Unterstützung der Steuerflucht, darunter Credit Suisse und Julius Baer. Die Anfrage an Liechtenstein wird dem IRS nun weitere Informationen über US-Bürger zugänglich machen.
Bereits 38.000 Amerikaner haben sich im Rahmen eines Amnestie-Programms selbst angezeigt und ihre Offshore-Konten offengelegt. Sie mussten Steuern nachzahlen und Strafzahlungen hinnehmen, konnten aber einer weiteren Strafverfolgung entgehen.
Druck auf Schweizer Banken
„Es ist eine Weiterentwicklung des Justizministeriums, dass es Vermögensverwalter heranzieht, um Informationen über diese Strukturen und die beteiligten Banken zu sammeln“, zitiert Bloomberg Milan Patel. Er ist ein ehemaliger IRS-Anwalt, der jetzt Partner bei einer Züricher Kanzlei ist. „Das könnte eine schlechte Nachricht für die Schweiz sein, da die Informationen gegen weitere Schweizer Banken verwendet werden könnten.“
Schweizer Banken streben eine Einigung mit den USA an. UBS, die größte Bank des Landes, konnte 2009 einer Strafverfolgung entgehen, indem sie 780 Millionen Dollar zahlte und dem IRS die Daten von 250 Konten übergab, so Bloomberg. Zudem übergab sie später weitere Daten über 4.450 Konten an die US-Steuerbehörde.
Wegelin & Co., die älteste Schweizer Privatbank, musste 74 Millionen Dollar Gerichtskosten in Verfahren gegen die USA aufbringen. Die kleine Bank ging nach 272 Jahren Unternehmensgeschichte an den Folgen des Prozesses in den USA zugrunde, obwohl sie nicht eine einzige Filiale in den USA hat.
Weltweiter Zugriff der US-Behörden
Das US-Justizministerium nennt zwei Gründe für seine Anfrage an Liechtenstein. Zum einen benötigt es die Daten, um gegen US-Bürger wegen Steuerflucht ermitteln zu können. Zum anderen soll gegen die Banker ermittelt werden, die dabei Unterstützung anbieten.
Liechtenstein änderte im vergangenen Jahr das Steuerrecht, sodass das Land nun US-Anfragen nach Daten amerikanischer Bankkunden der Liechtensteiner Landesbank (LLB) entsprechen kann. Sie ist eine der Banken, die von der US-Justiz überprüft werden.
Liechtenstein hat damit begonnen, das Bankgeheimnis aufzuweichen, nachdem Deutschland im Jahr 2008 gestohlene Kundendaten des Liechtenstein Global Trust, der Bank der Fürstenfamilie, zur Verfolgung von Steuerflüchtlingen nutzte. Damals wurde der frühere Chef der Deutschen Post Klaus Zumwinkel wegen Steuerflucht zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro verurteilt.
