Politik

May übersteht Misstrauensvotum mit deutlicher Mehrheit

Lesezeit: 1 min
12.12.2018 22:37
Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei mit deutlicher Mehrheit abgewehrt.

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Die britische Premierministerin Theresa May hat das Misstrauensvotum ihrer Partei überstanden. Von den 317 Konservativen im Parlament in London sprachen ihr am Mittwochabend 200 das Vertrauen aus. 117 stimmten gegen sie. Um die Abstimmung zu gewinnen, hätten ihr 159 Stimmen gereicht. May rief nach der Abstimmung ihre Partei zur Geschlossenheit auf angesichts des bitteren Streits über den Ausstieg aus der Europäischen Union. Der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz begrüßte den Ausgang des Votums vor dem EU-Gipfel am Donnerstag. Österreich hält gegenwärtig die EU-Ratspräsidentschaft inne. Bei dem Gipfel soll es insbesondere um den Brexit gehen. Auch May wird erwartet.

Das Ergebnis des Votums lag wenige Minuten nach dem Börsenschluss in New York vor. Am Markt war allerdings kurz vor Handelsende ein Sieg der Premierministerin erwartet worden. Zuvor hatte der Brexit-Streit die Anleger verunsichert: Das Pfund Sterling fiel zeitweise auf ein Eineinhalb-Jahres-Tief von 1,2475 Dollar, drehte dann aber wieder ins Plus.

In einer ersten Reaktion rief Bildungsminister Damian Hinds ebenfalls die Tories zur Geschlossenheit auf. Sie müssten sich nun hinter May stellen. Der May-Kritiker Jacob Rees-Mogg sprach dagegen von einem furchtbaren Ergebnis und forderte sie zum Rücktritt auf. May hatte in einer Fraktionssitzung unmittelbar vor der Abstimmung nach Angaben von Teilnehmern angekündigt, die Partei nicht in die nächste Parlamentswahl führen zu wollen.

Hintergrund der Abstimmung ist der Streit unter den Tories über den richtigen Kurs für den EU-Ausstieg Ende März. Insbesondere Europaskeptiker werfen May einen Kuschelkurs mit der EU vor. Der Streit eskalierte Mitte November, als May das mühsam ausgehandelte Vertragswerk für den EU-Abschied vorstellte. Einige Minister traten zurück. Als sie die für Dienstag angesetzte Abstimmung im Unterhaus über den Ausstiegspakt wegen einer drohenden Schlappe absagte, wurde der Unmut unter ihren Parteifreunden immer lauter. Nach dem Misstrauensantrag kann nun ein Jahr lang kein neues derartiges Votum angesetzt werden.

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