Politik

Italien stellt sich gegen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Italien will nicht, dass Deutschland einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat erhält.
25.01.2019 23:11
Lesezeit: 1 min

Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte hat schwere Vorwürfe gegen die EU-Partner Deutschland und Frankreich erhoben und Widerstand gegen einen deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat signalisiert. "Sie denken nur an ihre nationalen Interessen", sagte Conte der Zeitung "Corriere della Sera" mit Blick auf den kürzlich von Deutschland und Frankreich unterzeichneten Aachener Vertrag. Darin wird das Ziel formuliert, dass die Bundesrepublik ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat wird. "Sie machen sich über uns lustig", kritisierte Conte. Der parteilose Politiker steht der Koalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und Lega vor.

Deutschland und Frankreich bedienten sich hohler pro-europäischer Phrasen, verfolgten aber eigentlich nur ihre eigenen Ziele in der Einwanderungs- und Industriepolitik, sagte Conte. Mit Blick auf einen deutschen UN-Sitz erklärte er, es habe bereits Anfang der 1990er Jahre ein breites Übereinkommen darüber gegeben, dass die gesamte EU ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat werden solle - und nicht Deutschland allein. Italien werde nicht "still am Tisch sitzen, um Entscheidungen zu unterschreiben, die andere getroffen haben", so Conte. "Warum sollte ich an einem Gipfel teilnehmen, wenn sie schon alles entschieden haben?"

Deutschland und Frankreich hatten am Dienstag in Aachen einen neuen Freundschaftsvertrag unterzeichnet und streben unter anderem die Schaffung eines gemeinsamen Wirtschaftsraums an. Sie vereinbarten zudem eine engere Zusammenarbeit in einer Reihe von Politikfeldern.

"Wir müssen diese Dinge laut aussprechen", sagte Conte. "Wenn wir nicht einschreiten, tragen wir die historische Verantwortung dafür, nicht das Wort ergriffen zu haben." Vielleicht müssten sich alle offener äußern und sagen, dass Europa derzeit "etwas nackt" dastehe. "Leere Europa-Rhetorik reicht nicht mehr aus." Conte zeigte sich mit Blick auf Zustimmungswerte für seine Koalition in Umfragen von rund 60 Prozent selbstbewusst: Keine Regierung in Europa habe innenpolitisch mehr Unterstützung, sagte Conte. Er werde deshalb in Europa nicht die Rolle des "armen Verwandten" spielen.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Technologie
Technologie KI als Mobbing-Waffe: Wenn Algorithmen Karrieren zerstören
13.07.2025

Künstliche Intelligenz soll den Arbeitsplatz smarter machen – doch in der Praxis wird sie zum Spion, Zensor und Karriere-Killer. Wer...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldanlage: Keine reine Männersache – Geschlechterunterschiede beim Investieren
13.07.2025

Obwohl Frauen in sozialen Medien Finanzwissen teilen und Banken gezielt werben, bleibt das Investieren weiterhin stark männlich geprägt....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Renault: Globales KI-System soll helfen, jährlich eine Viertelmilliarde Euro einzusparen
13.07.2025

Produktionsstopps, Transportrisiken, geopolitische Schocks: Renault setzt nun auf ein KI-System, das weltweite Logistik in Echtzeit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Kaffeepause statt Burn-out: Warum Müßiggang die beste Investition ist
12.07.2025

Wer glaubt, dass mehr Tempo automatisch mehr Erfolg bringt, steuert sein Unternehmen direkt in den Abgrund. Überdrehte Chefs,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...