Finanzen

Milliarden-Minus: Scholz laufen die Ausgaben davon

Lesezeit: 1 min
04.02.2019 13:40
Bei der Budgetplanung der kommenden Jahre tun sich Finanzminister Scholz zufolge große Lücken auf. Auch der vollkommen unnötige Kohle-Ausstieg trägt dazu bei.
Milliarden-Minus: Scholz laufen die Ausgaben davon

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die schwächelnde Wirtschaft reißt in den Bundeshaushalt bis 2023 nach Berechnungen des Finanzministeriums eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr fehlten vor allem wegen geringer als vorausgesagten Steuereinnahmen rund 5 Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Kabinettskollegen hervorgeht, die Reuters am Montag vorlag.

Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) brauche zudem mehr Geld als geplant. Das Finanzministerium weist in dem Papier auf weitere Risiken hin, etwa den ökonomisch fragwürdigen und rein politisch motivierten Kohleausstieg. In der Berechnung sind bereits 500 Millionen Euro jährlich dafür verankert. Weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, um die Kosten zu decken, die Deutschland wegen des Verstoßes gegen die von der EU auferlegten Klimaauflagen im Verkehr-, Gebäude- und Landwirtschaftsbereich entstehen.

Die Rücklagen für die Versorgung von Migranten von über 35 Milliarden Euro sind in den Planungen bereits aufgezehrt. Scholz fordert daher einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. "Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben", heißt es. Und: "Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule)." Neue Ausgaben könnten nur möglich gemacht werden, wenn entsprechend in den Haushalten der Ministerien gespart werde.

Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine "Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten". Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Technologie
Technologie KI und Hightech: Ist die Bundeswehr für die Zukunft gerüstet?
20.02.2024

Die Kriege der Zukunft (und der Gegenwart) werden auch auf dem technologischen Schlachtfeld entschieden. In Deutschland wird an...

DWN
Unternehmen
Unternehmen DB Cargo: Güterverkehr soll auf die Schiene - trotz mieser Zahlen
20.02.2024

Der Güterverkehr soll auf die Schiene verlagert werden. Das ist das Ziel der Politik. Doch DB Cargo macht Probleme, das Unternehmen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Beim Hamburger Hafen brechen die Gewinne ein
20.02.2024

Der Hamburger Hafen- und Logistikkonzern Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) hat im vergangenen Jahr einen dramatischen Gewinneinbruch...

DWN
Politik
Politik Bundes-Wippe auf der Kippe: Das Einheits-Denkmal wird und wird nicht fertig
20.02.2024

Das geplante Denkmal zur Deutschen Einheit, einst von prominenten Politikern des Deutsches Bundestages durchgesetzt, steht einfach unter...

DWN
Politik
Politik Liefert Deutschland bald Taurus an die Ukraine? Antrag zu Waffen für Kiew geplant
20.02.2024

Mit Taurus-Marschflugkörpern soll die Ukraine auch militärische Ziele hinter der Frontlinie angreifen können, so heißt es im...

DWN
Immobilien
Immobilien Shopping-Center in Deutschland: Talsohle verlassen und im Aufschwung
20.02.2024

KaDeWe in Berlin und Galeria Karstadt Kaufhof sind ins Unglück geraten und haben Insolvenz gemeldet. Doch andere deutsche Einkaufszentren...

DWN
Immobilien
Immobilien KfW wieder flüssig: Bauministerin Geywitz verlängert Förderprogramme fürs Klima
20.02.2024

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist wieder flüssig und soll ab sofort mit Fördergeldern den Neubau in Deutschland anschieben....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Lufthansa-Streik: Hunderte Flüge fallen aus
20.02.2024

Nach der Bahn und den Bauern nun die Lufthansa: Ein Warnstreik bei der Airline führt seit Montagabend zu zahlreichen Flugstreichungen....