Finanzen

Milliarden-Minus: Scholz laufen die Ausgaben davon

Lesezeit: 1 min
04.02.2019 13:40
Bei der Budgetplanung der kommenden Jahre tun sich Finanzminister Scholz zufolge große Lücken auf. Auch der vollkommen unnötige Kohle-Ausstieg trägt dazu bei.
Milliarden-Minus: Scholz laufen die Ausgaben davon

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die schwächelnde Wirtschaft reißt in den Bundeshaushalt bis 2023 nach Berechnungen des Finanzministeriums eine Lücke von fast 25 Milliarden Euro. Allein in diesem Jahr fehlten vor allem wegen geringer als vorausgesagten Steuereinnahmen rund 5 Milliarden Euro, wie aus einer Aufstellung von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) für seine Kabinettskollegen hervorgeht, die Reuters am Montag vorlag.

Das Verteidigungsressort von Ursula von der Leyen (CDU) brauche zudem mehr Geld als geplant. Das Finanzministerium weist in dem Papier auf weitere Risiken hin, etwa den ökonomisch fragwürdigen und rein politisch motivierten Kohleausstieg. In der Berechnung sind bereits 500 Millionen Euro jährlich dafür verankert. Weitere 1,5 Milliarden Euro pro Jahr seien nötig, um die Kosten zu decken, die Deutschland wegen des Verstoßes gegen die von der EU auferlegten Klimaauflagen im Verkehr-, Gebäude- und Landwirtschaftsbereich entstehen.

Die Rücklagen für die Versorgung von Migranten von über 35 Milliarden Euro sind in den Planungen bereits aufgezehrt. Scholz fordert daher einen Sparkurs. Personalausgaben des Bundes dürften nicht weiter steigen. "Investitionen werden auf dem Niveau 2019 fortgeschrieben", heißt es. Und: "Keine weitere Steuerfinanzierung des Digitalfonds (Breitband, Digitalpakt Schule)." Neue Ausgaben könnten nur möglich gemacht werden, wenn entsprechend in den Haushalten der Ministerien gespart werde.

Der Bund hatte 2018 dank höherer Steuereinnahmen und geringerer Ausgaben als geplant einen Überschuss von 11,2 Milliarden Euro erzielt. Allerdings hatte Scholz bei der Vorstellung der Steuerschätzung bis 2022 Ende Oktober schon gemahnt, man müsse sich auf eine "Normalisierung der Einnahmenentwicklung vorbereiten". Seither hat die Bundesregierung ihre Prognosen für das Wirtschaftswachstum nochmals deutlich gesenkt, was sich auch in den Steuereinnahmen niederschlagen dürfte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Weniger Administration, mehr Innovation: Digitale bAV-Verwaltung schafft Raum für Neues

Was macht einen Arbeitsplatz attraktiver als andere. Sicherlich mehr als nur das monatliche Gehalt. Langfristiges Denken kann sich für...

DWN
Finanzen
Finanzen Werden die digitalen Zentralbankwährungen durch Gold gedeckt sein?

Die Abschaffung des Billig-Geld-Systems ist nur dann möglich, wenn Währungen durch Gold gedeckt werden. Gleichzeitig steht die...

DWN
Politik
Politik Deutschland muss stärkste Militärmacht Europas werden

Die beiden geopolitischen Denker Gunther Hellmann und Charles A. Kupchan argumentieren, dass Deutschland die stärkste konventionelle...

DWN
Politik
Politik Österreichs Regierungskrise: Ronald Barazon deckt das heimliche Drehbuch der politischen Seifenoper auf

Österreichs Politiker betätigen sich mal wieder als Akrobaten, die auf offener Bühne die tollsten Verrenkungen präsentieren. Hinter den...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zulieferer schreiben Brandbrief: In der Wirtschaft regt sich Widerstand gegen den Klima-Dirigismus der EU

Immer mehr Unternehmen werden die negativen Auswirkungen politischer „Klima-Vorgaben“ auf ihr Geschäft bewusst. Es regt sich zunehmend...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Energie-Krise und Lieferengpässe: Wer sind die Profiteure?

Mittelstand und Verbraucher zahlen die Zeche für Energie- und Lieferkrise. Doch es gibt auch Profiteure.

DWN
Finanzen
Finanzen Ist Bitcoin digitales Gold?

Das Weltwährungssystem gerät zunehmend in Bedrängnis – selbst Gold ist in Verruf geraten. Bitcoin springt in die Bresche und zeigt –...

DWN
Politik
Politik DWN-INTERVIEW: Polnischer Vize-Außenminister: "Lukaschenko will uns alle in Europa gegeneinander ausspielen"

Polen sieht sich einem Flüchtlingsstrom gegenüber, gleichzeitig verschlechtert sich das Verhältnis zur EU massiv - mittlerweile...

DWN
Finanzen
Finanzen So schützen sich Hauskäufer vor dem Platzen der Immobilienblase

Die Wohnimmobilienpreise steigen derzeit so kräftig wie nie. Doch damit könnte bald Schluss sein. Experten mahnen zur Vorsicht beim...