Finanzen

Hessen: Rechnungshof fordert Kontrolle über AStA-Finanzen

Der Landesrechnungshof Hessen fordert eine Kontrolle über die Finanzen der Studentenvertretungen. Zehntausende Euro seien demnach spurlos verschwunden.
24.02.2019 18:52
Lesezeit: 2 min

Der Der Landesrechnungshof Hessen kritisiert in seinem Bericht 2017, dass die Finanzen der Studentenvereinigung AStA nicht ausreichend kontrolliert werden. An mehreren Hochschulen fehlten die Haushaltspläne. Der Landesrechnungshof wörtlich: “Ohne Kontrolle der Hochschulleitungen war es möglich, dass eine Studierendenschaft bei einem von ihr ausgerichteten Sommerfest einen Verlust von 50.000 Euro erlitt. Einer weiteren fehlten 19.500 Euro in der Kasse. Nach Auskunft der Universität wurde Strafanzeige gegen Unbekannt erstattet. Die staatsanwaltlichen Ermittlungen dazu seien mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt worden.”

Besonders eklatant war: “Nur an zwei von acht Hochschulen waren alle Satzungen genehmigt. Lediglich an vier Hochschulen wurden die Beiträge geprüft und genehmigt. Es lagen dazu keine nachvollziehbaren Kalkulationen vor. Eine Studierendenschaft verfügte über ein Vermögen von über 830.000 Euro.”

Die AStA-Vertreter sind aus Sicht des Rechnungshofes häufig unzureichend mit den Haushaltsangelegenheiten vertraut. Es fehlt ihnen die benötigte Kompetenz. “Neben den Anforderungen ihres Studiums können sie den Haushaltsobliegenheiten der Studierendenschaft oft nicht ordnungsgemäß nachkommen”, so der Landesrechnungshof. Es seien fachkundige Dritte wie Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer hinzuzuziehen, zumal Studierende, die fahrlässig handeln, Haftungsrisiken ausgesetzt sind.

Auch der Berliner Senat verfügt über eingeschränkte Informationen, wenn es um die finanzielle Rechtmäßigkeit von Veranstaltungen der AStA der Berliner Hochschulen geht. Das liegt vor allem daran, dass der Berliner Rechnungshof die Haushalte der AStA nicht regelmäßig überprüft. Seit 17 Jahren werden die Finanzen der AStA der HU Berlin nicht überprüft. An der FU Berlin erfolgte die letzte Prüfung des Rechnungshofs im Jahr 2005.

Weitere Prüfungen erfolgten im Jahr 2015 an der TU Berlin, im Jahr 2005 an der Universität der Künste Berlin, im Jahr 2000 an der Hochschule für Technik und Wirtschaft Berlin, im Jahr 2008 an der Beuth-Hochschule für Technik Berlin, im Jahr 2005 an der „Alice-Salomon“-Hochschule für Sozialarbeit und Sozialpädagogik Berlin und im Jahr 2005 an der Hochschule für Musik „Hanns Eisler“. An der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin gibt es seit 2006 keine Prüfung mehr. An der Hochschule für Schauspielkunst „Ernst Busch“ und an der Kunsthochschule Berlin (Weißensee) wurden vom Rechnungshof noch nie die Finanzhaushalte der AStA geprüft.

Das geht aus einer Kleinen Anfrage vom 25. Januar 2018 des Berliner Abgeordneten Dr. Hans-Christian Hausmann (CDU) an den regierenden Bürgermeister von Berlin und die Senatskanzlei – Wissenschaft und Forschung - hervor.

Hausmann weist in seiner Kleinen Anfrage darauf hin, dass gemäß dem Berliner Hochschulgesetz die “Rechnung der Studierendenschaft von einem öffentlich bestellten Rechnungsprüfer oder einer anerkannten Wirtschaftsprüfungsgesellschaft zu prüfen” sei.

Auf Nachfrage, wann zuletzt ein Rechnungsprüfer oder eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft bestellt wurde, antwortet der Senat, dass das Berliner Hochschulgesetz  “keine gesetzlich vorgeschriebene Rechnungsprüfung” vorschreibe.

Hausmann fragt: “Inwiefern kann die zuständige Rechtsaufsicht überprüfen, ob die Studentenschaften sich an ihr gesetzliches Mandat halten, wenn über ihre Veranstaltungen und Ausgaben nicht oder nicht transparent berichtet wird, wie dies offenbar an der Humboldt-Universität der Fall ist (vgl. Bericht in der FAZ vom 10. Januar 2018)?”

Der Senat antwortet: “Die zuständige Rechtsaufsicht kann Sachverhalte nur dann prüfen, wenn ihr diese vor, während oder nach einem Geschehen bekannt werden. Im Übrigen hat die Studierendenschaft gegenüber der Rechtsaufsicht keine Anzeigepflicht hinsichtlich ihrer geplanten Veranstaltungen und Veröffentlichungen.”

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Immobilien
Immobilien Wohntraum wird Luxus: Preise schießen in Städten durch die Decke
13.05.2025

Die Preise für Häuser und Wohnungen in Deutschland ziehen wieder deutlich an – vor allem in den größten Städten. Im ersten Quartal...

DWN
Finanzen
Finanzen Wird die Grundsteuer erhöht? Zu viele Ausgaben, zu wenig Einnahmen: Deutsche Kommunen vorm finanziellen Kollaps
13.05.2025

Marode Straßen, Bäder und Schulen: Fast neun von zehn Städten und Gemeinden in Deutschland droht in absehbarer Zeit die Pleite. Bereits...

DWN
Politik
Politik EU im Abseits: Trump bevorzugt London und Peking – Brüssel droht der strategische Bedeutungsverlust
12.05.2025

Während Washington und London Handelsabkommen schließen und die USA gegenüber China überraschend Konzessionen zeigen, steht die EU ohne...

DWN
Panorama
Panorama Nach Corona nie wieder gesund? Die stille Epidemie der Erschöpfung
12.05.2025

Seit der Corona-Pandemie hat sich die Zahl der ME/CFS-Betroffenen in Deutschland nahezu verdoppelt. Rund 600.000 Menschen leiden inzwischen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Machtkampf der Tech-Eliten: Bill Gates attackiert Elon Musk – „Er tötet die ärmsten Kinder der Welt“
12.05.2025

Ein milliardenschwerer Konflikt zwischen zwei Symbolfiguren des globalen Technologiekapitalismus tritt offen zutage. Der frühere...

DWN
Politik
Politik Pflege am Limit? Ministerin fordert Reform für mehr Eigenverantwortung
12.05.2025

Pflegekräfte sollen mehr dürfen und besser arbeiten können – das fordert Gesundheitsministerin Nina Warken zum Tag der Pflegenden....

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Milliarden ungenutzt: Irischer Top-Investor fordert Einsatz von Pensionsgeldern zur Stärkung europäischer Technologie
12.05.2025

Die europäische Technologiebranche droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der Grund: Staatlich geförderte...

DWN
Politik
Politik Geheime Waffenlieferungen: Kritik an Intransparenz – Ukrainischer Botschafter lobt Merz’ Kurs
12.05.2025

Die neue Bundesregierung unter Friedrich Merz hat entschieden, Waffenlieferungen an die Ukraine künftig wieder geheim zu halten – ein...