Politik

Merkel hält sich bei Partei-Ausschluss von Orban bedeckt

Lesezeit: 1 min
21.02.2019 15:27
Bundeskanzlerin Merkel stärkt EU-Präsident Juncker zwar verbal den Rücken - gegen Ungarns Ministerpräsident Orban möchte sie jedoch aktuell nicht vorgehen.
Merkel hält sich bei Partei-Ausschluss von Orban bedeckt

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker gegen Attacken aus Ungarn zwar verbal verteidigt. "Ich kann nur soviel dazu sagen, dass Jean-Claude Juncker meine volle Solidarität hat", sagte sie am Donnerstag in Berlin. Das werde sie auch in ihren Gespräche mit der ungarischen Regierung deutlich machen.

Hintergrund ist eine Plakatkampagne der Regierungspartei Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban. Darin wird Juncker und dem amerikanischen Milliardär George Soros die bewusste Herbeiführung illegaler Einwanderung in der EU vorgeworfen.

In der Union wird deshalb laut Reuters erneut ein Ausschluss der Fidesz-Partei aus der konservativen Parteienfamilie EVP diskutiert, der auch CDU und CSU angehören. Juncker hatte am Mittwoch laut ORF gesagt, er habe den Ausschluss der Fidesz aus der EVP beantragt. Es ist unklar, ob Juncker wirklich einen solchen Antrag eingebracht hat.

Merkel wollte jedoch nicht über ihre verbale Solidaritätsadresse hinausgehen und ließ die Frage unbeantwortet, ob sie für einen Ausschluss von Orbans Partei aus der konservativen Familie sei.

Orbans Regierung ist mit einer Anti-Soros-Kampagne an die Macht gekommen. Die Kampagne war der Fidesz von einer US-PR-Agentur verkauft worden. Wegen des großen Erfolges bei den Wählern schießt Orban auch weiter gegen Soros, wenn es um Wahlen geht.

Merkel und Juncker sind dagegen lame ducks: Beide werden in absehbarer Zeit die politische Bühne verlassen und haben daher keine Ambitionen mehr, eine grundsätzliche Auseinandersetzung über die Zukunft ihrer Partei zu beginnen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

OGLAS
DWN
Ratgeber
Ratgeber Auf die Zukunft setzen: Energie professionell managen

Die aktuelle Energiekrise bewegt deutsche Unternehmen. Angesichts steigender Energiepreise macht sich Verunsicherung breit. Gleichzeitig...

DWN
Politik
Politik Taiwan verliert seine letzten Freunde an China

Nun hat auch Honduras seine diplomatischen Beziehungen zu Taiwan abgebrochen und sich stattdessen China zugewandt. Die Luft für den...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Trotz Corona: PetroChina meldet Rekord-Gewinn für 2022

Obwohl die Corona-Beschränkungen die Nachfrage nach Kraftstoffen in China dämpften, meldet der größte Ölproduzent PetroChina des...

DWN
Finanzen
Finanzen Kuwait verkauft Mercedes-Aktien für 1,4 Milliarden Euro

Kuwaits Staatsfonds hat überraschen eine riesige Summe an Mercedes-Aktien zum Verkauf auf den Markt geworfen. Dies sorgte für einen...

DWN
Deutschland
Deutschland GfK: Konsumstimmung besser, aber schwache Realeinkommen belasten

Die wieder etwas gesunkenen Energiepreise sorgen für Lichtblicke. Aber die Menschen bleiben wegen Inflation und starker realer...

DWN
Deutschland
Deutschland Deutsche Staatsschulden steigen auf neues Rekordhoch

Der deutsche Staat ist so stark verschuldet wie noch nie. Hintergrund sind die massiven Kosten für den Corona-Kampf und für die...

DWN
Deutschland
Deutschland Mehr Väter gehen in Elternzeit, doch Grünen reicht das noch nicht

Die Zahl der Väter, die das Elterngeld in Anspruch nehmen, steigt. Doch eine Frau von der Hans-Böckler-Stiftung findet die Lage weiterhin...

DWN
Finanzen
Finanzen Gewerbeimmobilien-Risiken hoch auf der Sorgeliste von Banken

Wie hoch ist das Risiko, dass US-Gewerbeimmobilienbesitzer ihre Kredite dieses Jahr nicht zurückbezahlen? Was wäre dann der...

DWN
Politik
Politik Asylrecht: Die Stimmung kippt

Angesichts der unkontrollierten Einwanderung fordern Bürger eine radikale Änderung des Asylrechts.