Gericht verurteilt BMW zu Millionen-Strafe

 

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25.02.2019 10:42
BMW wurde in München zu einer Millionenstrafe wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung verurteilt. Einen Betrug bei den Abgassystemen gab es aber nicht.
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Der Münchner Autobauer BMW muss ein Bußgeld in Höhe von 8,5 Millionen Euro zahlen, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Wie die Staatsanwaltschaft München I am Montag mitteilte, konnte sie BMW-Mitarbeitern aber keinen Betrug bei möglichen Abgas-Manipulationen nachweisen. Allerdings habe der Autobauer fehlerhafte Abgasreinigungssysteme in tausende Dieselautos verbaut, was eine fahrlässige Aufsichtspflichtverletzung des Unternehmens sei. Der Konzern habe das Bußgeld bereits akzeptiert, alle Ermittlungen seien beendet.

Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen Anfang letzten Jahres mit dem Verdacht begonnen, dass BMW genauso wie die Konkurrenz von Volkswagen und Audi illegale Abschalteinrichtungen der Abgasreinigung in seine Dieselwagen einbaute. Letztlich fanden die Ermittler aber "weder Nachweise dafür, dass bei den Modellreihen tatsächlich prüfstandsbezogene Abschalteinrichtungen verbaut wären, noch, dass Mitarbeiter der BMW AG vorsätzlich gehandelt hätten", erklärte die Staatsanwaltschaft.

Stattdessen wurden die auffälligen Abgaswerte einiger Autos durch eine "fehlerhafte Bedatung" der Motorsteuerung ausgelöst. Diese sorgte dafür, dass sich der Stickoxid-Katalysator der Autos ab einer gewissen Temperatur bis zum nächsten Abstellen des Motors nicht mehr regenerierte. Dadurch stießen die Autos deutlich mehr Stickoxid aus als erlaubt. Von diesem Fehler waren laut Staatsanwaltschaft weltweit potenziell 7965 Fahrzeuge betroffen.

Die Staatsanwälte legten BMW zur Last, keine geeignete Qualitätssicherung betrieben zu haben. Mit dem Bußgeld sollen nun wirtschaftliche Vorteile des Unternehmens abgeschöpft werden. Zugunsten des Unternehmens werteten die Staatsanwälte, dass BMW "vollumfänglich kooperierte und zwischenzeitlich umfangreiche und geeignet erscheinende Qualitätssicherungsmaßnahmen ergriffen hat, weshalb Grund zu der Annahme besteht, dass sich ein solches Geschehen künftig nicht mehr wiederholen wird."

BMW kommt mit dem Bußgeld deutlich glimpflicher davon als Volkswagen und Audi. Diese mussten vergangenes Jahr eine Milliarde Euro beziehungsweise 800 Millionen Euro Bußgeld wegen Verletzung der Aufsichtspflichten zahlen. Allerdings laufen gegen deren Mitarbeiter weiterhin Betrugsermittlungen wegen des Dieselskandals. Für BMW ist die strafrechtliche Seite des Skandals nun hingegen erledigt.


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