US-Regierung bereitet neue Sanktionen gegen Venezuela vor

 

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06.03.2019 10:59
Die US-Regierung hat neue Wirtschaftssanktionen gegen die venezolanische Regierung vorbereitet.
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Im Machtkampf in Venezuela versucht der selbst ernannte Interimspräsident Juan Guaidó, den öffentlichen Dienst und die Gewerkschaften auf seine Seite zu ziehen. Mit der Ankündigung eines Streiks der Staatsbediensteten erhöhte Guaidó am Dienstag (Ortszeit) den Druck auf den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro, berichtet dpa.

„Angestellte im öffentlichen Dienst, Arbeiter und Gewerkschaften werden nicht weiter mit einem Regime zusammenarbeiten, das sie einsperrt und verfolgt“, sagte Guaidó bei einem Treffen mit Gewerkschaftern in der Hauptstadt Caracas.

Die US-Regierung drohte Maduro darüber hinaus mit weiteren Strafmaßnahmen. Der US-Sonderbeauftragte für Venezuela, Elliott Abrams, kündigte am Dienstag an, weitere Personen aus dem Umfeld Maduros würden mit Visa-Restriktionen belegt. Bislang seien 59 Visa entzogen worden. Die USA hätten außerdem weitere Wirtschaftssanktionen vorbereitet. „Sie sind bereit, wenn wir sie gegen das Regime einsetzen müssen.“

Guaidó, der sich am 23. Januar selbst zum Interimspräsidenten erklärt hatte, war am Montag nach einer anderthalbwöchigen Auslandsreise in seine Heimat zurückgekehrt. Wegen eines Ermittlungsverfahrens und einer Ausreisesperre droht ihm dort die Festnahme. Guaido wurde bei seiner Einreise nicht verhaftet.

Der Oppositionsführer wird von Teilen der Bevölkerung und von westlichen Staaten unterstützt. Maduro kann sich dagegen auf seine Anhänger und insbesondere das Militär stützen.

Die Arbeiter und Angestellten planten einen „graduellen“ Streik „aller Sektoren“, sagte Guaidó Journalisten. Wann genau der Ausstand beginnen soll, würden die Arbeiter selbst bekanntgeben.

Die Nationalversammlung werde am Mittwoch Treffen mit Vertretern des öffentlichen Dienstes beginnen, teilte Guaidó bei Twitter mit. Er versprach Gewerkschaftsvertretern eine Amnestie für Mitarbeiter, die sich gegen Staatschef Maduro stellten. Der Interimspräsident hatte zuvor Armeeangehörigen eine ähnliche Amnestie zugesagt. Seitdem haben sich Hunderte Soldaten ins Nachbarland Kolumbien abgesetzt.

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump unterstützt Guaidó und versucht seit Wochen, Maduro zum Rückzug zu drängen. Abrams sagte am Dienstag, inzwischen würden 54 Länder Guaidó anerkennen, darunter zahlreiche EU-Staaten. Er äußerte sich enttäuscht darüber, dass Italien als wichtiger EU-Staat die Anerkennung Guaidós bislang ablehne.

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sieht bei der Lösung des Konflikts in Venezuela aber vor allem die Länder in der Region in der Pflicht. Bei einem Besuch in Mexiko sprach sich Müller für eine Vermittlerrolle des lateinamerikanischen Landes aus. „Ich denke, dass es schon klug ist, wenn der Konflikt hier aus der Region heraus gelöst wird“, sagte Müller am Dienstagabend in Mexiko-Stadt. Initiativen aus Brüssel hätten seiner Ansicht nach eine vergleichsweise geringere Wirkung. Nach einer „friedlichen Lösung“ des Konflikts müsse Venezuela stabilisiert werden.


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