Bundestag: Lobby-Verband soll Abschaffung des Bargelds untersuchen

 

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27.05.2019 17:17
Der zuständige Ausschuss im Deutschen Bundestag arbeitet eng mit der IT-Lobby zusammen, deren Ziel die Abschaffung des Bargelds ist.
Bundestag: Lobby-Verband soll Abschaffung des Bargelds untersuchen

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Der Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung im Deutschen Bundestag hat eine Untersuchung mit dem Titel "Welt ohne Bargeld" initiiert. Im Auftrag des Parlaments soll nun das Beratungsunternehmen VDI/VDE-IT einen Bericht zum Thema erstellen.

"Kaum ein Land hält der Zahlung mit Bargeld so die Treue wie Deutschland", heißt es in den Informationen zu der Untersuchung. Gut zwei Drittel aller Zahlungen würden noch immer mit Scheinen und Münzen erfolgen. In vielen Restaurants und Geschäften sei Girocardzahlung bis heute nicht möglich.

Bargeld weltweit auf dem Rückzug

Zwar haben auch hierzulande die Kunden im stationären Einzelhandel im vergangenen Jahr erstmals mehr Geld mithilfe von Giro- und Kreditkarte ausgegeben als in bar, wie das Handelsforschungsinstitut EHI kürzlich berichtete.

Doch in Schweden erfolge der Umsatz im Einzelhandel bereits zu 95 Prozent bargeldlos und häufig akzeptieren schwedische Geschäfte und Servicestellen überhaupt kein Bargeld mehr. Bis zum Jahr 2030 will das Land die Bargeldzahlung abschaffen. Dagegen regt sich der Widerstand der schwedischen Zentralbank, welche bereits mehrfach vor den negativen Folgen einer kompletten Umstellung des Zahlungsverkehrs auf digitale Methoden gewarnt hat.

In China sei die Ära der Kartenzahlung sogar übersprungen worden, heißt es bei dem Bundestagsausschuss. Die meisten Zahlungen würden dort mit Smartphones und Plattformapplikationen wie "WeChatPay" abgewickelt. Dies gelte selbst für Kleinstbeträge an mobilen Ständen oder in Garküchen.

Auch in Deutschland seien Kartenzahlung, Onlinebezahldienste wie PayPal und Apple Pay sowie Banking- und Bezahl-Apps verschiedener deutscher Startups bereits verbreitet. Zudem seien die Kryptowährungen für bestimmte Transaktionen ein alternatives Zahlungsmittel.

Argumente für das Bargeld werden abgetan

Die Ausschussmitglieder sagen, dass die Anonymität von Zahlungsvorgängen meist als ein wichtiges Argument gegen die Abschaffung des Bargelds angeführt wird. Denn die Seriennummern auf den Geldscheinen werden nicht mit persönlichen Daten verknüpft. Doch die meisten Deutschen seien an Privatsphäre beim Bezahlen kaum interessiert, behauptet der Ausschuss. Dies zeige die "sehr weit verbreitete Nutzung von Paybackkarten". Zudem erleichtere die Privatheit des Bargelds die Geldwäsche.

Sorgen um die Sicherheit von elektronischen Zahlungsmitteln werden damit abgetan, dass auch es auch gefälschte Münzen und Scheine gebe. Die voranschreitende Abschaffung des Bargelds weltweit könne "einen Handlungsdruck für Deutschland erzeugen".

Im Fokus sind die "Vorreiter" bei der Abschaffung des Bargelds

Nach dem Willen des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung soll nun das Beratungsunternehmen VDI/VDE-IT in einer Kurzstudie einen Überblick über unterschiedliche internationale Beispiele für technologische Innovationen geben. "Dabei sollen auch verschiedene neue Anwendungsfelder beschrieben und jene Länder in den Blick genommen werden, die bereits heute Vorreiter in der Abschaffung des Bargelds sind", so die Ausschussmitglieder wörtlich.

Das IT-Beratungsunternehmen soll zudem das Potential der verschiedenen neuen Technologien im Hinblick auf eine Abschaffung des Bargelds erfassen, darunter Nahfeldkommunikation (per USB, Bluetooth oder WLAN) und Blockchain-Technologie.

Bundestag folgt den Empfehlungen der Lobby

Mit der Untersuchung zum Bargeld hat der Bundestagsausschuss nun nicht etwa Datenschützer beauftragt, sondern einzig das Beratungsunternehmen VDI/VDE-IT. Dieses wird vom Ingenieursverband VDI und der IT-Lobbygruppe VDE getragen.

Der Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik (VDE) ist laut eigenen Angaben auf der Webseite "einer der großen europäischen Verbände, der sich für die Belange der Branchen und Berufe aus Elektro- und Informationstechnik einsetzen.“

Zudem geben die Ausschussmitglieder als Ausgangspunkt für die Untersuchung eine Studie aus dem Jahr 2017 vor. Doch auch diese Studie wurde nicht von Mitarbeitern des Bundestags erstellt, sondern von Tobias Jetzke und Stephan Richter, die für das zum VDI/VDE-IT gehörende Berliner Institut für Innovation und Technik (IIT) arbeiten.

Dass nicht nur der Beauftrage der geplanten Untersuchung, sondern auch der Ausgangspunkt die IT-Lobby selbst ist, erwähnt der Bundestagsausschuss in den Informationen nicht. Allerdings zeigt sich an den Empfehlungen in der Studie, wer dahinter steckt. Dort heißt es:

"Zur ersten Vertiefung des Themas wäre es sinnvoll, zunächst sondierende Interviews mit Experten der IT-Branche sowie mit Vertretern aus den Bereichen des Banken- und Versicherungswesens und der Rechtswissenschaften zu den möglichen Entwicklungspfaden technischer Innovationen, den Herausforderungen einer weiterhin hohen Bargeldnutzung und möglichen offenen Regulierungsfragen durchzuführen."

Dieser Empfehlung der IT-Lobby ist der Bundestagsausschuss offenbar gefolgt. Denn für die neue Untersuchung sollen nun tatsächlich lediglich "Experten der IT-Branche, des Banken- und Versicherungswesens und der Rechtswissenschaften" befragt werden.

Und auch die Interessen der staatlichen Behörden erhalten Unterstützung von der Studie aus dem Jahr 2017, die nun als Ausgangspunkt der neuen Untersuchung "Welt ohne Bargeld" dienen soll:

„Letztlich bietet die Einschränkung der Bargeldnutzung durch zunehmend elektronische Angebote für Finanzinstitute und staatliche Institutionen aber auch Vorteile. So ließen sich Transaktionen lückenlos nachverfolgen. Dies ginge zwar zulasten der Anonymität der Verbraucher, aber erhöhte Transparenz könnte auch die Transaktionssicherheit erhöhen. Gleichzeitig ließe sich aus den gewonnenen Daten eine bessere staatliche Kontrolle herstellen und Betrugsrisiken minimieren."

"Die Inanspruchnahme von Finanzdienstleistungen, insbesondere die Nutzung von Bankkonten, könnte gesteigert werden. Bankkonten können für Finanztransaktionen und Spareinlagen genutzt werden. Dadurch lässt sich einerseits der Konsum stimulieren, wenn Individuen und Organisationen leichter Bezahlvorgänge vornehmen können. Andererseits könnten sich auch Sparquoten erhöhen, wenn Personen auf Anreize reagieren, ihr Geld auf Sparkonten einzuzahlen."

Der Journalist Norbert Häring kommentiert dazu: "Die Better Than Cash Alliance (Besser-als-Bargeld-Allianz) ist sicher gern beim Auffinden der Experten behilflich. Schließlich haben sich in dieser Allianz, die seit 2012 für die weltweite Abschaffung des Bargelds kämpft, genau die genannten Branchen zusammengefunden. Kernmitglieder sind Visa, Mastercard und Citi als Vertreter der Finanzbranche, sowie die Gates-Stiftung und das Omidyar Network als Vertreter der IT-Branche."



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