Politik

John Bolton: Der Motor für eine militärische Konfrontation mit dem Iran

Lesezeit: 3 min
24.05.2019 17:41
Der Einfluss des Nationalen Sicherheitsberaters John Bolton auf die außenpolitische Strategie der USA ist enorm stark. Trump kann sich den Iran-Kriegsplänen Boltons möglicherweise nicht widersetzen. Doch er wird es versuchen.
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Der nationale Sicherheitsberater des US-Präsidenten, John Bolton, stellt nach Ansicht von Beobachtern nicht nur eine Gefahr für den Nahen Osten und die Stabilität der EU dar, sondern vor allem auch für die Sicherheit der USA selbst. Während seiner Amtszeit als UN-Botschafter der USA zwischen August 2005 und Dezember 2006 machte er mehrmals seine Verachtung für die UN deutlich. Seine Ernennung zum UN-Botschafter wurde in den USA von zahlreichen US-Diplomaten und Kongressmitgliedern kritisiert, zumal er sich auch schon zuvor im Jahr 1994 im Rahmen einer Senatsanhörung abschätzig über die UN geäußert hatte.

Bolton sagte: “Es gibt keine UN. Es gibt eine internationale Gemeinschaft, die gelegentlich von der einzig verbliebenen Supermacht angeführt werde - und das sind die USA. Wenn man zehn Stockwerke (des UN-Hauptquartiers in New York) wegmachen würde, dann würde das überhaupt nichts ausmachen.” Die US-Senatorin Barbara Boxer sagte, dass diese Aussage zeige, wer der “wirkliche John Bolton” sei. John Biden kritisierte, Bolton zur UN zu schicken sei so, “als schicke man einen Elefanten in den Porzellanladen.”

Im Jahr 2006 hielt er im UN-Gebäude einen Vortrag vor Journalisten, um sie davon zu überzeugen, dass der Iran kurz davor steht, eine Atombombe zu bauen. “Sein Ziel war es natürlich, uns davon zu überzeugen, dass der Iran einer Bombe nahe ist, obwohl in einer Schätzung des Nationalen Geheimdienstes der USA aus dem Jahr 2007 zum damaligen Zeitpunkt festgestellt wurde, dass Teheran sein Atomwaffenprogramm im Jahr 2003 aufgegeben hatte”, so der US-Journalist Joe Lauria in einem Gastbeitrag für Consortium News.

Die New York Times hatten zuerst über die Einschätzung der US-Geheimdienste berichtet.

Bolton glaube, dass die USA außergewöhnlich und unverzichtbar und allen anderen Nationen überlegen seien, und er habe keine Angst davor, dies offen zu sagen. Er sei kein typischer “passiv-aggressiver”, sondern ein “aggressiv-aggressiver” Regierungsbeamter, so Lauria.

Im Jahr 2005 sagte der damalige Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Senats, Tony Blinken, dem Blatt The New Yorker: “Wir haben gesehen, wie Herr Bolton versucht hat, Geheimdienstinformationen zu manipulieren, um seine Ansichten zu rechtfertigen. Das kann durchaus einmal vorkommen. Aber es kam mehrmals vor und es war immer dasselbe.”

Im Jahr 2010 sagte Bolton im Gespräch mit Fox News, dass er sich für Geheimhaltung einsetzt, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht. “Und möglicherweise für Täuschungen, wenn dies angebracht ist”, so Bolton. Der Fox-Moderator Andrew Napolitano fragte daraufhin: “Glauben Sie das wirklich? Sie würden lügen, um etwas zu bewahren?”

Bolton antwortete: “Wenn ich etwas sagen müsste, von dem ich wüsste, dass es falsch ist, würde ich es tun, um die nationale Sicherheit der USA zu schützen.”

Derzeit argumentiert Bolton, dass der Iran für die nationale Sicherheit der USA eine Gefahr darstellt. Er forderte offen den Sturz der Regierung in Teheran. Am 26. März 2015 schrieb Bolton in einem Gastbeitrag für die New York Times unter dem Titel “Um Irans Bombe zu stoppen, muss der Iran bombardiert werden”: “Ein Angriff muss nicht die gesamte iranische Nuklearinfrastruktur zerstören, aber durch den Bruch der Schlüsselverbindungen im Kernbrennstoffkreislauf könnte ein Angriff das Atom-Programm um drei bis fünf Jahre zurücksetzen. Die USA könnten eine gründliche Zerstörungsarbeit leisten, doch Israel kann im Alleingang das tun, was nötig ist. Ein solches Vorgehen sollte mit energischer amerikanischer Unterstützung der iranischen Opposition einhergehen, die auf einen Regimewechsel in Teheran abzielt.”

Die USA haben in der vergangenen Woche Kriegsschiffe und einen Flugzeugträger in den Persischen Golf und einen Bomber nach Katar geschickt. Nach Angaben der New York Times “befahl” Bolton im Mai 2019, 120.000 Truppen vorzubereiten, um sie an den Persischen Golf zu schicken.

Der britische Generalmajor Chris Ghika, der stellvertretende Kommandeur der Operation Inherent Resolve (OIR), die weltweit als internationale Anti-IS-Allianz bekannt ist, sagte, dass es keine erhöhte Bedrohung durch vom Iran unterstützte Truppen im Irak und in Syrien gebe. Doch er wurde unverzüglich vom U.S. Central Command zurechtgewiesen. Ghikas Aussagen würden glaubwürdigen Geheimdienstinformationen widersprechen, so das U.S. Central Command.

Bemerkenswert ist, dass sich Präsident Trump nicht auf derselben Linie wie Bolton und das U.S. Central Command befindet. Jedoch hat er offenbar keine Macht, um sich den Iran-Plänen zu widersetzen. Am 15. Mai berichtete die Washington Post: „Präsident Trump ist frustriert über einige seiner Top-Berater, von denen er glaubt, dass sie die USA in eine militärische Konfrontation mit dem Iran stürzen und sein langjähriges Versprechen, sich aus teuren Auslandskriegen zurückzuziehen, vereiteln könnten, so mehrere US-Regierungsbeamte. Trump bevorzugt einen diplomatischen Ansatz zur Lösung von Spannungen und möchte direkt mit den iranischen Führern sprechen.”

Am vergangenen Sonntag beklagte Trump hilflos im Gespräch mit Fox News, dass der “militärisch-industrielle Komplex” real sei und “sie mögen Krieg”. Er wolle aber keinen Krieg mit dem Iran

Ob Trump Bolton aufhalten kann, bleibt unklar, zumal offenbar eine Reihe "Falken" im US-Generalstab Bolton unterstützen - oder sogar führen. Trotzdem wird Trump versuchen, die Verhandlungen mit dem Iran wieder aufzunehmen.

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