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Europawahl: Schwere Verluste für etablierte Parteien, Nationale und Grüne im Aufwind

Lesezeit: 4 min
27.05.2019 00:27
Die etablierten Parteien sind die großen Verlierer der Wahlen zum Europaparlament. Im Aufwind befinden sich nationale Parteien, Grüne und Liberale. In Frankreich liegt Marine Le Pen vor Staatspräsident Macron. In Italien führt die Lega-Partei das Rennen deutlich an.
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Union und SPD erleben bei der Europawahl ein historisches Desaster und verlieren Millionen Wähler an die Grünen, die AfD und andere Parteien . Die Grünen verdrängen erstmals bundesweit die SPD vom zweiten Platz, die große Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt damit immer stärker in Bedrängnis. Auch europaweit verlieren Christdemokraten und Sozialdemokraten. Nationale Parteien legen unterm Strich deutlich zu, berichtet die dpa.

SPD und Union haben bei einer bundesweiten Wahl noch nie so schlecht abgeschnitten, weder bei einer Europa- noch einer Bundestagswahl. Für das ohnehin fragile Bündnis in Berlin bedeutet das erneut eine schwere Belastung.

Kleiner Trost für die CDU: Bei der Wahl des Landesparlaments in Bremen überflügelt sie erstmals seit dem Krieg die SPD. Die Sozialdemokraten müssen womöglich in ihrer einstigen norddeutschen Hochburg in die Opposition gehen.

Ungewiss war am Sonntagabend zunächst, welche Konsequenzen vor allem die SPD zieht. Bereits vorher stand Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles intern in der Kritik. Zudem ist ein Teil des linken Flügels die Koalition mit der Union leid, doch eine vorgezogene Bundestagswahl könnte bei so geringer Beliebtheit verheerend enden.

Aber auch in der CDU mit ihrer neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer dürfte nach dem Ausbleiben des erhofften Aufschwungs eine Diskussion über die Aufstellung im Bund folgen. Für nächsten Sonntag hat die Parteichefin bereits eine Führungsklausur angesetzt.

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Ohnehin ist eine kleine Kabinettsumbildung nötig, weil die EU-Spitzenkandidatin der SPD, Katarina Barley, nach Brüssel wechselt und daher bereits ihren Rückzug als Justizministerin angekündigt hat.

Nach den Europawahl-Hochrechnungen von ARD und ZDF für Deutschland (ca. 23.15 Uhr) bleibt die Union zwar stärkste Kraft, rutscht aber auf 28,4 bis 28,7 Prozent (EU 2014: 35,4 Prozent; Bundestag 2017: 32,9). Noch schlimmer ist das Ergebnis für die SPD: Sie wird mit 15,5 bis 15,6 Prozent nur noch Dritte (EU: 27,3; Bundestag: 20,5).

Die Grünen verdoppeln mit 20,7 Prozent ihr EU-Ergebnis (10,7; Bundestag: 8,9). Die AfD bleibt mit 10,8 Prozent etwas unter den Erwartungen (7,1; Bundestag: 12,6). Die FDP fällt mit 5,4 bis 5,5 Prozent weit hinter ihr Bundestagsergebnis (3,4; Bundestag: 10,7). Die Linke schwächelt: 5,4 Prozent (7,4; Bundestag: 9,2).

Eine große Rolle hat offensichtlich das Thema Klimaschutz gespielt: Die Grünen gewinnen von SPD und Union jeweils mehr als eine Million Wähler: laut Infratest-dimap-Analyse 1,29 Millionen von der SPD und 1,11 Millionen von der Union. Bei Wählern unter 60 und in den Metropolen werden sie stärkste Kraft. In jenen Ost-Ländern dagegen, in denen im Herbst gewählt wird, spielen sie nur eine untergeordnete Rolle: In Sachsen und Brandenburg ist die AfD stärkste Partei, in Thüringen zweitstärkste.

SPD-Chef Nahles nannte das Ergebnis am Abend «extrem enttäuschend». Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte: «Das Ergebnis kann nicht ohne Folgen bleiben.» Er wandte sich aber gegen Personaldebatten.

Für CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer entspricht das EU-Ergebnis nicht dem Anspruch der Partei, auch wenn das Ziel erreicht sei, stärkste Partei zu werden.

In Europa insgesamt wird das Politikmachen nun schwieriger. Nach schweren Verlusten haben Christ- und Sozialdemokraten zusammen keine Mehrheit mehr im Europaparlament und brauchen Partner. Auch wenn rechte Parteien deutlich zulegen, bleibt ein Rechtsruck aus. Deutliche Zugewinne verbuchen nach ersten Trends auch Liberale und Grüne.

Im 751 Abgeordnete umfassenden EU-Parlament verteilen sich die Sitze demnach so: christdemokratische EVP 174 (minus 43), Sozialdemokraten 147 (minus 38), Liberale 102, wenn die Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgezählt wird (plus 33), Grüne 71 (plus 19), Linke 42 (minus 5), die bisher drei rechte und nationale Fraktionen zusammen 171 Sitze (plus 16). Die Fraktionen könnten sich aber noch neu sortieren.

Zur Wahl des Europaparlaments waren in den 28 EU-Mitgliedstaaten mehr als 400 Millionen Menschen wahlberechtigt. Das Parlament hat wichtige Kompetenzen in der EU-Gesetzgebung und muss etwa dem EU-Haushalt zustimmen. Es spielt eine wichtige Rolle bei der Nachfolge des scheidenden EU-Kommissionschefs Jean-Claude Juncker. Um den Posten ringen die EVP mit ihrem bisherigen Fraktionschef, dem Deutschen Manfred Weber (CSU), und die Sozialdemokraten mit dem bisherigen Vize-Kommissionspräsidenten, dem Niederländer Frans Timmermans. Auch die liberale dänische EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager meldete am Abend Ansprüche auf den Posten an. Die Staats- und Regierungschefs pochen bei der Vergabe auf ihr Vorschlagsrecht.

In Italien kam es zu einem deutlichen Sieg der konservativen Kräfte. Dort wird die Lega von Innenminister Matteo Salvini stärkste Kraft. In Frankreich lag der RN von Marine Le Pen um Mitternacht knapp vor der Partei En Marche von Präsident Emmanuel Macron. Die Dänische Volkspartei halbiert sich. Die ungarische Fidesz von Ministerpräsident Viktor Orban, die von der EVP zu einer neuen Rechtsallianz wechseln will, legte zweistellig zu. In Österreich wird Kanzler Sebastian Kurz massiv gestärkt. Seine konservative ÖVP legt kräftig zu und liegt weit vor der SPÖ. Sein gefeuerter Koalitionspartner, die rechte FPÖ, fällt nur leicht. Das Bündnis war wegen eines FPÖ-Videos zerbrochen.

In Polen liegt bei der Europawahl ersten Prognosen zufolge die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS knapp vorne. Die Nationalkonservativen der Partei von Jaroslaw Kaczynski dürften demnach 24 der 52 polnischen Abgeordneten ins Europaparlament schicken, wie die Fernsehsender TVN24 und TVP am Sonntagabend unter Berufung auf Prognosen berichteten. Zweitstärkste Kraft wurde demnach mit 22 Mandaten das oppositionelle proeuropäische Parteienbündnis Europäische Koalition.

Die Brexit-Partei ist bei der Europawahl in Großbritannien ersten Ergebnissen zufolge als deutlicher Sieger hervorgegangen. Im Nordosten Englands erhielt die EU-kritische Partei von Nigel Farage ersten Ergebnissen zufolge knapp 39 Prozent der Stimmen.

Als zweitstärkste Kraft könnten sich laut BBC-Prognose die proeuropäischen Liberaldemokraten erweisen. Die Konservativen der scheidenden Premierministerin Theresa May wurden wie erwartet empfindlich abgestraft. Im Nordosten erhielten sie gerade einmal knapp 7 Prozent der Stimmen. Auch Labour schnitt deutlich schlechter ab als 2014. Mit einem Endergebnis wurde erst im Laufe des Montags gerechnet.

Die Wahl wurde in Großbritannien von dem Thema Brexit bestimmt. Premierministerin May hatte am Freitag ihren Rücktritt angekündigt, weil es ihr nicht gelungen war, ihr mit Brüssel ausgehandeltes Abkommen über den EU-Austritt durchs Parlament zu bringen.

Eigentlich hätte das Land bereits am 29. März aus der Staatengemeinschaft ausscheiden sollen und gar nicht mehr an der Wahl zum Europaparlament teilnehmen. Die Frist für den EU-Austritt wurde inzwischen bis 31. Oktober verlängert.

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