Deutschland

In der Union formiert sich starker Widerstand gegen den Kohleausstieg

Lesezeit: 2 min
31.05.2019 11:26
In den Unionsparteien formiert sich starker Widerstand gegen den Kohleausstieg der Bundesregierung.
In der Union formiert sich starker Widerstand gegen den Kohleausstieg

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Politik  

In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen den von der Bundesregierung geplanten Kohleausstieg bis 2038 mit milliardenschweren Strukturhilfen für die Kohleregionen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitiker Axel E. Fischer sagte der Deutschen Presse-Agentur in Berlin: "Die Empfehlungen der Kohlekommission sind als solche nicht bindend. Sie weisen in die falsche Richtung, zerstören Zukunftsperspektiven und schaden der Umwelt." Fischer gehört einer ganzen Gruppe von Unionsabgeordneten an, die sich mit den Regierungsplänen nicht abfinden wollen.

Der CDU-Finanzpolitiker Olav Gutting sagte der dpa: "Die Verteilung von Milliarden-Steuergeld mit der Gießkanne auf die betroffenen Regionen wird dort keine blühenden Landschaften schaffen. Es ist unsere verdammte Pflicht, mit dem sauer verdienten Geld der Bürgerinnen und Bürgern sorgsam und überlegt umzugehen." Gutting und Fischer gehören dem erweiterten Fraktionsvorstand an.

Neben den beiden baden-württembergischen Abgeordneten äußerten auch die Parlamentarier Andreas Mattfeldt (CDU/Niedersachsen), Klaus-Peter Willsch (CDU/Hessen) und Alois Rainer (CSU/Bayern) Kritik am Kohleausstieg bis 2038. Sie warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland. Keiner der fünf kommt aus den Kohle-Ländern Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg, für die der Bund Milliardenhilfen plant.

Das Bundeskabinett hatte vor einer Woche Eckpunkte zu Milliardenhilfen für die Kohleregionen gebilligt. Für den Strukturwandel in der Lausitz, im Mitteldeutschen und im Rheinischen Revier sollen über die nächsten zwei Jahrzehnte insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen. Dafür hatten vor allem die Ministerpräsidenten der Kohle-Länder Druck gemacht. Mit dem Geld sollen Maßnahmen für den Strukturwandel finanziert werden.

Eine breit besetzte Regierungskommission hatte Ende Januar ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt. Es sieht vor, bis spätestens 2038 Tagebaue und Kraftwerke zu schließen, um den Klimaschutzzielen näher zu kommen. Bund und Länder wollen sich zunächst darauf konzentrieren, die Infrastruktur in den Regionen zu verbessern, etwa mit neuen Bahnstrecken sowie mit schnellem Internet. Außerdem sollen Forschungsinstitute und neue Bundesbehörden angesiedelt werden.

Die Eckpunkte sollen nun in einem Gesetz umgesetzt werden - dafür muss der Bundestag zustimmen. Ein Gesetzentwurf könnte noch vor der Ende Juni beginnenden parlamentarischen Sommerpause vom Kabinett beschlossen werden.

"Den Beschluss des Bundeskabinetts nehme ich zur Kenntnis", sagte der CSU-Haushaltspolitiker Rainer. "Klar ist aber auch, das Parlament ist in seiner Entscheidung völlig frei und sollte die Möglichkeit auch nutzen, hier noch zu verbessern." Die Empfehlungen der Kohlekommission seien nicht bindend. "Sie weisen finanziell in die falsche Richtung."

Gutting sagte, der schrittweise Ausstieg aus fossilen Energieträgern sei grundsätzlich richtig - der "überstürzte nationale Alleingang" zu den geplanten Kosten aber nicht zu rechtfertigen.

Kritik äußerten die Abgeordneten auch an einer möglichen CO2-Steuer, die den Ausstoß des wichtigsten Treibhausgases Kolendioxid etwa beim Autofahren und Heizen verteuern würde. "Der Rückgang der CO2-Emissionen ist durch den EU-Emissionshandel fest programmiert", sagte der Wirtschaftspolitiker Willsch. "Politisch und ideologisch motivierte Alleingänge sind dabei kontraproduktiv." Sie würden außerdem die Gefahr bergen, Strompreise weiter in die Höhe zu treiben, die Versorgungssicherheit zu gefährden und die Importabhängigkeit zu erhöhen.

Der Haushaltspolitiker Mattfeldt kritisierte einen Schwerpunkt der Förderung auf die Elektromobilität: "Batterie, Wasserstoff und Stromspeicher und konventionelle Erzeugung müssen wir als Ganzes betrachten. Wir kennen die Zukunft nicht, deshalb müssen wir technologieoffen diskutieren und handeln."

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen Die Rückkehr des „Bail in“: Denkfabriken erwarten eine neue Euro-Krise im kommenden Jahr

Mehrere Denkfabriken befassen sich konkret mit Vorbereitungen für eine neue europäische Schulden- und Bankenkrise. Dabei könnte die 2013...

DWN
Finanzen
Finanzen Verlängerung des Teil-Lockdowns belastet die deutschen Märkte - Daimler will Wachstumsschwung ins Jahr 2021 mitnehmen

Der Dax gerät derzeit ins Stocken. Die Nachricht, dass Bund und Länder den Teil-Lockdown verlängert haben, bedrückt die Stimmung der...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Ombudsfrau rügt Deal zwischen BlackRock und EU-Kommission, doch ohne Konsequenzen

Die Europäische Ombudsfrau hat einen Auftrags-Deal zwischen der EU-Kommission und dem US-Finanzgiganten BlackRock wegen möglicher...

DWN
Deutschland
Deutschland Die deutsche Taxibranche am Abgrund, Uber wird sich freuen

Die Lage in der Taxibranche spitzt sich nach Verbandsangaben wegen des Teil-Lockdowns in der Corona-Krise dramatisch zu. Das dürfte vor...

DWN
Deutschland
Deutschland Virus-Ticker: Ständige Impfkommission wird zunächst nur mRNA-Impfstoff zulassen

Der Chef der Ständigen Impfkommission, Thomas Mertens, erwartet keine parallele Zulassung von anderen Impfstoffen. Lesen Sie allen...

DWN
Finanzen
Finanzen Der Euro steigt erstmals seit April 2018 wieder über 1,21 Dollar

Der Eurokurs kletterte am Mittwochnachmittag vorübergehend bis auf 1,2108 Dollar. Hintergrund ist der noch schwächere Dollar.

DWN
Finanzen
Finanzen Wirecard-Skandal verändert Dax dauerhaft

Die Deutsche Börse stockt den Dax auf 40 Mitglieder auf. Das ist nur eine Folge der Wirecard-Pleite. Die Zusammensetzung des Dax soll...

DWN
Deutschland
Deutschland Bund und Länder verlängern Corona-Schließungen bis 10. Januar

Bund und Länder planen mit Gastronomie und Hotel-Schließung bis 10. Januar. Söder bringt sogar noch schärfere Maßnahmen ins Spiel.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft In geheimer Mission: Venezuelas „schwarze Tankerflotte“ beliefert China mit Öl

Venezuela exportiert trotz der US-Sanktionen Öl nach China. Dabei nutzt das Land eine „schwarze Tankerflotte“, die ihre Identität...

DWN
Politik
Politik Österreich öffnet Friseure, aber Skifahren nur für Einheimische

Österreich wird den dreiwöchigen Lockdown ab Montag schrittweise wieder lockern. Zwar wird zu Weihnachten auch das Skifahren wieder...

DWN
Deutschland
Deutschland Betriebsrat bricht Gespräche mit Continental ab: "Rendite wichtiger als zehntausende Stellen"

Die IG Metall hat die Gespräche mit Continental über massenweise Stellenstreichungen abgebrochen. Der Autozulieferer habe in den seit...

DWN
Politik
Politik 25 nackte Männer: Belgische Polizei löst Orgie auf, Diplomaten und ein EU-Abgeordneter anwesend

Die belgische Polizei hat in Brüssel eine „Corona-Orgie“ mit 25 nackten Männern aufgelöst. Besonders pikant: Unter dem Partyvolk...

DWN
Finanzen
Finanzen Geldpolitik der EZB zwingt Lebensversicherer, den Garantiezins deutlich zu senken

Verbraucher, die in Zukunft eine Lebensversicherung abschließen wollen, werden einen deutlich geringeren Garantiezins erhalten. Denn die...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB: Bargeldloses Bezahlen weiter auf dem Vormarsch

Laut einer Erhebung der EZB hat das bargeldlose Bezahlen seit Beginn der Corona-Krise weiter zugelegt - auch bei kleineren Beträgen.