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Trump will ein anderes Europa als Merkel

Lesezeit: 6 min
09.06.2019 17:53
Die US-Regierung will ein anderes Europa als die Bundesrgierung. Dabei ist es völlig unerheblich, ob Donald Trump US-Präsident ist oder nicht. Entscheidend sind unveränderliche geopolitische Ziele. Diese sollen umgesetzt werden.
Trump will ein anderes Europa als Merkel
Nato-Truppen im Osten von Europa. (Grafik: Stratfor)

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31.05.2019, Berlin: Angela Merkel empfängt im Bundeskanzleramt Mike Pompeo, Mehr als ein Jahr nach seinem Amtsantritt kommt Pompeo erstmals nach Deutschland. (Foto: dpa)

Der herrschenden Meinung zufolge gilt in Deutschland und Europa US-Präsident Donald Trump als der Grund allen Übels bei den gespannten Beziehungen zwischen der EU und den USA. Trump wird als launisch, offensiv und unberechenbar wahrgenommen.

Doch die Gründe für die Differenzen zwischen Washington und Berlin liegen tiefer. Als im Februar 2019 die Münchener Sicherheitskonferenz stattfand, wurden zwei Dinge deutlich.

Erstens versuchte die Bundesregierung, die Hauptfunktionen der Nato neu zu definieren. Zweitens wurden die Spannungen zwischen den USA und Europa als Spannungen zwischen einem von den USA geführten Block und einem von Deutschland geführten Block verstanden. "Während Deutschland behauptet, für ganz Europa zu sprechen, führt es tatsächlich eine Fraktion innerhalb des Kontinents gegen die USA und eine Gruppe europäischer Nationen an, deren Interessen eher mit denen Washingtons in Einklang stehen", führt der US-Informationsdienst Geopolitical Futures (GPF) in einer Analyse aus.

Die wichtigste Meinungsverschiedenheit zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Vizepräsident Mike Pence betraf die politische Ausrichtung zu Russland. Nach amerikanischer Auffassung ist Russland ein Gegner, dessen strategische Interessen im Widerspruch zu denen des westlichen Bündnisses stehen. Das russische Verhalten in den ehemaligen sowjetischen Pufferstaaten, im Nahen Osten und bei Geheimdienstoperationen ist den USA zufolge eine Bedrohung, die eingedämmt werden muss.

Die russische Entscheidung, den venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro zu unterstützen, zeigt, dass Moskau auch in Venezuela auf der Gegenseite steht, während westliche Regierungen mehrheitlich die venezolanische Opposition unterstützen. Allerdings kann niemals ausgeschlossen werden, dass sich die beiden Mächte USA und Russland in einigen Punkten einigen, ohne die EU einzubeziehen.

Der deutschen Position zufolge sollte der Disput mit Russland nicht als militärische, sondern als politische Angelegenheit gesehen werden. GPF wörtlich: “Nach Meinung der Deutschen sollte das Problem durch die Integration Russlands in das europäische System gelöst werden. Diese Ansicht wird jedoch nicht von allen europäischen Staaten geteilt. Das Vereinigte Königreich, das Russland wegen einer angeblichen Vergiftung eines ehemaligen russischen Spions im Vereinigten Königreich kritisierte, sieht Moskau nicht als einen gutartigen Akteur. Polen und Rumänien, beide an der Grenze der ehemaligen Sowjetunion, betrachten die Russen als große militärische Bedrohung.”

Warschau fürchte hingegen eine Verständigung zwischen Deutschland und Russland, denn historisch gesehen waren solche Verständigungen für Polen katastrophal. Die baltischen und skandinavischen Staaten stufen Russland ebenfalls als Bedrohung ein. Diese Perspektive wird am deutlichsten in der Ukraine.

Kann Deutschland für Europa sprechen?

Einige dieser Länder sind Teil der NATO und andere einfach Teil des westlichen Blocks. Aber alle teilen nach Angaben von GPF die US-amerikanische Auffassung, dass Russland eine Sicherheitsbedrohung darstellt und dass militärische Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die russische Aggression aufzuhalten. In diesem Punkt spreche Deutschland also nicht für Europa. Es gebe andere europäische Nationen, die die deutsche Perspektive auf Russland teilen, aber Berlin könne keinen europäischen Konsens in dieser Angelegenheit fordern. Daher sei die Auffassung, dass die Hauptkluft innerhalb der Nato zwischen den USA und ganz Europa bestehe, falsch.

Die USA und Deutschland verfolgen unterschiedliche Ansätze in Bezug auf Russland, da auch ihre nationalen Strategien unterschiedlich sind. Seit rund 100 Jahren lag der Schwerpunkt der US-Strategie darauf, die Beherrschung Europas durch eine einzige Macht zu verhindern. Die USA intervenierten in den beiden Weltkriegen, um den deutschen Vorherrschaftsanspruch zu blockieren. Washington nahm am Kalten Krieg teil, um die sowjetische Herrschaft über Westeuropa zu verhindern. Dies war die Kernstrategie der USA für ein Jahrhundert, und Deutschland stand sowohl in den Weltkriegen als auch als primäre Konfrontationszone im Kalten Krieg im Mittelpunkt. Als Russland 2008 in Georgien einmarschierte, bestand der strategische Reflex darin, den Prozess der Eindämmung Russlands einzuleiten.

Deutschland will ein einheitliches Europa

Die nationale Strategie Deutschlands hat sich hingegen aus eigener Erfahrung entwickelt. Es wurde vor 1871 fragmentiert, dann 1871 vereinigt, nach dem Zweiten Weltkrieg wieder geteilt und nach dem Kalten Krieg wieder vereint. Seitdem bestand die Strategie Deutschlands zur Erreichung seiner primären Forderung nach größtmöglicher Einigung darin, den Wohlstand zu erhalten, ein europäisches System zu festigen, das diesen Wohlstand stützt, und alle militärischen Konflikte zu vermeiden, die die deutsche territoriale Integrität gefährden würden.

Deutschland und die USA haben daher unterschiedliche Interessen. “Die USA und Polen schließen jetzt militärische Kooperationsabkommen, die Deutschland erschrecken, weil sie glauben, sie könnten den schlimmsten Albtraum auslösen - einen weiteren europäischen Krieg. Deutschland will keine US-Streitkräfte in Polen oder Rumänien. Es will eine politische Einigung mit Russland. Für einige osteuropäische Staaten ist dieser Prozess jedoch zu unsicher und langwierig. Somit sind die beiden Blöcke innerhalb des westlichen Bündnisses zutiefst uneins. Die Deutschen sehen die Amerikaner als rücksichtslos an. Die Amerikaner stufen die Deutschen als Trittbrettfahrer ein. Sie können sich nicht auf die nächsten Schritte einigen, geschweige denn auf die tatsächlichen Risiken”, so GPF.

Deutschland braucht die Europäische Union als Markt für seine Waren. Die EU ist jedoch sowohl aus wirtschaftlichen als auch aus politischen Gründen fragmentiert. Die zweitgrößte Volkswirtschaft in Europa, das Vereinigte Königreich, befindet sich inmitten des Brexit-Prozesses. Italien, die viertgrößte Volkswirtschaft, steht im Konflikt mit Brüssel. Unterdessen greift die EU Polen und Ungarn wegen politischer Abweichungen an.

Keine Einigung bei Rolle der Nato

Auf der Münchener Sicherheitskonferenz betonte Merkel, dass die Nato nicht nur ein Militärbündnis, sondern ein politisches Bündnis sei. Aber das gilt für jedes Militärbündnis. Warum sie diese Ansicht ausgerechnet zu diesem Zeitpunkt teilte, bleibt unklar. Denn die Hauptbedeutung der Nato liegt GPF zufolge nicht in ihren politischen Funktionen, sondern in ihrer militärischen Komponente. Es kann Mitglieder in den Krieg ziehen, um ein anderes Mitglied zu verteidigen. Und genau das sei das, was Deutschland befürchte. “Deutschland möchte nicht in militärische Aktionen verwickelt oder zwischen die Fronten geraten”, so GPF.

Deutschland habe bisher darauf verzichtet, seine militärischen Kapazitäten aufzubauen. Das Land war keinen direkten militärischen Bedrohungen ausgesetzt,  da Polen und Rumänien als Puffer fungieren und die USA beiden Ländern militärische Unterstützung gewährt haben. An dieser Stelle ist bemerkenswert, dass Deutschland von dieser US-Strategie in Kontinentaleuropa enorm profitiert hat.

Die USA wollen nicht, dass ein einziges Land einen ganzen Kontinent beherrscht. Die Entsendung von Truppen nach Polen, die Einführung von Strafzöllen gegen China und die US-Präsenz im Südchinesischen Meer sind GPF zufolge Teile dieser Strategie, die sich nicht nur auf Europa, sondern auch auf Asien bezieht.

Deutschland befinde sich hingegen im Dilemma, weil Berlin versucht, Europas Fragmentierung aufzuhalten. Doch auf der anderen Seite kann es sich auch keinen Disput mit den USA leisten.

Unterschiedliche Meinungen zum Brexit

Enorme Differenzen zwischen der US-Regierung und der Bundesregierung gibt es auch im Zusammenhang mit dem Brexit. Trump sagte in einem am 2. Mai 2019 veröffentlichten Interview, dass er das Vereinigte Königreich beim Austritt aus der EU ohne einen Brexit-Deal unterstützen würde, wenn die britischen Behörden keine Einigung mit den EU-Staats- und Regierungschefs erzielen sollten.

“Wenn sie nicht bekommen, was sie wollen, würde ich (aus der EU, Anm. d. Red.) austreten. Ja, ich würde gehen”, sagte Trump der britischen Sunday Times kurz vor seinem Staatsbesuch in London. Zuvor hatte er in einem Interview mit The Sun gesagt, dass er Boris Johnson als möglichen Vorsitzenden der Conservative Party unterstütze. “Ich denke, Boris würde einen sehr guten Job machen. Ich denke, er wäre exzellent”, so Trump. Johnson setzt sich vehement für einen Brexit ein.

Der Vorsitzende der Brexit Party, Nigel Farage, ist ebenfalls ein enger Verbündeter und Freund von Trump. Der Vorteil an Trump ist, dass er keinen Hehl aus den Zielen der US-Regierung in Bezug auf die Zukunft Europas macht. Und auch seine Botschafter in Europa, wie beispielsweise Richard Grenell, sagen sehr deutlich, welche politischen Kräfte in Europa sie unterstützen. Das sei ihnen gegönnt.

Auf der anderen Seite zeigte sich die Bundesregierung sehr unzufrieden mit der Entscheidung der Briten, aus der EU austreten zu wollen. Doch als die Briten in einem geschickten diplomatischen Manöver die EU und Deutschland vor die Entscheidung eines “harten” oder “weichen” Brexits stellten, musste sich die Bundesregierung positionieren, um einen “weichen” Brexit zu bevorzugen. Dabei war von Anfang an klar, dass ein “harter” Brexit vor allem die britische Wirtschaft ruinieren würde. Wenn Deutschland das Vereinigte Königreich vor die Wahl eines “No-Brexit” oder eines “harten” Brexits gestellt hätte, hätten die Briten zwangsweise in der EU bleiben müssen - jedenfalls solange, bis europaweit nationalistische Parteien die Macht übernommen hätten. Doch die deutsche Diplomatie hat in der Geschichte des europäischen Kontinents noch niemals mit Geschick agiert (siehe Auswärtiges Amt: Zimmermann-Depesche) und die Folgen waren leider immer dramatisch.

Die “Deutsche Frage” und die USA

Der US-Analyst Robert Kagan deutet in einem Gastbeitrag für das Magazin Foreign Affairs darauf hin, dass nun die “Deutsche Frage” zurück sei. Mit der Wiedervereinigung Deutschlands im Jahr 1989 schien sie gelöst zu sein. Doch die innereuropäischen Differenzen führen Kontinentaleuropa zwangsläufig zurück zu den alten Problemen. Dabei geht es nicht nur um die Differenzen zwischen den EU-Staaten, sondern auch um das Verhältnis der deutschen Bundesländer untereinander.

Eine Trump-kritische Rede der Kanzlerin vor sozial privilegierten US-Studenten wird auf die langfristigen Ziele der US-Außenpolitik keine Auswirkung haben. Trump kam und er wird wieder gehen. Doch an den geopolitischen Interessen der USA wird sich nichts ändern.  

Das deutsche Bild von Europa ist ohne Zweifel unvereinbar mit dem US-amerikanischen Bild von Europa.

Gerade aus dieser Perspektive sollten die scharfen und hochrangigen "Merkel-Gegner", die Trump bei jeder Gelegenheit loben und eine “Politische Wende” in Deutschland erzielen wollen, betrachtet und bewertet werden.

Denn Merkel war mehr als nur Flüchtlingspolitik und die USA sind mehr als nur Trump.

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