Deutschland

Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland

Lesezeit: 2 min
01.07.2019 16:54
Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft warnt vor Neuwahlen. Für den Mittelstand wären diese das “Worst-Case-Szenario”.
Der Mittelstand warnt vor Neuwahlen in Deutschland
Merkel, Scholz und Seehofer im Jahr 2018 nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags im Paul-Löbe-Haus. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbands mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands (BVMV), ist der Ansicht, dass Neuwahlen in Deutschland sich nicht positiv auf den Mittelstand auswirken würden. Das geht aus einem Video des BVMV hervor.

Ohoven wörtlich: “Angesichts des einsetzenden wirtschaftlichen Abschwungs in Deutschland und weltweiter Krisen kann ich nur dringend vor Neuwahlen warnen. Was der Mittelstand vielmehr braucht, sind stabile wirtschaftspolitische Rahmenbedingungen - und damit endlich Planungssicherheit. Neuwahlen und eine zähe, schleppende Regierungsbildung, wie wir sie nach der letzten Bundestagswahl erleben mussten, nein. Das würde für tiefe Verunsicherung der Wirtschaft im In- und Ausland sorgen. Ich sage hier ganz deutlich: Noch einen monatelangen Regierungsstillstand können wir uns nicht mehr leisten. Deshalb wären Neuwahlen für den Mittelstand das Worst-Case-Szenario.”

Die aktuelle Krise der Großen Koalition würde bereits aktuell dazu führen, dass “immer weniger ausländische Unternehmen” in Deutschland investieren. Das Investitionsklima sei eingetrübt. “Im vergangenen Jahr gingen deren Investitionen bei uns um sage und schreibe 13 Prozent zurück. Europaweit sind wir hinter Großbritannien und Frankreich zurükgefallen (...) Im weltweiten Ranking der wettbewerbsfähigsten Länder sind wir weiter abgerutscht. Vor fünf Jahren lag Deutschland noch auf dem sechsten Rang, heute sind wir auf Platz 17 gelandet. Das liegt vor allem auch an der fatalen Steuerpolitik hier in Deutschland, die die deutschen Betriebe unverhältnismäßig stark belastet. Die letzte Unternehmenssteuerreform bei uns liegt über zehn Jahre zurück, das sagt alles. Und über unsere Energiepreise, mit die teuersten, die es überhaupt gibt, will ich hier noch nicht sprechen”, so Ohoven.

Bürger fordern Ende der Großen Koalition

Trotz der Warnung des Mittelstands, ist einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Mehrheit der Bundesbürger gegen die Große Koalition und plädiert für Neuwahlen. Im Verlauf der Umfrage sprachen sich 52 Prozent für einen solchen Schritt aus, nur 27 Prozent plädierten für eine Fortsetzung des Bündnisses von Union und SPD. Die Große Koalition ist der Umfrage zufolge von allen möglichen Bündnis-Optionen inzwischen diejenige, die am wenigsten gewollt wird. Nur neun Prozent der Befragten würden sich für diese Option entscheiden, wenn sie es sich aussuchen könnten. Die beliebteste Koalition ist dagegen eine aus Grünen, SPD und Linke mit 25 Prozent Zustimmung - vor “Jamaika” (Union, Grüne und FDP) mit 15 Prozent und Schwarz-Grün (Union und Grüne) mit 14 Prozent. Von den Wählern der Grünen wünschen sich sogar 54 Prozent ein Bündnis mit SPD und Linke und nur 25 Prozent Schwarz-Grün.

Union und SPD hatten bei der Europawahl ihre bisher schlechtesten Wahlergebnisse bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hatte vor einigen Wochen ihren Rücktritt eingereicht und brachte damit auch das schwarz-rote Bündnis ins Wanken. Die Wahlperiode läuft eigentlich noch bis 2021, so die dpa.

Dem ZDF-”Politbarometer” zufolge rechnen 46 Prozent mit einem vorzeitigen Auseinanderbrechen, 47 Prozent meinen dagegen, dass das Bündnis hält. 38 Prozent fänden eine Neuwahl gut, 36 Prozent schlecht und 24 Prozent wäre es egal.

Neuen Auftrieb erhielten Spekulationen auf Neuwahlen, nachdem Kanzlerin Merkel bei zwei Anlässen am ganzen Körper zitterte.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Bargeldobergrenze: Sinnvolle Geldwäschebekämpfung oder erste Etappe der Bargeld-Abschaffung?
02.03.2024

Barzahlungen ade? Transaktionen über 10.000 Euro sollen künftig nicht mehr bar abgewickelt werden dürfen. Darauf haben sich das...

DWN
Politik
Politik Gas-Notfallplan überflüssig? Regierung setzt dennoch auf neues LNG-Terminal in Rügen
02.03.2024

Zuletzt war von einer Entspannung der Gasversorgungslage die Rede. Trotzdem hält der Bund an der Gas-Alarmstufe wie auch am Rügener...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Künstliche Intelligenz: Unternehmen sind zu zögerlich
02.03.2024

Trotz der vielen Chancen von KI-Technologie stehen vor allem kleinere Unternehmen vor Herausforderungen wie Datenqualität und auch...

DWN
Technologie
Technologie 5G-Netz: Mehrheit der Mobilfunk-Kunden weiterhin skeptisch
02.03.2024

5G verspricht stabile Verbindungen und eine deutlich schnellere Datenübertragung als die Vorgängertechnologie. Ein dicker Vorteil für...

DWN
Politik
Politik "Zeit läuft davon": Wirtschaft fordert von Scholz schnelle Entlastungen und Reformen
01.03.2024

Die deutsche Wirtschaft klagt über hohe finanzielle Belastungen und andere Wachstumshemmnisse. Der Forderungskatalog der Verbände an den...

DWN
Finanzen
Finanzen Goldpreis-Rekord in greifbarer Nähe - DAX erneut mit Bestmarke
01.03.2024

Der deutsche Leitindex DAX hat im Freitagshandel das siebte Rekordhoch in Folge erobert - und auch der Goldpreis ist von seinem Allzeithoch...

DWN
Panorama
Panorama Die 4-Tage-Arbeitswoche: Steigert sie die Produktivität um 40 Prozent?
01.03.2024

Der allgemein verbreitete Wunsch deutscher Arbeitnehmer könnte zur Realität werden: Viele mittelständische Unternehmen testen schon...

DWN
Finanzen
Finanzen DAX vor 18.000 Punkten - ist es an der Zeit, aus dem Markt auszusteigen?
01.03.2024

Der deutsche Leitindex nähert sich der Marke von 18.000 Punkten. Der Bullenmarkt hat Dimensionen erreicht, die irrational wirken. Ist es...