Frankreich, Deutschland und Spanien haben am Montag ein neues europäisches Kampfflugzeug auf den Weg gebracht, berichtet die Nachrichtenagentur AFP. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), die französische Verteidigungsministerin Florence Parly und ihre spanische Kollegin Margarita Robles unterzeichneten bei der Luftfahrtmesse in Le Bourget bei Paris im Beisein von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein Rahmenabkommen. Damit ist nun auch Spanien offiziell an dem deutsch-französischen Rüstungsprojekt beteiligt.
Im Beisein von Macron und den Ministerinnen wurde in Le Bourget ein erstes Modell des neuen Kampfflugzeugs enthüllt. Anwesend waren auch Vertreter der beteiligten Firmen. Federführend bei dem Projekt sind die Konzerne Airbus und Dassault Aviation, die durch Airbus-Rüstungsvorstand Dirk Hoke und Dassault-Aviation-Chef Eric Trappier vertreten wurden.
Das Kampfjet-System namens "Future Combat Air System" (FCAS) soll bis 2040 die alternden Tornado-Kampfjets und den Eurofighter der Bundeswehr sowie die Rafale-Maschinen der französischen Luftwaffe ersetzen. Als Ergänzung zu den Kampfjets soll es auch Drohnen geben. Ein erster Testflug ist für 2026 geplant.
Im Gespräch ist das Projekt eines neuen gemeinsamen europäischen Kampfflugzeugs schon seit Jahren. 2017 hatten sich Deutschland und Frankreich dann grundsätzlich auf die Entwicklung eines gemeinsamen europäischen Kampfjets verständigt.
In Deutschland stößt das Rüstungsprojekt auch auf Kritik. Die Linke befürchtet "ein absehbares Milliardengrab", wie der verteidigungspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Tobias Pflüger, der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte. Die Rede sei von etwa hundert Milliarden Euro Gesamtkosten. Die Vize-Fraktionsvorsitzende Sevim Dagdelen erklärte, für die Rüstungskonzerne sei das auf Jahrzehnte angelegte Großprojekt "eine Lizenz zum Gelddrucken".
Dagdelen kritisierte auch, dass durch das länderübergreifende Projekt "die ohnehin löchrige deutsche Rüstungsexportkontrolle" weiter ausgehöhlt werde, "um so noch skrupelloser als bisher Waffen auch in Krisenregionen und an Diktaturen liefern zu können".
Das kritisierte auch die Umweltorganisation Greenpeace. Mit der Vertragsunterzeichnung habe sich die Bundesregierung unglaubwürdig gemacht, erklärte Greenpeace-Sprecher Christoph von Lieven. Einerseits habe sie noch im März das Embargo für Saudi-Arabien verlängert, andererseits stelle sie Frankreich und den anderen Beteiligten wie Spanien nun "quasi einen Blankoscheck für den Export des Kampfjets aus". Greenpeace forderte die Bundesregierung daher auf, auf einer Vereinbarung zu bestehen, die den Export in Drittländer und Krisengebiete verbiete.
