Deutschland

Staatsfinanzen: „Die Zeit der hohen Überschüsse ist vorbei“

Die Konjunkturabschwächung dürfte sich in den kommenden Jahren in sinkenden Haushaltsüberschüssen niederschlagen. Insbesondere die demografische Schieflage und die steigenden Ausgaben machen Beobachtern Sorgen.
19.06.2019 17:09
Lesezeit: 1 min

Die Konjunkturabschwächung schränkt die staatlichen Finanzierungsspielräume in Deutschland ein. Der Überschuss des Gesamtstaates werde von einem Prozent der Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 0,75 Prozent 2020 zurückgehen, teilte der Stabilitätsrat von Bund und Ländern zur Überwachung der Haushaltsführung am Dienstag in Berlin mit. Bis 2023 werden dann Überschüsse von 0,25 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes erwartet, berichtet Reuters.

"Wir sind für die Zukunft gewappnet", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz. Der Wirtschaftsaufschwung verlangsame sich zwar dieses Jahr, es könne danach aber wieder besser werden, sagte Scholz.

Der unabhängige Beirat des Stabilitätsrates, dem Experten von Universitäten, Wirtschaftsforschungsinstituten und der Bundesbank angehören, verwies allerdings auf Unsicherheiten bei den Schätzungen, weil Steuersenkungen diskutiert würden und es bei der Reform der Grundsteuer noch keine Verständigung gebe. Zudem gebe es verfassungsrechtliche Risiken bei einer Teil-Abschaffung des Solidaritätszuschlags und womöglich erhebliche Mehrausgaben bei Einführung einer Grundrente.

"Die Zeit der sehr großen Überschüsse ist vorbei", sagte der Vorsitzende des Beirates, Thiess Büttner. "Die Finanzpolitik muss sich jetzt hier auf geringere Spielräume einstellen." Problematisch sei vor allem der "permanente Anstieg der Ausgaben". Hinzu kämen schon bald demografische Probleme durch einen Rückgang des Arbeitsangebotes.

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Messerattacke: Aschaffenburg betrauert nach Gewalttat zwei Tote - was wir wissen
22.01.2025

Am Mittwochmittag wurde die Stadt Aschaffenburg von einer schrecklichen Gewalttat erschüttert. Ein 28-jähriger Mann attackierte nach...

DWN
Politik
Politik Wann greift Russland an? Geheimdienste rechnen mit 2028
22.01.2025

Russischer Angriff ab 2028? Geheimdienste warnen davor, dass Russland die EU in den kommenden Jahren an der Ostgrenze angreift. Laut...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bundesbank - Schwäche der deutschen Wirtschaft hält an, aber es gibt Hoffnungsschimmer
22.01.2025

Der Bundesbank zufolge ist ein Aufschwung in der deutschen Wirtshaft ist vorerst nicht in Sicht. Dafür gibt es mehrere Gründe. Doch etwas...

DWN
Politik
Politik YouGov-Wahlumfrage: AfD und SPD gleichauf - CDU rutscht ab
22.01.2025

In der neuesten Wahlumfrage von YouGov kann die SPD deutlich zulegen. Die AfD verliert dagegen. Beide Parteien liegen nun gleichauf. Auch...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Mogelpackung des Jahres: Granini Trinkgenuss Orange enttäuscht Verbraucher - wie Sie Mogelpackungen erkennen
22.01.2025

Verbraucher fühlen sich getäuscht: Der "Granini Trinkgenuss Orange" wurde von der Verbraucherzentrale Hamburg zur "Mogelpackung des...

DWN
Politik
Politik Scholz in Paris bei Macron: „Europa wird sich nicht ducken“
22.01.2025

Zwei Tage nach der Vereidigung Trumps stimmen Scholz und Macron sich ab, wie sie mit dem Kurswechsel in der US-Politik umgehen wollen. Sie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Verpackungssteuer Tübingen: Bundesverfassungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit
22.01.2025

Das Bundesverfassungsgericht hat die Verpackungssteuer Tübingen als verfassungsgemäß bestätigt. Die Abgabe, die seit Januar 2022 auf...

DWN
Technologie
Technologie Projekt "Stargate" - OpenAI und Trump setzen auf KI-Rechenzentren für die Zukunft
22.01.2025

OpenAI und bedeutende Technologie-Partner investieren 500 Milliarden Dollar in neue Rechenzentren für Künstliche Intelligenz (KI). Das...