Politik

Griechenland: Deutschlands Geld ist weg – egal, wer regiert

Lesezeit: 3 min
10.07.2019 16:59
Die griechische Regierung hat unter dem Druck der internationalen Geldgeber tatsächlich den Gürtel enger geschnallt. Doch bleibt die Schuldenlast immer noch riesengroß. Daran kann auch der neue Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nur wenig ändern.
Griechenland: Deutschlands Geld ist weg – egal, wer regiert
Kyriakos Mitsotakis, Präsident der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) und neugewählter Premierminister. (Foto: dpa)

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Kyriakos Mitsotakis, der neue Ministerpräsident von Griechenland, steht derzeit im Fokus der internationalen Medien. Seit 15 Jahren ist der 51-jährige Sozialwissenschaftler, der an der Havard-Universität in Cambridge studiert hat, mittlerweile schon im griechischen Parlament.

Zwischen 2013 und 2015 war der konservative Politiker bereits Minister für Verwaltungsreform und E-Gouvernement, so dass er reichlich politische Erfahrung und fachliche Kompetenz für das Amt mitbringt. Innerhalb seiner Partei, der konservativen Nea Dimokratie (ND), gilt Mitsotakis als Wirtschaftsliberaler.

Seine Fachkompetenz und politische Expertise sind die Gründe, warum seine Wahl zum Ministerpräsidenten grundsätzlich die Hoffnung weckt, dass die griechische Wirtschaft irgendwann einmal saniert wird. Und das wäre natürlich nicht nur für das Land selbst positiv, sondern auch für Deutschland und das restliche Europa, die zu den größten Kreditgebern zählen – neben dem Internationalen Währungsfonds (IWF).

Möglicherweise steht dann einmal in Aussicht, wann Griechenland seine astronomischen Schulden begleicht, die derzeit laut griechischem Statistikamt bei fast 360 Milliarden Euro liegen – also rund 185 Prozent am Bruttoinlandsprodukt (BIP).

Geschenke an die gebeutelten Wähler

Entsprechend seiner politischen Ausrichtung kündigte Mitsotakis sofort bei Amtsantritt an, die Steuern zu senken. Damit sollen Investitionen angekurbelt und Arbeitsplätze geschaffen werden. Außerdem hat der neue wirtschaftsliberale Ministerpräsident vor, die Renten zu erhöhen. Damit will er insbesondere Wahlgeschenke an seine Wählerinnen und Wähler verteilen, die in den harten Krisenjahren sehr gelitten haben.

Das spiegelt sich insbesondere in den monatlichen Bruttolöhnen wider, die derzeit bei nur 930 Euro liegen. Tendenz weiter fallend. Auch die Arbeitslosenquote liegt nach wie vor bei Werten um 19 Prozent und befindet sich damit immer noch auf einem sehr hohen Niveau.

Grundsätzlich sieht die gesamtwirtschaftliche Entwicklung, die Griechenland in den vergangenen Jahren eingeschlagen hat, gar nicht so schlecht aus: So verzeichnet die südosteuropäische Volkswirtschaft seit zwei Jahren wieder positive Zuwächse, die darauf hinweisen, dass das Land das Schlimmste hinter sich hat. Von 2016 bis 2017 legte das BIP um vier Prozent zu. Ein Jahr später sprang das Volumen gegenüber dem Vorjahr sogar um 7,4 Prozent – ein wirklich spürbarer Fortschritt. Und auch im laufenden Jahr ist dieser positive Trend zu beobachten: Denn im ersten Quartal 2019 gab es ein Plus um 1,3 Prozent.

Dieses Wachstum ist umso erfreulicher, wenn man bedenkt, wie groß die Einbrüche waren, die Griechenland damals aufgrund der Finanz- und Schuldenkrise hat hinnehmen müssen. So hatte es zwischen 2009 und 2015 einen gewaltigen Rückgang um 40 Prozent gegeben.

Tourismus hilft, düstere Krisenjahre zu überwinden

Die düstere Vergangenheit dürfte aber nun vorbei sein. Mitsotakis kommt zu einem Zeitpunkt, wo sich die Stimmung im Land verbessert – zumindest, wenn man die offiziellen Statistiken liest. Wichtiger Wachstumstreiber war wieder einmal die Tourismusindustrie, die grundsätzlich ein Fünftel zum BIP beiträgt. Das Interessante: Die Zahl der jährlichen Ankünfte ist zwischen 2013 und 2017 um die Hälfte auf knapp 30 Millionen Gäste regelrecht explodiert. Das waren dreimal mehr, als das Land Einwohner hat.

Insbesondere die europäischen Touristen wollten ihren Urlaub unbedingt in dem südosteuropäischen Land verbringen – sämtlicher negativer Schlagzeilen in den internationalen Medien über die Griechenland-Krise zum Trotz. So haben die Europäer rund 90 Prozent der Besucher ausgemacht, wie aus den Statistiken der internationalen Tourismus Organisation (UNWTO) hervorgeht.

Und ein Ziel in Griechenland war dabei besonders beliebt: Viele Gäste verbrachten auf Kreta ihre Ferien. In einem Ranking der Reisecommunity Tripadvisor, das für das laufende Jahr die zehn beliebtesten Urlaubsorte der Welt listet, befindet sich die Insel auf dem vierten Platz. Nur London (Nummer eins), Paris und Rom waren noch populärer.

Griechenland zeigt verstärkte Haushaltsdisziplin

Doch nicht nur die Entwicklung der griechischen Tourismusbranche und die ökonomischen Daten des Landes sind besser geworden, sondern auch die Haushaltsdisziplin. Die Regierung in Athen hat unter dem Druck der internationalen Kreditgeber zwischen 2013 und 2018 die Ausgaben von 62,3 auf 46,7 Prozent am BIP reduziert. Darüber hinaus sind die Einnahmen innerhalb dieser fünf Jahre immer auf einem konstanten Niveau zwischen fast 50 und 48 Prozent am BIP geblieben. An den Zahlen des griechischen Statistikamtes ist zu sehen, dass die Griechen spürbare Anstrengungen unternommen haben, um die Schulden abzubauen.

Trotzdem bleibt der Schuldenberg so groß, dass nicht damit zu rechnen ist, dass Griechenland seine Verpflichtungen überhaupt jemals begleichen kann. Die Steuersenkungen, die der neue griechische Ministerpräsident angekündigt hat, dürften somit nur schwer zu finanzieren sein.

Grundsätzlich hat die Aufnahme von Schulden schon immer zur politischen Kultur des Landes gehört. Bereits 1980 betrug die Quote etwas mehr als 100 Prozent am BIP. Seitdem ist der Wert stetig gewachsen - zuletzt auf ein Niveau von knapp 185 Prozent am BIP. Damit rangieren die Griechen einsam an der Spitze der EU-Länder – vor Italien (132 Prozent) und Portugal (128 Prozent).

Schuldenberg bleibt sehr groß

Und daran dürfte sich so schnell auch nichts ändern, weil der Berg einfach zu groß ist. Selbst wenn das BIP wächst und die Regierung verstärkt versucht, die Investitionen anzukurbeln, bleiben die finanziellen Lasten erdrückend. Die deutsche Wirtschaftsförderungsgesellschaft GTAI geht zwar in ihrer aktuellen Schätzung vom Mai 2019 davon aus, dass in den zwei kommenden Jahren der Verschuldungsgrad weiter zurückgeht - und zwar auf 174,9 bzw. auf 168,9 Prozent am BIP.

Doch bleibt das Grundproblem bestehen. Deutschland und die anderen europäischen Länder müssen sich endlich damit abfinden, dass sie die Kredite, die sie Griechenland geliehen haben, nie wiedersehen werden – unabhängig davon, wer in Athen regiert. Mitsotakis mag zwar über eine große politische Erfahrung und eine hohe Fachkompetenz verfügen, doch kann er alleine die strukturellen Probleme des Landes nicht lösen. Sein Amtsantritt ist ein gutes politisches Signal – mehr aber auch nicht.

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