Politik

Peking lässt sich von Trumps Provokationen nicht aus der Reserve locken

Lesezeit: 1 min
16.07.2019 14:06
Die Strafzölle auf Einfuhren in die USA belasten die chinesische Wirtschaft schwer, außerdem setzt US-Präsident Trump seine Provokationen fort. Die Chinesen lassen sich von der aggressiven Rhetorik jedoch nicht aus der Ruhe bringen, im Gegenteil: Peking bleibt ganz cool.
Peking lässt sich von Trumps Provokationen nicht aus der Reserve locken
Chinas Präsident Xi Jinping (l) und US-Präsident Donald Trump (r) vor dem Aufstellen fürs Gruppenfoto anlässlich des G20-Gipfels in Osaka, Japan. (Foto: dpa)

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Im Handelskrieg mit den USA hat China zurückhaltend auf die jüngsten Spitzen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Ein Sprecher des Außenministeriums in Peking nannte Trumps Äußerungen am Dienstag „total irreführend". Der US-Präsident hatte die US-Zölle als „Haupteffekt" bei der Konjunktur-Abkühlung in der Volksrepublik bezeichnet und ergänzt: „Deshalb will China mit den USA ins Geschäft kommen." Zugleich drohte Trump mit Blick auf den Zollkonflikt, womöglich werde noch „viel mehr" kommen.

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Tatsache ist, dass Trump Recht mit seiner Behauptung hat, der Handelskrieg last schwer auf Chinas Konjunktur. Die US-Zölle auf chinesische Waren haben das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik auf das niedrigste Niveau seit 27 Jahren gedrückt. Das Bruttoinlandsprodukt legte von April bis Juni nur noch um 6,2 Prozent zu - für chinesische Verhältnisse eine schwache Performance. Die Regierung in Peking rechnet auch nicht damit, dass sich im zweiten Halbjahr eine Verbesserung einstellen wird - für das Gesamtjahr peilt ein Plus von lediglich 6,0 bis 6,5 Prozent an.

Zugeben, dass die Wachstumsraten vergleichsweise gering sind, will Peking allerdings nicht. Der Sprecher des Außenministeriums in Peking sagte, die Wachstumszahl sei nicht schlecht. Sie sei „stabil“ und „gut für die Welt“, auch für die USA. Daher sei das Interesse der Volksrepublik an einer Übereinkunft mit Washington keine einseitige Sache: „Die US-Seite hat dieses Bestreben auch.“

Im Kampf gegen den konjunkturellen Abschwung hat die chinesische Regierung ihre Staatsausgaben in der ersten Jahreshälfte kräftig gesteigert. Die Ausgaben wuchsen um 10,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum, wie das Finanzministerium am Dienstag in Peking mitteilte. Die Einnahmen legten hingegen nur um 3,4 Prozent zu. „In der ersten Jahreshälfte war das Wachstum der landesweiten Ausgaben deutlich schneller als das Einnahmenwachstum und unterstützte die Investitionen in Schlüsselbereichen stark", sagte ein Vertreter des Finanzministeriums bei der Vorstellung der Bilanz.

Aber auch wenn die nackten Zahlen derzeit eindeutig für die USA sprechen: Den Handelskrieg gewonnen haben sie noch lange nicht. Zwar stellt sich die derzeitige wirtschaftliche Situation positiv dar, aber die hohen Schulden lasten wie ein Damokles-Schwert auf der amerikanischen Volkswirtschaft. Darüber hinaus macht sich von Seiten der exportorientierten Wirtschaft (die unter den chinesischen Gegenzöllen zu leiden hat) immer mehr Widerstand gegen Trumps Zoll-Politik bemerkbar. Und schließlich schweißt die Auseinandersetzung mit dem großen Gegenspieler von jenseits des Atlantiks die Chinesen im geeinten Widerstand zunehmend zusammen. Fazit: Der Handelskrieg kann noch eine lange Zeit dauern - eine sehr lange Zeit. Und wer den längeren Atem haben wird, steht beileibe noch nicht fest.

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