Mieterbund: Kosten einer CO2-Steuer werden bei den Mietern landen

 

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21.07.2019 21:47
Der Deutsche Mieterbund befürchtet höhere Belastungen seiner Mitglieder durch die von der Bundesregierung geplante CO2-Steuer.
Mieterbund: Kosten einer CO2-Steuer werden bei den Mietern landen
Eine Umlage der wohl bald fälligen Kosten einer CO2-Abgabe auf die Mieter lehnt der
Deutsche Mieterbund strikt ab. (Foto: dpa)

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Falls das Heizen mit Öl und Gas aus Gründen des Klimaschutzes teurer wird, sorgt sich der Deutsche Mieterbund um steigende Kosten für Mieter. Auch beim Eigentümerverband Haus und Grund wird dies ähnlich gesehen. Sein Verbandspräsident Kai Warnecke erklärte vor Kurzem gegenüber der Deutschen Presse-Agentur: „Der Ausstieg aus der Atomenergie, der Ausstieg aus der Kohleverstromung, das gleichzeitig wird zu massiv steigenden Preisen führen. Kommt darauf dann auch noch die CO2-Besteuerung, wird es für alle Menschen in diesem Land richtig teuer zu wohnen.“

Eine Umlage der wohl bald fälligen Kosten einer CO2-Abgabe auf die Mieter lehnt der Deutsche Mieterbund strikt ab. Dessen Präsident, Lukas Siebenkotten, erläutert die Befürchtung seines Verbandes: „Die Mieter haben keine Möglichkeit, darauf Einfluss zu nehmen, wie geheizt wird. Die Heizungsart wird alleine durch den Vermieter festgelegt.“ Deshalb dürften Mieter auch nicht für den Ausstoß von Kohlendioxid zur Kasse gebeten werden.

Dagegen argumentierte der Eigentümerverband, die Kosten der Energiewende könnten nicht finanziert werden, ohne dass sich Mieter daran beteiligten. Warnecke sagte: „Hier eine Lösung mit Augenmaß zu finden, wird das Entscheidende sein, wenn die CO2-Bepreisung kommt.“

In Deutschland gibt es derzeit noch keine CO2-Steuer. Die Befürworter fordern eine verbindliche nationale Abgabe auf alle Treibhausgase über den Europäischen Emissionshandel hinaus. So fordert beispielsweise CO2-Abgabe e.V. eine Abgabe von 40 Euro pro Tonne ausgestoßenem Treibhausgas, CCL Germany einen Betrag von mindestens 20 Euro je Tonne CO2. Beide Organisationen verlangen, der Abgabebetrag solle dynamisch über die Jahre steigen. CCL Germany fordert etwa 100 Euro je Tonne CO2 im Jahr 2030.

Ein CO2-Preis soll dazu beitragen, die Klimaschutzziele Deutschlands zu erreichen.

Die Wirtschaftsweisen, der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat der Bundesregierung empfohlen, unter anderem das Heizen von Wohnungen und Gebäuden mit Öl und Gas zu verteuern, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu reduzieren. Auch Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat bereits ähnliche Pläne vorgelegt.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller steht eher auf Seiten der Mieterschützer. In einem Interview mit der “Rheinischen Post“ hat er die Bundesregierung aufgefordert, die Einnahmen aus einer möglichen CO2-Steuer komplett an die privaten Haushalte zurückzuerstatten. „Ein rasches Handeln aller für den Klimaschutz ist unumgänglich“, sagte der Chef der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Für Verbraucher sei die soziale Ausgestaltung der CO2-Bepreisung wichtig. „Die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung müssen vollständig an die Gruppe der privaten Haushalte zurückfließen“, sagte Müller. „Zudem muss es Härtefallregelungen für besonders Betroffene geben“, sagte der vzbv-Chef. „Die Rückerstattung sollte über einen Klimascheck direkt an die Haushalte erfolgen. Eine Senkung der Stromsteuer - wie alternativ von den Wirtschaftsweisen vorgeschlagen - reicht allein nicht aus.“

 

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