Politik

US-Regierung plant Aufhebung der Schulden-Obergrenze

Lesezeit: 2 min
23.07.2019 13:33
Die Schuldensituation der USA verschärft sich. Nun versucht die Regierung in Washington, die eigenen gesetzlichen Restriktionen deutlich zu lockern.
US-Regierung plant Aufhebung der Schulden-Obergrenze
Die USA handeln weiter nach dem Motto: the dollar is our curreny, but your problem. (Foto: Arno Burgi/dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

US-Präsident Donald Trump hat verkündet, dass ein parteiübergreifendes Abkommen zur Aussetzung der Schulden-Obergrenze für zwei Jahre abgeschlossen worden sei. Um Gesetz zu werden, muss der Kongress es genehmigen und Präsident Trump muss dieses unterschreiben. Das Repräsentantenhaus unterbricht seine Sommerpause am Freitag. Wenn das Abkommen verabschiedet wird, wie es wahrscheinlich erscheint, wird das Risiko vermieden, dass die USA mit ihren Schuldenzahlungen in Verzug geraten, bevor der Kongress nach der Sommerpause zurückkehrt.

Der Finanzdienstleister Solvecon kommentiert das Vorhaben folgendermaßen:

US-Präsident Trump verkündete eine Einigung mit dem Demokraten, die US-Schuldengrenze bis zum 31. Juli 2021 auszusetzen. Damit werden automatische Einschnitte über 126 Mrd. US-Dollar im Fall zu hoher Staatsausgaben in den nächsten Jahren verhindert. Die Budgetobergrenze für sogenanntes discretionary spending, also Ausgaben, die im freien Ermessen der Regierung liegen, wurden von 1,32 auf1,37 Billionen US-Dollarfür 2020 und 1,375 Billionen USD für 2021 erhöht.

Der getroffene Kompromiss zwischen Republikanern und Demokraten beruht auf dem gegenseitigen Zugestehen für Ausgaben der eigenen Klientel. Die Republikaner können u.a. eine Ausweitung der Militärausgaben auf der Habenseite verbuchen, die Demokraten erfreuen sich an höheren staatlichen Konsumausgaben und mehr Mittel für die Volkszählung im nächsten Jahr. Auf der Sollseite steht die Ausweitung des bisherigen Schuldenstands von 22 Billionen USD. Die Ausweitung des Budgetdefizits von 747 Mrd. USD (+23 % zum Vorjahr) geht munter weiter.

Damit handeln die USA weiter nach dem Motto: the dollar is our curreny, but your problem. Diesen berühmt gewordenen Satz entgegnete 1971 der US-Finanzminister Connally den europäischen Finanzministern, die sich um eine importierte US-Dollarinflation sorgten. En passant konstatieren wir, dass US-Egoismus keine Erfindung der Trump Administration ist, konzentrieren wollen wir auf die rückläufige Bedeutung dieser Aussage.

Es hat sich nicht nur durch den Euro eine Konkurrenzwährung zum US-Dollar gebildet, sondern ein Trend in den wachstumsstarken Ländern alternative Strukturen zum US-Dollar aufzubauen. So hat sich Russland dem chinesischen Zahlungssystem CIPS angeschlossen, China handelt Öl in Yuan und Indien hat ebenfalls bei Rüstungsgeschäften begonnen, den US-Dollar zu umgehen. Die steigenden Schuldenstände werden für die USA immer mehr zum Problem, je mehr die Vorherrschaft des US-Dollar zurückgeht. Ein Umsteuern zu nachhaltiger Politik ist nicht zu erkennen. Die Folgen werden in der Notenbankpolitik zu spüren sein. Um die Zinslast für den Haushalt nicht zu groß werden zu lassen, wird die Fed die Zinsen weiter niedrig halten und damit langfristig den Dollar schwächen. Den gleichen Anreiz sehen wir auch in Europa. Die expansive Grundausrichtung der Fed, wie auch der EZB, wird auf absehbare Zeit gegeben sein. Beide Notenbanken sind die geldpolitische Feuerwehr für Politiker mit einem Hang zur fiskalpolitischen Pyromanie.

 

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Chinas Sozialkreditsystem: Orwellsches Schreckgespenst oder reiner Mythos?

Das chinesische System der sogenannten "Sozialkredite" taucht regelmäßig in den Medien auf. Fast immer jedoch ist die Darstellung...

DWN
Politik
Politik Gegen Biden: Türkei, Russland und China wollen gemeinsam Luftabwehrsystem produzieren

Ein einflussreicher türkischer Außenpolitiker hat verkündet, dass die Türkei, Russland und China ihre Kooperation bei der Verteidigung...

DWN
Politik
Politik „Putin festnageln“: Wie Victoria Nuland Russlands Präsident stürzen will

Die US-Diplomatin Victoria Nuland, die unter Joe Biden eine wichtige Rolle spielen könnte, hat vor wenigen Monaten in einer Analyse...

DWN
Politik
Politik Norwegen: Anzahl der Toten nach Corona-Impfung steigt von 23 auf 29

Bloomberg berichtet, dass in Norwegen die Anzahl der Toten nach Corona-Impfungen von 23 auf 29 Personen gestiegen ist. Alle gemeldeten...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Privathaushalte sparen in der Corona-Krise vor allem Bargeld

Ausgerechnet in der Pandemie sind die Menschen in Deutschland in Summe so reich wie nie. Privathaushalte sparen wie die Weltmeister Bargeld...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin: Lohnt sich der Einstieg noch oder ist es zu spät?

Wer in Bitcoin investieren will, braucht aufgrund der extremen Kurssprünge starke Nerven. Wer dafür bereit ist, erfährt hier, wie in...

DWN
Deutschland
Deutschland Reale Gefahr: Wenn ein Cyber-Angriff auf unser Stromnetz stattfindet, bricht die Nahrungsmittelversorgung zusammen

Die Gefahr von Cyber-Angriffen auf das deutsche Stromnetz ist real. Sollte tatsächlich ein Cyber-Angriff stattfinden, würde die gesamte...

DWN
Finanzen
Finanzen Drei Billionen in neun Monaten: Wie hoch kann die Fed-Bilanz noch steigen, bevor das System crasht?

DWN-Gastautor Andreas Kubin analysiert die besorgniserregenden Ereignisse rund um die Federal Reserve. Ausgehend von einem Ereignis, das...

DWN
Deutschland
Deutschland „Zwangsanweisung und höhere Bußgelder“: Härteres Vorgehen gegen Quarantäne-Verweigerer geplant

Mehrere Bundesländer wollen in der Corona-Pandemie härter gegen Quarantäne-Verweigerer vorgehen. Neben hohen Bußgeldern kommt es...

DWN
Politik
Politik Nach Todesfällen in Norwegen: China fordert Streichung des Impfstoffs von Pfizer und BioNTec

China fordert, dass der Corona-Impfstoff von BioNTec/Pfizer weltweit gestrichen wird. Zuvor waren 23 Personen in Norwegen nach einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Weil es sich lohnt: Corona-Krise treibt Nachfrage nach Goldbarren

Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die unabhängig vom Goldpreis in physisches Gold in Form von Goldbarren investieren. Doch auch...

DWN
Politik
Politik Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft ist zu Ende: Wie Angela Merkel viele Brände löschte - und einige Feuer neu entfachte

DWN-Kolumnist Ronald Barazon liefert einen - humorigen, aber höchst kompetenten - Rückblick blickt auf die sechsmonatige deutsche...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Der Corona-Lockdown wird bis zum Juni 2021 andauern

Die Bevölkerung und das deutsche Unternehmertum sollten sich nichts vormachen lassen. Der Lockdown wird in verschiedenen Intensitäten bis...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Amazon: "Wir machen der Deutschen Post bestimmt keine Konkurrenz"

Ein Akteur, der stark von der Pandemie profitiert, ist Amazon. Wie der Konzern mit den Großpaketdiensten zusammenarbeitet, welche...