Politik

Niedersachsen: Strafzahlungen von VW sanieren den Landes-Haushalt

Lesezeit: 1 min
24.07.2019 17:05
Das Bundesland Niedersachsen hat bekanntgegeben, wie es die Gesamtstrafe von einer Milliarde Euro verwenden wird, die es von VW im Zuge der Dieselaffäre erhalten hat.
Niedersachsen: Strafzahlungen von VW sanieren den Landes-Haushalt
Ein Polizist bewacht das Niedersächsische Finanzministerium in Hannover. (Foto: dpa)

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Eine Milliarde Euro zahlte VW letztes Jahr im Zuge der Dieselaffäre an das Land Niedersachsen. Davon entfallen fünf Millionen Euro auf die Buße, welche für die Aufsichtspflichtverletzungen des Konzerns fällig wurden (fünf Millionen entspricht dem gesetzlichen Höchstbetrag für eine Ordnungswidrigkeit, als die VWs Gesetzesverstoß klassifiziert wurde). 995 Millionen machen die Abschöpfung der Gewinne aus, die VW durch sein ungesetzliches Handeln erzielte. Verhängt hatte die Milliarden-Buße im Juni 2018 die Staatsanwaltschaft Braunschweig.

Folgendermaßen wird das Land Niedersachsen das Geld ausgegeben:

350 Millionen: Ausbau des Breitbandnetzes sowie Förderung der Digitalisierung

350 Millionen: Bau und Sanierung von Krankenhäusern und Kliniken, darunter die Sanierung der Uni-Klinik Göttingen sowie der Medizinischen Hochschule Hannover

100 Millionen: Umsetzung von klimaschonenden Verkehrs-Maßnahmen, beispielsweise den Ausbau von kommunalen Fuhrparks sowie die Förderung der Wasserstoff-Technologie

100 Millionen: Sanierung von Sportstätten

100 Millionen: Schuldentilgung

Kritik ist laut geworden, dass nur ein relativ geringer Anteil in den Posten Verkehr fließt, obwohl das Bußgeld von einem Autobauer stammt. Auch der Bereich innere Sicherheit profitiert nicht. Zuletzt hatte sich die Gewerkschaft der Polizei mehr Geld für die Sanierung heruntergekommener Dienststellen gewünscht.

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