Finanzen
Widerstände in der Union

Finanzministerium prüft angeblich Abkehr von Politik der Schwarzen Null

Das Finanzministerium spielt Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zufolge eine finanzpolitische Wende durch. Konkret soll die Politik des ausgeglichenen Haushalts aufgegeben werden.
08.08.2019 17:23
Lesezeit: 2 min

Das Bundesfinanzministerium spielt Reuters-Informationen zufolge eine Kehrtwende in der Finanzpolitik durch. Vor allem das geplante Klimaschutzgesetz, für das am 20. September konkrete und voraussichtlich sehr kostspielige Maßnahmen beschlossen werden sollen, sorgt für Druck. Der ausgeglichene Haushalt - die sogenannte Schwarze Null - gilt nicht mehr als gesetzt, wie eine mit den Diskussionen im Ministerium vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters sagte.

"Die Herausforderung ist es, wie gestalte ich einen solchen Paradigmenwechsel in der Finanzpolitik, ohne einen haushaltspolitischen Dammbruch auszulösen. Denn wenn erst einmal klar ist, dass neue Schulden kein Tabu mehr sind, kommt jeder an und will mehr Geld." Daher müsste ein solcher Schritt auf Entscheidungen des Klimakabinetts begrenzt bleiben.

Ein Sprecher von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wollte sich am Donnerstag nicht zu den Informationen äußern. Innerhalb der großen Koalition kommt der Druck vor allem aus der SPD: Es müsse viel mehr investiert werden, vor allem in die Infrastruktur und den Klimaschutz, sagte ein Führungsmitglied der Partei zu Reuters. "Die Schwarze Null ist nicht zu halten." In einem Beitrag von fünf Finanz- und Haushaltspolitikern um die SPD-Abgeordnete Cansel Kiziltepe für die Parteizeitung "Vorwärts" wird ein auf 20 Jahre ausgerichtetes Investitionspaket 2040 im Gesamtumfang von einer Billion Euro gefordert. Das würde 50 Prozent höhere Investitionen pro Jahr für den Bund bedeuten. "Die Schwarze Null und die Schuldenbremse dürfen dafür kein Hindernis sein." Auch der Internationale Währungsfonds fordert Deutschland seit Jahren auf, Spielräume für zusätzliche Investitionen zu nutzen.

Allerdings hat Scholz zuletzt stets beteuert, keine neuen Schulden machen zu wollen - trotz deutlicher Konjunkturabkühlung. In seiner Finanzplanung bis 2023 wird mit Ausgaben und Einnahmen auf dem gleichen Niveau kalkuliert. Viele Politiker in der Koalition stören sich aber daran, dass für Investitionen im Zeitraum 2020 bis 2023 jeweils 39,8 Milliarden Euro vorgesehen sind - also keine Steigerung, obwohl es für den Staat nie attraktiver war, Anleihen zu begeben und sich damit am Kapitalmarkt Geld zu borgen. Zuletzt rutschte selbst die 30-jährige Bundesanleihe ins Minus, womit Anleger dafür bezahlen, um sich die als sehr sicher geltenden Papiere ins Depot zu legen. Der Staat verdient also mit der Ausgabe neuer Anleihen am Kapitalmarkt sogar Geld.

Viele Ökonomen fordern daher, mehr zu investieren - und sogar noch einen Schritt weiterzugehen: "Die Schuldenbremse ist unsinnig und schadet Deutschland", sagte der Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, Reuters diese Woche. Sie verlange von der Bundesregierung, "dass sie jetzt in wirtschaftlich schwierigen Zeiten Überschüsse macht und keine weiteren Ausgaben zur Stabilisierung der Wirtschaft und Sicherung der Arbeitsplätze tätigen darf."

Ähnlich äußerte sich der Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther. Er schlägt einen föderalen Investitionshaushalt vor, der für die kommenden zehn Jahre mit einem dreistelligen Milliardenbetrag ausgestattet werden sollte. Das Geld könnte für den Bau und die Sanierung von Brücken, die Verbesserung der Bahn und den flächendeckenden Ausbau mit dem neuen Mobilfunkstandard 5G genutzt werden.

In den Fokus rücken jetzt immer mehr die geplanten Entscheidungen des Klimakabinetts. Die zuständigen Fachminister der großen Koalition müssten klären, ob der aktuelle Haushalt dafür ausreiche oder zusätzliches Geld nötig sei, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Frage, ob die Schwarze Null dann falle, müsse zusammen mit dem Klimaschutzgesetz beantwortet werden.

Am Ende könnte es auf höchster Ebene - also Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Scholz - eine politische Verständigung geben. Merkel hatte sich zuletzt Mitte Juli klar positioniert: "Ich glaube, dass die Politik des ausgeglichenen Haushalts richtig ist", so die frühere CDU-Chefin. Allerdings steht sie auch unter Druck, weil Deutschland seine Klimaschutzziele 2030 mit einer Reduzierung der Treibhausgase um 55 Prozent gegenüber 1990 einhalten muss. Ansonsten drohen milliardenschwere Strafen. Rückendeckung bekommt Merkel aus der eigenen Fraktion. "Die Haushälter der Unions-Fraktion halten an der Schwarzen Null fest", sagte der CDU-Politiker Eckhardt Rehberg. "Es ist inakzeptabel, solide Finanzen und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen."

Mehr zum Thema
Bleiben Sie über das Thema dieses Artikels auf dem Laufenden Klicken Sie auf [+], um eine E-Mail zu erhalten, sobald wir einen neuen Artikel mit diesem Tag veröffentlichen
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Gold als strategischer Anker: Warum physische Substanz zählt

Wo sich die wirtschaftlichen Gewichte grundlegend verschieben, suchen Unternehmen sowie Privatanlegerinnen und Privatanleger nach...

 

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Zahlen übertreffen Prognosen – KI-Boom bringt Rekordwachstum
17.11.2026

Die neuen Nvidia-Quartalszahlen haben die Erwartungen am Markt übertroffen. Der US-Chiphersteller verdoppelte seinen Umsatz im...

DWN
Finanzen
Finanzen US-Börsenbericht: Tech- und Bankenwerte ziehen Wall Street ins Minus – IT-Ausfälle schüren Sorgen
17.11.2026

Erfahren Sie, welche überraschenden Entwicklungen die Wall Street derzeit in Atem halten und was Investoren jetzt beachten müssen.

DWN
Politik
Politik Analyse: Putin trifft sich mit Trump und Xi – erschaffen sie eine neue Weltordnung?
17.11.2026

Drei Präsidenten, ein historisches Treffen und die Frage nach einer neuen Weltordnung. Wenn Donald Trump, Wladimir Putin und Xi Jinping in...

DWN
Finanzen
Finanzen Nvidia-Aktie: Wie geht es nach den Zahlen beim US-Chipgiganten weiter? Kommt Huang zurück?
17.11.2026

Alles dreht sich um Nvidias Zahlen, doch mich beschäftigt diesmal mehr als Umsatz und Gewinn. Nach dem Rücktritt von Nvidia-CEO Jensen...

DWN
Politik
Politik Marine Le Pen droht der EU: Frankreich vor dem Machtwechsel?
17.11.2026

Marine Le Pen liegt in Frankreichs Umfragen weit vorn und stellt zentrale Grundsätze der europäischen Zusammenarbeit infrage. Weniger...

DWN
Finanzen
Finanzen Take Two-Aktie vor GTA 6: Rekordvorbestellungen treffen auf hohe Erwartungen
17.11.2026

Zwei Tage vor dem geplanten Start von Grand Theft Auto VI wächst die Spannung um die Take Two-Aktie. Sony meldet einen Vorbestellrekord,...

DWN
Finanzen
Finanzen Deutsche-Bank-Aktie: Kursrutsch nach riesigem Datenleck
17.11.2026

Neue Enthüllungen aus mehr als 15 Millionen internen Dokumenten setzen das größte deutsche Geldhaus unter Druck. Die Deutsche Bank-Aktie...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Schuldenkrise: Italien überholt Griechenland in der EU
17.11.2026

Die Welt versinkt immer tiefer in Schulden. Während der Internationale Währungsfonds vor einer historischen Belastung der Staatsfinanzen...