Bundesregierung bereitet Erleichterungen für Kurzarbeit vor

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 3 min
14.08.2019 15:29
Die Bundesregierung arbeitet an Erleichterungen für Unternehmen, konjunkturbedingte Kurzarbeit einzuführen.
Bundesregierung bereitet Erleichterungen für Kurzarbeit vor
Das Logo der Agentur für Arbeit. (Foto: dpa)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil will die Regeln für konjunkturbedingte Kurzarbeit rasch ändern. "Wir sind im Moment in einer massiven Konjunkturabkühlung", sagte der SPD-Politiker am Mittwoch in Berlin. "Ich würde aber nicht von einer Wirtschaftskrise sprechen." Zu Risiken wie Handelskonflikten und Brexit komme ein erheblicher Strukturwandel durch die Digitalisierung hinzu. Er wolle daher bei der Kurzarbeit Vorsorge für den Krisenfall treffen und zudem Anreize schaffen, dass konjunkturbedingte Kurzarbeit stärker mit einer Qualifizierung verbunden werde.

Heil will in der Koalition durchsetzen, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Arbeitgeber bei den Sozialbeiträgen entlastet, wenn deren Beschäftigte konjunkturbedingte Kurzarbeit mit Weiterbildung verbinden. Zudem soll der Bundestag ihm die Befugnis geben, im Krisenfall kurzfristig per Verordnung den Bezug von Kurzarbeitergeld auszuweiten, um damit Entlassungen zu verhindern. Der Minister kündigte an, er werde nun Eckpunkte seiner Vorschläge ausarbeiten und dann mit Gewerkschaften und Arbeitgebern wie auch mit dem Koalitionspartner Union darüber reden.

Derzeit bewegt sich die konjunkturell bedingte Kurzarbeit aufgrund von Auftragsflauten in den Unternehmen laut BA auf sehr geringem Niveau. Im Mai gab es laut BA-Berechnungen 40.900 konjunkturbedingte Kurzarbeiter. Für sie übernimmt die Arbeitslosenversicherung einen Teil des Lohnausfalls. Sollte es zu einem deutlichen Anstieg kommen, sieht sich die Behörde mit Rücklagen von über 20 Milliarden Euro gut gerüstet. Während der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 gab es zeitweise bis zu 1,5 Millionen Kurzarbeiter.

In den vergangenen Monaten hatten sich erste Anzeichen für eine Eintrübung auf dem deutschen Arbeitsmarkt gezeigt. Zwar hat die Konjunkturschwäche noch keine Alarmstimmung in Sachen Kurzarbeit, Einstellungstopp oder gar Stellenabbau ausgelöst. Doch die Konzerne rüsten sich für den Fall, dass die Wirtschaft in Deutschland weiter schrumpft und in eine Rezession rutscht.

In der Chemie etwa sei Kurzarbeit derzeit in der Fläche noch kein Thema, erklärte der Chemie-Arbeitgeberverband BAVC am Mittwoch. "Aber es ist richtig, sich frühzeitig für den Fall der Fälle vorzubereiten. Wenn es zu einer Wirtschaftskrise kommt, müssen Instrumente wie die Kurzarbeit schnell und unbürokratisch eingesetzt werden können." Vorboten dessen, was auf die deutsche Wirtschaft zukommen kann, ist der angekündigte Abbau tausender Stellen bei Bayer, BASF, Volkswagen oder Thyssenkrupp - auch wenn die Gründe hierfür vor allem Umbrüche in der Industrie oder hausgemachte Probleme sind.

Bayer hatte bereits Ende 2018 den Abbau von rund 12.000 der weltweit gut 118.000 Stellen bis Ende 2021 angekündigt. BASF will 6000 Jobs streichen, der Thyssenkrupp-Konzern ebenso. Die Maßnahmen sind aber Teil von Sparprogrammen, die es wohl ohnehin gegeben hätte. Die Stahlsparte von Thyssenkrupp reagiert auf die Flaute der wichtigen Kunden aus der Automobilindustrie und die stark gestiegenen Rohstoffkosten. Seit einigen Monaten gilt bei Thyssenkrupp Steel Europe mit seinen 27.000 Beschäftigten ein Einstellungsstopp. Pläne für Kurzarbeit gebe es derzeit nicht. Leiharbeit werde ohnehin nur in begrenztem Umfang genutzt, erklärt der Konzern.

Bei Volkswagen sieht man sich wegen des halbwegs stabilen Absatzes im ersten Halbjahr noch auf der sicheren Seite. "Es ist nicht so, dass hier das Heulen und Zähneklappern ausbricht." Man sehe aber natürlich, was sich bei den Zulieferern tue, sagte eine mit der Angelegenheit vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters. VW baut im Zuge des "Zukunftspakts" ohnehin bis Ende 2020 in Deutschland 14.000 Stellen durch Altersteilzeit und andere Maßnahmen ab. Hinzu kommen bis 2023 noch bis zu 7000 Stellen, die im Zuge der Digitalisierung in der Verwaltung wegfallen sollen. Ebenso viele Arbeitsplätze gehen in den nächsten Jahren zudem beim Umbau der Werke in Hannover und Emden zu Elektrostandorten verloren. Da ist schwer auszumachen, ob der ein oder die andere auch wegen der schwachen Konjunktur gehen muss.

FIRMEN WOLLEN WERTVOLLE MITARBEITER NICHT VERLIEREN

Der Konkurrent BMW stellt zwar Stellen auf den Prüfstand, allerdings lediglich bei Neubesetzungen. Kurzarbeit oder weitergehende Schritte sind nach Konzernangaben kein Thema. Betriebsbedingte Kündigungen sind einer Vereinbarung mit den Arbeitnehmern zufolge ohnehin ausgeschlossen, solange das Unternehmen Gewinne schreibt.

Die Zahl der offenen Stellen in Deutschland ist im zweiten Quartal sogar gestiegen. Bundesweit gab es rund 1,39 Millionen Jobangebote, wie aus einer Betriebsumfrage des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervorgeht. Das seien 9000 mehr als im Vorquartal und 175.000 mehr als im Vorjahreszeitraum gewesen.

Viele Firmen wollen offenbar auch nicht riskieren, Facharbeiter oder Ingenieure zu verlieren, die sie dringend brauchen - insbesondere, wenn es wieder rund läuft. Die über Jahre erfolgsverwöhnten Maschinenbauer rechnen in diesem Jahr mit einem Rückgang der Produktion um zwei Prozent. "Bisher ist ein Durchschlag auf den Arbeitsmarkt noch nicht erkennbar", erklärt jedoch der Branchenverband VDMA. Die Maschinenbauer gelten mit mehr als einer Million Beschäftigen als Rückgrat der deutschen Wirtschaft.

BUNDESAGENTUR FÜR ARBEIT NICHT BESORGT - METALLER SCHON

Auch die Bundesagentur für Arbeit sieht keine alarmierenden Hinweise auf drastisch steigende konjunkturelle Kurzarbeit. Die Zahl der Leistungsempfänger lag im Mai bei etwa 41.000 und damit deutlich über dem Wert vor einem Jahr, aber noch sehr niedriges Niveau. Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall zeigt sich allerdings wegen des Produktionsrückgangs in der Branche besorgt. Die schwierige Lage schlage inzwischen auch auf die Beschäftigung durch. Im Mai habe es zum ersten Mal seit neun Jahren saisonbereinigt einen leichten Rückgang der Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie gegeben. "Die Beschäftigungspläne der Unternehmen deuten darauf hin, dass auch hier so schnell keine Besserung zu erwarten ist."


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wie die Wall Street-Barone ihren Reichtum über die Gesundheit der Amerikaner stellen

Die Barone der Wall Street üben großen Druck auf US-Präsident Donald Trump aus. Sie fordern einen baldigen Stopp der Maßnahmen gegen...

DWN
Politik
Politik Gorbatschow fordert in Corona-Krise Umdenken der Weltpolitik

Der russische Friedensnobelpreisträger und Ex-Sowjetpräsident Michail Gorbatschow sagt in einem Interview: "Krieg und Wettrüsten können...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Weltgrößter Produzent „Alrosa“ erwägt Online-Verkauf von Diamanten

Alrosa erwägt angesichts der Corona-Krise Optionen für den Online-Handel mit Diamanten.

DWN
Deutschland
Deutschland Die Telemedizin erlebt in Deutschland eine Renaissance

In der Corona-Krise nutzen deutlich mehr Ärzte Videosprechstunden. Die Telemedizin erlebt in Deutschland eine Renaissance.

DWN
Politik
Politik Meuthen erwägt Teilung der AfD, Höcke protestiert

Der Vorsitzende der AfD, Jörg Meuthen, erwägt die Teilung der AfD bis zum Jahresende. Doch der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn...

DWN
Politik
Politik EuGH: Diese drei Länder haben in Flüchtlingskrise EU-Recht gebrochen

Eigentlich sollten Italien und Griechenland durch EU-Beschlüsse zur Umverteilung von Asylbewerbern 2015 entlastet werden. Stattdessen...

DWN
Politik
Politik Erst Russland, jetzt Türkei: Italien erhält immer mehr Hilfe von Nicht-EU-Staaten

Die Türkei hat im Kampf gegen Corona Hilfsgüter nach Italien und Spanien entsendet. Italiens Außenminister Luigi Di Maio bedankte sich...

DWN
Politik
Politik Corona-Sammelklage: USA fordern über 20 Billionen von China

In den USA werden wegen der Corona-Krise zahlreiche Schadensersatzklagen eingereicht. In nur einem einzigen Sammelklagenfall fordern die...

DWN
Deutschland
Deutschland Top-Mediziner: Für einen Großteil der Deutschen ist Corona völlig ungefährlich

Der Top-Mediziner Stefan Willich sagt, dass das Corona-Virus für einen Großteil der Deutschen völlig ungefährlich sei. Ein Vergleich...

DWN
Politik
Politik Größtes russisches Flugzeug mit Hilfsgütern in New York gelandet

Am Mittwochabend ist in New York das größte russische Frachtflugzeug mit Hilfsgütern zur Bekämpfung der Corona-Pandemie gelandet.

DWN
Finanzen
Finanzen Liquiditätskrise hinter den Kulissen? Die seltsame Entwicklung eines wichtigen Zinses wirft Fragen auf

Obwohl die Zentralbanken die Finanzmärkte mit billigem Kreditgeld fluten, deutet ein wichtiger Indikator auf eine sich verschärfende...

DWN
Politik
Politik US-Magazin beruft sich auf Ratschläge des Propheten Mohammed zur Corona-Bekämpfung

Das US-Magazin Newsweek berichtet, dass der islamische Prophet Mohammed bereits vor 1.300 Jahren gepredigt hat, was in Zeiten einer...

DWN
Finanzen
Finanzen Faktencheck: Von Bargeld geht keine Corona-Infektionsgefahr aus

Ein renommierter Virologe und die Bundesbank bestätigen, dass von Bargeld keine Corona-Infektionsgefahr ausgeht.

DWN
Deutschland
Deutschland Studie: Deutschland Schlusslicht bei Höhe des Kurzarbeitergelds

Bei der Höhe des gesetzlich gezahlten Kurzarbeitergeldes ist Deutschland nach einer aktuellen Studie Schlusslicht unter den europäischen...

celtra_fin_Interscroller