Finanzen

Wie Griechenland: EU ist pleite und will nicht sparen

Lesezeit: 1 min
17.04.2013 03:00
Mindestens 11,2 Milliarden Euro fehlen in diesem Jahr im EU-Haushalt. Die Kommission verlangt daher zusätzliches Geld von den Mitgliedsländern. Ansonsten müssten ab der zweiten Jahreshälfte Zahlungen an die ärmsten Länder der Region eingestellt werden.
Wie Griechenland: EU ist pleite und will nicht sparen

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Das EU-Budget für 2014 bis 2020 ist noch nicht unter Dach und Fach (hier), da werden die Probleme des EU-Haushalts für 2013 immer offensichtlicher. Im Haushaltsausschuss des EU-Parlaments wies der polnische Haushalts-Kommissar, Janusz Lewandowski, am Montag die Abgeordneten darauf hin, dass mindestens noch 11,2 Milliarden Euro benötigt werden. Wenn die Mitgliedsländer nicht jene Finanzmittel zur Verfügung stellen, die sie zugesagt haben, müssten diverse, vorgesehene Zahlungen in der zweiten Jahreshälfte gestoppt werden.

Fehlende Gelder für arme Länder

Die zusätzlichen 11,2 Milliarden werden für EU-Projekte benötigt. So entfallen neun Milliarden Euro auf Zahlungen aus dem EU-Kohäsionsfonds, der beispielsweise Infrastruktur-Projekte in ärmeren EU-Ländern finanziert. Darüber hinaus werden noch 2,2 Milliarden Euro gebraucht, um Zahlungen an die Landwirtschaft und bezüglich der EU-Außenpolitik zu leisten, so der EUObserver.

EU mit Schulden von mehr als 200 Milliarden Euro

Der Mitte-Links Abgeordnete Ivailo Kalfin hingegen sagte, „wir wissen alle, dass die 11 Milliarden nicht genug sein werden“. Denn nicht nur die Zahlungen der EU-Fonds für etwaige Projekte sind das Problem, auch offene Rechnungen. Jedes Jahr summieren sich die unbeglichenen Rechnungen, da die EU-Mitgliedsländer nicht die vorhergesehenen Beiträge einzahlen. Hinzu kommt, dass sie sich weigern, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, um die bereits in den vergangenen Jahren aufgelaufenen Schulden zu begleichen. Der Schuldenberg liegt mittlerweile insgesamt bei mehr als 217 Milliarden Euro (hier).

Eurogruppen-Chef verlangt Sparmaßnahmen

Das Budget für 2013 liegt bei 132,8 Milliarden Euro. Das sind 2,4 Prozent mehr als für 2011 vorgesehen war, aber fünf Milliarden weniger, als die Kommission anstrebte. Doch die Mitgliedsländer sind weiter auf Konfrontationskurs. Die Niederlande und Großbritannien haben bereits erklärt, nicht mehr Geld für 2013 zu zahlen (hier). Der niederländische Finanzminister und Chef der Eurogruppe, Dijsselbloem, hat indes die Kommission in einem Brief aufgefordert, den Fehlbetrag durch Einsparungen zu decken. Seiner Meinung nach gebe sich die EU-Spitze „keine Mühe überhaupt Raum (für Einsparungen) an anderer Stelle im Haushalt zu finden“.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Finanzen
Finanzen Smallcap-Aktien: Lohnt sich ein Investment?
29.03.2024

Nebenwerte sind derzeit relativ gering bewertet und könnten von Zinssenkungen profitieren. Macht ein Einstieg Sinn für risikobereite...

DWN
Finanzen
Finanzen Bundesbank: Erholung der deutschen Wirtschaft verzögert sich
29.03.2024

Europas größte Volkswirtschaft kommt nicht richtig in Fahrt. Die Aussichten für die nächsten Monate sind nach Experteneinschätzung...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Reiseziele: So manche Überraschung im Sommerflugplan
29.03.2024

Ab Ostern tritt an den deutschen Flughäfen der neue Sommerflugplan in Kraft. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben für Sie als Leser...

DWN
Politik
Politik Vor 20 Jahren: Größte Erweiterung der Nato - eine kritische Betrachtung
29.03.2024

Am 29. März 2004 traten sieben osteuropäische Länder der Nato bei. Nicht bei allen sorgte dies für Begeisterung. Auch der russische...

DWN
Technologie
Technologie Viele Studierende rechnen mit KI-Erleichterungen im Joballtag
29.03.2024

Vielen Menschen macht Künstliche Intelligenz Angst, zum Beispiel weil KI Arbeitsplätze bedrohen könnte. In einer Umfrage stellte sich...

DWN
Politik
Politik Verfassungsgericht stärken: Mehrheit der Parteien auf dem Weg zur Einigung?
28.03.2024

Das Verfassungsgericht soll gestärkt werden - gegen etwaige knappe Mehrheiten im Bundestag in aller Zukunft. Eine Einigung zeichnet sich...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Deutschlands maue Wirtschaftslage verhärtet sich
28.03.2024

Das DIW-Konjunkturbarometer enttäuscht und signalisiert dauerhafte wirtschaftliche Stagnation. Unterdessen blieb der erhoffte...

DWN
Politik
Politik Corona-Aufarbeitung: Lauterbach will RKI-Protokolle weitgehend entschwärzen
28.03.2024

Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat angekündigt, dass einige der geschwärzten Stellen in den Corona-Protokollen des RKI aus der...