Politik

Chaos in Italien: Parteien finden keinen Präsidenten

Lesezeit: 1 min
19.04.2013 09:24
Rebellion gegen Bersani: Seine eigene Partei verweigert dem Präsidentschaftskandidaten Marini ihre Stimmen. Die politische Krise in Italien setzt sich fort. Bersanis Deal mit Berlusconi ist gescheitert.
Chaos in Italien: Parteien finden keinen Präsidenten

Mehr zum Thema:  
Italien > USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Italien  
USA  

Der politische Stillstand in Italien setzt sich fort: Pier Luigi Bersanis Versuch, einen neuen Präsidenten wählen zu lassen, ist gescheitert. Der Deal mit seinem Kontrahenten Berlusconi sah vor, die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit für die Wahl eines neuen Präsidenten zu erreichen, indem sich die beiden unterschiedlichen Lager auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Die Stärkste Partei Italiens, Beppe Grillos M5S, war von diesem Plan ausgeschlossen (mehr hier).

Der 80-Jährige Franco Marini sollte diesen Posten füllen. Doch der Plan ging nach hinten los: Die Abgeordneten des  Mitte-Links-Bündnisses von Bersani verweigerten Marini ihre Stimmen. In einem ersten Wahlgang wurden die 1.007 notwendigen Stimmen klar verfehlt. Der zweite Wahlgang war eine Farce: Marini gewann überhaupt keine Stimmen mehr. Abgeordnete aus beiden Lagern warfen leere Stimmzettel in die Wahlurnen, um den Kandidaten vor einer weiteren Blamage zu schützen, berichtet Reuters unter Angabe einer nicht näher genannten Quelle.

Bersanis eigene Demokraten versagten ihm ihre Unterstützung. Daran wird deutlich, dass der Anführer des stärksten politischen Bündnisses nach der Wahl nicht im Sinne seiner Parteiangehörigen gehandelt hat. Die Revolte innerhalb der eigenen Partei, wurde angeführt von Matteo Renzi, ein potenzieller Nachfolger von Bersani, wie die FT berichtet. „Die Demokraten sind implodiert“, sagte Laura Ravetto, Abgeordnete bei Mitte-Rechts-Bündnis Berlusconis, der noch vor kurzer Zeit selbst Präsident werden wollte (hier). „Sie sind mindestens in drei, wenn nicht vier verschiedene Teile zerfallen.“

Der von Bersani und Berlusconi auserkorene Präsidentschaftskandidat war von Anfang an bei vielen Parteien im zersplitterten italienischen Parlament umstritten. Einerseits, wegen seines hohen Alters und andererseits, wegen fehlender internationaler Erfahrung. Bersani wollte Marini dazu bewegen, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen zu verkünden. Berlusconi hingegen hatte gehofft, dass durch den gemäßigten Marini eine große Koalition in Italien wieder möglich werden würde. Beide wurden enttäuscht. Italien bleibt unregierbar (hier).


Mehr zum Thema:  
Italien > USA >

DWN
Unternehmen
Unternehmen Neue Verträge: Nach dem KaDeWe sind auch Oberpollinger und Alsterhaus gerettet
26.07.2024

Die berühmten Flaggschiffe der deutschen Warenhäuser scheinen nach der Pleite des Immobilien-Hasardeurs René Benko endlich gerettet zu...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hilfsgelder von Russland: EU gibt Erträge aus dem eingefrorenen Vermögen frei
26.07.2024

Die Europäische Union hat jetzt die ersten Zinserträge aus dem im Westen eingefrorenem russischen Staatsvermögen freigegeben. Die...

DWN
Politik
Politik Der Chefredakteur kommentiert: Islamisches Zentrum Hamburg - ein längst überfälliges Verbot, Frau Faeser!
26.07.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Politik
Politik Bundeskanzler Scholz zu irregulärer Migration: „Die Zahlen müssen runter“
26.07.2024

Erwerbsmigration nach Deutschland sei erwünscht, meint der Kanzler. Problematisch findet er unerlaubte Einreisen. Eine Innenexpertin der...

DWN
Panorama
Panorama ADAC warnt: Es droht schlimmstes Stau-Wochenende der Saison
26.07.2024

Wer nun in den Urlaub fährt, sollte etwas mehr Zeit einplanen und mitunter starke Nerven haben. Der ADAC rechnet mit vielen Staus. Lassen...

DWN
Politik
Politik Außenministerin Baerbock: Seegerichtshof in Hamburg wird an Bedeutung gewinnen
26.07.2024

In Hamburg informiert sich die Außenministerin bei ihrer Sommerreise über die Arbeit des Internationalen Seegerichtshofs. Anschließend...

DWN
Finanzen
Finanzen EZB nach Stresstest: Banken haben Verbesserungsbedarf bei Cyber-Angriffen
26.07.2024

Seit der Finanzkrise 2008 wird genauer hingeschaut bei den Banken. Im Euroraum müssen sich die Institute nach Einschätzung der...

DWN
Politik
Politik Verfassungsschutz weist auf russische Sabotageversuche hin
26.07.2024

Der deutsche Inlandsgeheimdienst beobachtet schon länger verstärkte russische Geheimdienstaktivitäten. Neue Hinweise veranlassen ihn...