Derzeit gibt es viele Streitpunkte in der EU. Die Sparpolitik gerät immer mehr ins Schussfeuer, ein Streit über die Macht der EU-Institutionen ist entbrannt und Großbritannien zieht sich immer stärker von der EU zurück. Durch die Kapitalverkehrskontrollen ist die Euro-Zone selbst faktisch gespalten. Nun hat der deutsche Verteidigungsminister Thomas de Maizière Großbritannien davor gewarnt, die EU zu verlassen.
„Es würde die Nato schwächen und es würde den britischen Einfluss in der Nato schwächen“, warnte de Maizière in einem Interview mit dem Guardian. „Ich spreche nicht über die wirtschaftlichen Probleme oder soziale Fragen, oder ob Sie auf der linken oder der rechten Straßenseite fahren sollen, ich spreche von Sicherheitsfragen“, so de Maizière. Ende 2012 kündigte Großbritannien nämlich auch an, die europaweite Kooperation bei grenzübergreifender Polizei- und Ermittlungsarbeit zu beenden (hier).
Die Nato steht jedoch unabhängig von Großbritanniens Verbleib in der EU vor einem großen Problem. Die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung in den Mitgleidsstaaten kann mittelfristig zum Zerfall des Bündnisses führen. Bereits im Februar hatte der NATO-Generalsekretär Rasmussen die sinkenden Verteidigungs-Ausgaben der EU-Mitgliedstaaten kritisiert (mehr hier). Er sprach von einem großen Verlust der politischen Glaubwürdigkeit. Nur wenige der 28 NATO-Mitglieder hatten 2012 mehr als zwei Prozent ihres BIPs in die Verteidigung gesteckt. Seit 2009 sind die Militärausgaben der NATO um insgesamt 56 Milliarden Euro gesunken. Die EU-Länder haben ihre Ausgaben um durchschnittlich 15 Prozent gekürzt.
