Politik

Zwei Parlamente für die EU: Reisekosten von 180 Millionen Euro jährlich

Die Beamten der EU beschweren sich über lange Reisewege nach Strasbourg, dem zweiten Sitz des EU-Parlaments. Um Steuergelder und Ressourcen zu sparen, will das Parlament nun seinen Sitz in Frankreich aufgeben.
29.04.2013 00:12
Lesezeit: 1 min

Einmal im Monat verlassen die Parlamentarier der EU ihren Hauptsitz in Brüssel und treffen sich im französischen Strasbourg. Dadurch entstehen dem europäischen Steuerzahler Reisekosten von 180 Millionen Euro pro Jahr. Die monatliche Reise kostet zusätzlich Zeit und Ressourcen und ist daher auf dem Prüfstand. Das Parlament soll darüber entscheiden, wo es tagen wolle.

Nicht wenige EU-Bürger sind der Meinung, dass in Krisenzeiten gespart werden muss. Viele erleben es am eigenen Leib, vor allem in den Südstaaten Europas.

Zwei Parlamentssitze sind in der Tat ein Anachronismus, den niemand braucht. Denn Strasbourg ist vor allem wegen seiner exzellenten Küche und hervorragenden Gastronomie beliebt.

Daher wollen sich die EU-Parlamentarier nur widerwillig von dem gewohnten Luxus trennen.

Das Parlament habe das Recht, „seine eigenen Entscheidungen zu treffen und seine eigene Arbeit zu organisieren“, sagte Gerald Haefner (Grüne) einem Bericht des EU Observer zufolge auf einem Seminar zum Thema. Eine Änderung herbeizuführen geht allerdings nur über die Zustimmung der nationalen Regierungen.

Außerdem müsse man noch die französischen Abgeordneten mit ins Boot holen, die natürlich ein Interesse daran haben, den Sitz in Strasbourg  zu erhalten. Wenn der Entwurf zur Aufgabe des Standortes im Parlament angenommen wird, müsse nur noch mit dem Europäischen Rat verhandelt werden, so Haefner weiter.

Danach müsse noch eine Kompensation für Strasbourg entschieden werden. Möglich sei es, ein EU-Gericht nach Strassburg zu verlegen oder eine neue Universität zu errichten.

Das sind viele Hürden, die noch genommen werden müssen.  Wo ein „politischer Wille“ sei, würden die notwendigen Vertragsänderungen auch vorgenommen, sagte Rechtsanwalt Ken Daly, der sich mit dem Vorhaben beschäftigt. Dies habe in den letzten zwei Jahren bereits drei Mal stattgefunden, so Daly.

Die zwei Parlaments-Sitze sind nur ein Beispiel von vielen, wie die EU Steuergelder verschwendet. Auch die vielen unterschiedlichen Förderprojekte führen oft zu keiner gesteigerten Wertschöpfung (hier). Die Briten haben der EU bereits vorgeworfen, in ein riesiges Betrugs-System aus Korruption verwickelt worden zu sein (hier).

 

 

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Immobilien
Immobilien Wohnquartiere als soziale Brennpunkte: Armut, Migration und Überalterung – Ghettobildung nimmt zu
11.05.2025

Armut, Migration, Wohnungsmangel, Überalterung und Einsamkeit: Immer mehr Wohnquartiere in Deutschland sind überfordert. Eine neue Studie...

DWN
Finanzen
Finanzen Ölpreis: OPEC-Konflikt eskaliert – Saudi-Arabien warnt vor Marktchaos
11.05.2025

Ein gefährlicher Riss geht durch die mächtige Allianz der OPEC-Plus-Staaten. Statt mit geschlossener Strategie die Preise zu...

DWN
Politik
Politik Kann Deutschland Europa retten? Der neue Koalitionsvertrag offenbart alte Schwächen
11.05.2025

Zum Europatag 2025 richtet sich der Blick erneut nach Berlin. Die Erwartungen an Deutschland sind hoch – nicht nur innerhalb der Union,...

DWN
Finanzen
Finanzen Börsenkrisen: Warum Volatilität kein Risiko ist
11.05.2025

Wenn die Börsen Achterbahn fahren, zittern viele Anleger. Doch Panik ist oft der schlechteste Berater – denn was aussieht wie ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Strategien für Krisenzeiten: Wie Sie jetzt Ihre Unternehmensleistung steigern
11.05.2025

Steigende Kosten, Fachkräftemangel, Finanzierungsdruck – viele KMU kämpfen ums Überleben. Doch mit den richtigen Strategien lässt...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft USA vor Energieumbruch: Strom wird zum neuen Öl – und zur nächsten geopolitischen Baustelle
11.05.2025

Ein fundamentaler Wandel zeichnet sich in der US-Wirtschaft ab: Elektrizität verdrängt Öl als Rückgrat der nationalen...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Bill Gates verschenkt Vermögen – Symbol einer neuen Weltordnung oder letzter Akt der alten Eliten?
11.05.2025

Bill Gates verschenkt sein Vermögen – ein historischer Akt der Großzügigkeit oder ein strategischer Schachzug globaler Machtpolitik?...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft „Made in America“ wird zur Hypothek: US-Marken in Europa auf dem Rückzug
11.05.2025

Eine neue Studie der Europäischen Zentralbank legt nahe: Der Handelskrieg zwischen den USA und der EU hat tiefgreifende Spuren im...