Der Bundesparteitag der Grünen beschloss am Sonntag ein Wahlprogramm, das auf eine massive Erhöhung der Staats-Verschuldung hinausläuft. Denn tatsächlich haben die Grünen viele Maßnahmen verabschiedet, für die es keine Finanzierung gibt.
Würde das grüne Programm umgesetzt, müsste Deutschland weitere Schulden machen.
Eines der Wahlversprechen der Grünen ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro. Die Beschäftigung zu einem geringeren Stundensatz soll also verboten werden.
Der Mindestlohn ist nicht nur ein starker Eingriff in die wirtschaftlichen Prozesse, sondern er führt auch zu Mindereinnahmen des Staates. Denn einerseits muss der Staat Arbeitslosengeld an diejenigen Bürger zahlen, denen er das Arbeiten verbietet. Und andererseits nimmt er weniger Steuern ein, da nun weniger gearbeitet wird.
Wenn man beispielsweise davon ausgeht, dass nur 100.000 Menschen aufgrund des Mindestlohns ihre Arbeit verlieren, entstehen allein durch das Arbeitslosengeld jährliche Mehrausgaben des Staates in Milliardenhöhe. Doch die tatsächlichen Kosten der Arbeitslosigkeit für eine Gesellschaft sind um ein Vielfaches höher.
Zudem versprechen die Grünen, dass Leiharbeiter ab dem ersten Arbeitstag denselben Lohn bekommen wie Stammarbeiter. Auch dieser Eingriff würde es für die Unternehmen deutlich unattraktiver machen, Arbeit zu schaffen. Schon heute ist die Auslagerung an Leiharbeits-Firmen eine gängige Praxis für viele Unternehmen. Viele der Leiharbeitsfirmen zahlen in der Tat zu geringe Löhne. Hier wäre jedoch eine innerbetriebliche Kontrolle etwa durch Betriebsräte sinnvoller als eine zentralistische Verordnung eines einheitlichen Lohns.
Die Grünen machen allerdings auch Vorschläge, wie die Einnahmen des Staates erhöht werden könnten. Sie wollen den Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 80.000 Euro von 42 auf 49 Prozent anheben.
Zwar landet auf diese Weise tatsächlich etwas mehr Geld beim Fiskus. Doch wenn der Staat den Bürgern das Geld vom Einkommen wegnimmt, dann können diese es nicht mehr ausgeben oder es sogar, anders als der Staat, in sinnvolle Projekte investieren. Das heißt, an anderer Stelle wird der Staat dann weniger Steuern einnehmen. Der positive Effekt eines höheren Spitzensteuersatzes für den Staatshaushalt verpufft.
Ein weiterer Versuch der Grünen, die Staatseinnahmen zu erhöhen, ist die Einführung einer Vermögensabgabe. Für einen Zeitraum von zehn Jahren soll auf Vermögen von mehr als einer Million Euro eine Abgabe von jährlich 1,5 Prozent erhoben werden. Eine Vermögensabgabe ist in Krisen-Zeiten ein beliebtes Mittel, die leeren Staatskassen zu füllen. Doch faktisch ist dies eine Enteignung, die nicht nur sogenannte Reiche trifft, sondern vor allem jene Bürger, die sich durch Vermögens-Anlage oder Sparen ihre Altersvorsorge aufgebaut haben. Würde man stattdessen aus dem Ruder gelaufene Großprojekte wie Stuttgart 21 (wird niemals Geld verdienen - hier), die Elbphilharmonie oder den Berliner Flughafen BER effizienter managen, würde der Staat so viel Geld sparen, dass er nicht den Bürgern in die Tasche greifen müsste.
Davon ist in den Beschüssen des Parteitags der Grünen nichts zu finden.
Eine positive Forderung der Grünen ist die Anhebung des Grundfreibetrags auf 8.700 Euro. Dadurch werden die niedrigen Einkommen tatsächlich entlastet, wenn auch nur minimal. Den Bürgern soll signalisiert werden, dass die Grünen für die kleinen Leute stehen. Allerdings erinnert diese Maßnahme wegen ihrer Geringfügigkeit an das Wahlversprechen von Sigmar Gabriel, jedem deutschen Stromverbraucher 20 Euro zu schenken (mehr hier).
Die Grünen können das Dilemma ihrer Politik nur durch eine höhere Staatsverschuldung lösen, da sie durch ihre Politik die freie Wirtschaft treffen. Im Programm der Grünen fehlen jedoch konkrete Vorschläge, wie die massiven deutschen Staatsausgaben zurückgeführt werden könnten. Allgemeine Spar-Ankündigungen sind wertlos - dazu ist der deutsche Schuldenberg jetzt schon zu groß.
Sollte es nach der Bundestagswahl tatsächlich zu einer rot-grünen Koalition kommen, würden sich die grünen Vorschläge sehr schnell als Wahlversprechen erweisen. Schon jetzt kämpfen jene Grünen-Politiker wie der Ministerpräsident von Baden-Württemberg oder der Oberbürgermeister von Tübingen gegen unrealistische Versprechungen oder radikale Mehrbelastungen der Bürger. Sie regieren selbst und wissen daher, dass die Grundregeln des Haushalts nicht außer Kraft gesetzt werden können.
Man kann am Ende nur soviel ausgeben, wie man einnimmt.
