Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband warnt vor einer möglichen Senkung des Leitzinses. Die EZB greift immer stärker in die Politik ein und unterstützt schwache Staaten und Banken. Der Steuerzahler und die Unternehmen zahlen dafür.
Mit 0,75 Prozent ist der Leitzins seit Monaten auf einem historischen Tiefstand. Und schon jetzt sieht es so aus, als werde eine weitere Senkung noch in dieser Woche von der EZB beschlossen (hier). Der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, warnt nun EZB-Chef Draghi vor einem solchen Schritt. „Noch mehr und noch billigeres Geld vermindert den Anreiz zum Sparen“, sagte Fahrenschon am Montag in Berlin.
Die niedrigen Zinsen gingen zu Lasten der Sparer und Unternehmer. Die Sparer beispielsweise können so kaum mehr die Inflation ausgleichen. Und die Unternehmen profitieren nicht von dem billigen Geld der EZB. Statt mehr Kredite an Unternehmen auszugeben, investieren die Banken lieber in Anleihen aus den Peripherie-Ländern. Hier sind die Renditen höher als der Leitzins der EZB, so lässt sich gutes Geld verdienen. Das erhöhe aber die bereits starke gegenseitige Abhängigkeit zwischen schwachen Staaten und schwachen Banken, sagte Fahrenschon. „Wenn die EZB zu Lasten der Gläubiger und zu Gunsten der Schuldner Partei ergreift, wird der Geldwertstabilität zu wenig Gewicht beigemessen“. Diese EZB-Politik löse die Probleme nicht, sondern schaffe neue. „Wenn man in die falsche Richtung fährt, nutzt es nichts, das Tempo zu erhöhen“, so Fahrenschon.
Mario Draghis Geldpolitik der vergangenen Monate hat wenn überhaupt nur zu kurzfristigen Erholungen am Finanzmarkt geführt (hier). Erholungen, die mit der wirtschaftlichen Lage in der EU nicht zu erklären sind. Noch reichen Ankündigungen von neuen EZB-Maßnahmen zur vorübergehenden Beruhigung. Doch die Investoren lernen auch. Sie sind nicht an wirklich nachhaltigen Entscheidungen interessiert. Sie warten auf Signale und versuchen, diese in Geld umzuwandeln (mehr hier).
So hat die EZB – ohne wirkliche Erfolge – die ihr zugedachten Befugnisse schon längst überschritten. Nicht mehr nur die reine Geldpolitik steht im Vordergrund. Es geht um Macht. Als Mitglied der unbeliebten Troika greift die EZB schon direkt in politische Prozesse ein. Und die geplante Bankenunion wird den Einfluss der EZB in Europa noch vergrößern.
