Der Widerstand der Bürger Europas gegen die geplante Saatgut-Verordnung der EU ist massiv und hat die EU sichtlich überrascht. Umweltschützer und Vertreter kleinbäuerlicher Strukturen versuchen, zu verhindern, dass künftig jeder Einsatz von Sorten für Obst und Gemüse in Europa einer Regulierung durch Brüssel unterliegt (hier).
Die EU-Kommission wird kommende Woche eine entsprechende Verordnung präsentieren und versucht im Vorfeld, die Wogen zu glätten (hier).
Doch tatsächlich kann nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten keine Entwarnung gegeben werden. Vor allem Kleingärntner müssen fürchten, dass sie vollends dem wirtschaftlichen Diktat einiger weniger Großkonzerne unterworfen werden. Wenn es sich für den Handel wegen erheblicher administrativer Hürden und zusätzlichen Kosten mittelfristig unattraktiv wird, noch andere Sorte als jene von den großen Playern vertriebene zu verkaufen, dann ist die Artenvielfalt in der Ernährung in Europa weiter bedroht. Schon heute sind etwa 90 Prozent der Arten, die es im Saatgut noch vor hundert Jahren gab, ausgerottet.
Dann sind am Ende auch die Privatpersonen betroffen: Wenn die EU nun behauptet, dass Privatleute anbauen können, was sie wollen, ist das wohlfeil: Wenn man nur die von einem Oligopol verkauften Sorten erwerben kann, hat die Vielfalt zwangsläufig ein Ende.
Denn Vereinheitlichung entsteht nur teilweise durch Regeln. Sie vollzieht sich zu einem viel stärkeren Maß durch wirtschaftlichen Druck.
Der bereits seit längerem vorliegende inoffizielle Entwurf wird am 6.Mai ohne große Änderungen als endgültiger Gesetzesentwurf eingebracht werden, erfuhren die DWN aus der Bayerischen Landesanstalt für Landwirtschaft. Sowohl im Bundeslandwirtschafts-Ministerium als auch in Österreich will man den Entwurf abwarten, bevor man über inhaltliche Änderungen sprechen könne.
Umweltschützer raten jedoch, dass der neue Entwurf im Kontext der Entwicklung am Lebensmittel-Markt gesehen werden müsse.
Der Text auf einem Blatt Papier ist das eine.
Es kommt auf die politische Umsetzung an. Und es kommt darauf an, wer eigentlich der Stärkere ist in diesem ungleichen Kampf.
Sind es die Bürger, die darüber entscheiden können, wie sie sich ernähren wollen?
Oder sind es die großen Konzerne, die die Bürger als Kunden sehen, denen man eine Ware verkaufen kann, mit maximalem Profit?
Durch die komplexen EU-Strukturen wird den Bürgern kaum eine Möglichkeit geboten, an den Entscheidungs-Prozessen teilzuhaben. Meist wissen sie nicht einmal, wer letzten Endes für die Gesetze und deren verwaltungstechnische Umsetzung zuständig ist.
Trends erkennen die Bürger meist erst, wenn es zu spät ist.
Es gibt keine Transparenz.
Transparenz ist nicht erwünscht.
Erst kürzlich war bekanntgeworden, dass die EU gerne Gesetze wörtlich so beschließt, wie die Lobbyisten die ihnen vorlegen. So unterhalten US-Konzerne im Internet-Bereich eine eigene Stiftung, die ihnen den Zugang zu Abgeordneten sicherstellt. Neben Daniel Cohn-Bendit sitzen in der Stiftung faktisch Vertreter aller im Bundestag vertretenen Parteien (mehr zu dieser seltsamen Veranstaltung – hier).
Und was im Internet gilt, gilt in der traditionell von Lobby-Interessen geprägten Landwirtschaft erst recht.
Ein näherer Blick zeigt, dass die Chancen der Bürger schlecht stehen.
Die Saatgut- und Lebensmittelkonzerne dagegen sind in Brüssel seit Jahren fest verankert.
Sie kennen die Gesetze, weil sie sie machen. Sie erstellen Studien, die beweisen sollen, ob ihre genmanipulierten Produkte schädlich sind oder nicht.
Sie gehen in allen wichtigen Büros ein und aus.
Und sie wechseln die Seiten, wann immer es ihnen opportun erscheint.
Vor allem auf einen Namen stoßen wir immer wieder.
Monsanto.
Das überrascht nicht. Dennoch ist es bemerkenswert, wie weit die Saatgut-Lobby in den inneren Kern der Gesetzgebung vorgestoßen ist.
Die Hersteller von Saatgut und Pflanzenschutzmitteln sind gleich in mehreren schlagkräftigen Netzwerken organisier. Die wichtigsten sind die European Seed Association und über EuropaBio, zwei besonders ressourcenstarke Lobby-Gruppen.
Bevor es überhaupt zur Formulierung von Gesetzes-Vorschlägen durch die Kommission kommt, nehmen die Interessenvertreter Einfluss. Oft werden neue Gesetzesinitiativen überhaupt erst aufgrund der geäußerten Wünsche an die Generaldirektionen hin eingeleitet. „Die Agrochemie-Lobby ist eine der stärksten in Brüssel. Ihr Vorgehen ist teilweise sehr aggressiv“, sagt dazu Nina Katzemich von LobbyControl den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.
Die personellen Wechselspiele zwischen Biotech-Konzernen und der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA zeigen, wie eng private und amtliche Organisationen miteinander verbunden sind. Die EFSA ist die höchste Stelle innerhalb der EU, die Lebensmittel-Risiken bewertet und kontrolliert. Vereine wie Corporate Europe Observatory und LobbyControl brachten in Zusammenarbeit mit anderen NGO´s in den vergangenen Jahren mehrere Fälle an die Öffentlichkeit, in nahe hochrangige Mitarbeiter der EU der Industrie stehen:
Harry Kuiper leitete fast zehn Jahre lang das Expertengremium für Gentechnik bei der EFSA. Während dieser Zeit arbeitete er eng mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen. Dieses wird laut Angaben auf deren eigener Homepage von der Chemie-Industrie und Lebensmittelkonzernen wie Coca-Cola, Danone, Kraft, Unilever, Nestlé oder McDonalds finanziert. Hersteller wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer kooperieren über diese Plattform für Projekte, die zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.
Diana Bánáti, war bis Mai 2012 Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrates, welcher für die Besetzung genau solcher wissenschaftlicher Panels wie dem Expertengremium für Gentechnik zuständig ist. Gleichzeitig war sie Vorstandsmitglied beim genannten ILSI. Erst nach lauter Kritik aus dem Europaparlament und der Zivilgesellschaft trat sie 2010 von ihrem ILSI-Posten zurück. Im Mai 2012 überlegte Bánáti es sich allerdings wieder anders und trat als EFSA-Vorsitzende zurück, um sich wieder ganz ihrer Arbeit beim ILSI widmen zu können. Ihr doppelter Rollentausch kann damit als Paradebeispiel für Seitenwechsler bezeichnet werden.
Suzy Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Gentechnikabteilung der EFSA, die für die Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist. Unmittelbar nach ihrem Ausscheiden bei der Behörde wechselte sie als Lobbyistin zum Konzern Syngenta mit Sitz in Basel. Für Syngenta nahm Frau Renckens an mehreren Treffen mit der EFSA teil, heißt es in einer entsprechenden Anfragebeantwortung des Europäischen Ombudsmannes an die NGO Textbiotech.
Albert Flynn, der Vorsitzende des Gremiums für Ernährung, arbeitete für den US-Hersteller Kraft arbeitete, wie die Süddeutsche Zeitung aufdeckte. Unter seiner Verantwortung wurde eine Entscheidung über die Zulassung mehrerer umstrittener Getreideprodukte zugunsten von Kraft entschieden. Die Recherche der SZ ergab noch andere direkte Verbindungen: So war etwa EFSA-Verwaltungsrat Jiri Ruprich bis März 2011 für Danone in der Tschechischen Republik tätig. Gremienmitglied Carlo Agostoni wird seit 2000 von Konzernen wie Nestlé, Danone, Heinz, Hipp, Humana und Mead Johnson als Redner bei Konferenzen bezahlt.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission die gentechnisch veränderte Kartoffel-Sorte „Amflora“ nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen EFSA-Panels zu GMO hatten Interessenkonflikte nach der Definition der OECD, heißt es in einer Studie von Corporate Europe Observatory. Diese Konflikte umfassen die Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie, die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden und das Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen.
Die EU-Kommission ging 2012s sogar so weit, eine Cheflobbyistin der europäischen Lebensmittelindustrie und ehemalige Monsanto-Mitarbeiterin als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorzuschlagen. Mella Frewen ist seit 2007 Vorsitzende des Industrieverbandes FoodDrinkEurope. Nach heftigen Protesten lehnten EU-Parlament und Staatenvertreter ihre Nominierung schließlich ab.
Die EFSA hatte sich erst im März neue Vereinbarkeitsregeln gegeben, nachdem Kontroversen um die Unabhängigkeit wie diese in den vergangenen Jahren vermehrt an die Öffentlichkeit drangen.
Der Europäische Rechnungshof hatte davor die Interessenkonflikte scharf kritisiert. Das EU-Parlament macht ebenfalls Druck für mehr Unabhängigkeit innerhalb der EFSA. Bei einer Abstimmung im Haushaltsausschuss im März 2012 sprach sich die Mehrheit der Abgeordneten gegen eine Genehmigung des Haushalts der Behörde aus, solange keine weiteren Maßnahmen zur Vermeidung von Interessenkonflikten ergriffen worden sind.
Aber nicht nur die EFSA, auch andere EU-Gremien im Lebensmittel-Bereich, werden von der Saatgut-Lobby unterwandert:
Isabelle Clément Nissou, von Frankreich als „Policy Officer on Seed and Reproductive Material“ an die Generaldirektion für Gesundheit und Verbraucher (DG SANS) entsendet, werden ebenfalls massive Interessenkonflikte vorgeworfen. In ihrer Position sei sie maßgeblich daran beteiligt, Entwürfe für die geplante EU-Verordnung zur Neuregelung des Saatgut-Marktes zu erarbeiten, so Corporate Europe Observatory in einem offenen Brief an die DG SANS. Clément Nissou sei im Namen von GNIS (Groupement National Interprofessionnel des Semences) tätig, einer privaten Lobby-Gruppe, die die Interessen der Saatgut-Industrie vertritt. Diese sei in Frankreich mit staatlichen Aufgaben wie der Kontrolle der Saatgut-Qualität betraut, was an sich schon problematisch wäre. Jetzt sei auch die EU-Gesetzgebung davon negativ beeinflusst.
Die DG SANS ist jene Stelle, die maßgeblich am Entwurf für die geplante Saatgut-Verordnung gearbeitet hat. Umweltschutzorganisationen machen Clément Nissou verantwortlich, dass in dem Entwurf hauptsächlich Konzerninteressen berücksichtigt würden.
Die Methoden der Industrie-Lobbyisten sind dabei vielfältig, wie die Corporate Europe Observatory aufzeigt. Exemplarisch etwa an einem ähnlich kontrovers diskutierten Thema, dem Verbot bestimmter Pestizide, die seit langem für ein erhöhtes Bienensterben verantwortlich gemacht werden (hier).
Von gesponserter Forschung über die Ausrichtung großer Tagungen um Entscheider und Lobbyisten zusammenzubringen bis zu direkten Nachbesetzungen von politischen Ämtern reichen die Vorgehensweisen der Interessenvertreter.
Vor allem im Bereich der wissenschaftlichen Studien ist die EU fest im Griff der Konzerne – und hier vor allem von Monsanto. Im Herbst 2012 sorgte eine Studie von Wissenschaftlern aus Caen für Aufsehen. Das Team um Gilles-Eric Séralini hatte herausgefunden, dass Stoffe in einer von Monsanto gentechnisch manipulierten Mais-Sorte im Langzeit-Test bei Ratten zu einer erheblich größeren Häufigkeit von aggressivem Krebs führten. Die EU hatte den Mais zugelassen. Die Zulassung beruhte auf einer anderen wissenschaftlichen Studie, die nur die Ergebnisse von 90 Tagen untersuchte. Die Studie, mit der die EU-Entscheidung wissenschaftlich belegt worden war, war im Auftrag von Monsanto erstellt worden.
Nachdem die Séralini-Studie bekannt wurde, bestritt die EU-Kommission in einer Pressemitteilung, dass die Studie wissenschaftlich sei. Wenig später wurde die Studie nach dem obligaten Procedere in einem angesehen wissenschaftlichen Journal veröffentlicht.
Doch anstatt ihrer Verantwortung gerecht zu werden und zumindest eine eigene Langzeit-Studie in Auftrag zu geben, ließ die EU die Kritiker wissen, dass sie keinen Grund sehe, die Zulassung für den Gen-Mais von Monsanto zu widerrufen. Die EFSA diskreditierte statt dessen die Forschung von Séraldini und teilte mit, dass es wegen der Fehler bei Séraldini für die EU keinen Anlaß gebe, das Monsanto-Produkt in Frage zu stellen.
Der Wissenschafts-Publizist F. William Engdahl schreibt dazu, dass die „EU eindeutig unter dem Einfluss von Monsanto“ stehe und nichts anderes auf die alarmierenden Forschungsergebnisse zu antworten hatte, als „diese zu diskreditieren und zu hoffen, dass die gehorsamen Medien die Schlagzeilen der EU übernehmen und die Sache damit für abgeschlossen erklären“.
Auch in der EU gibt es demnach Hinweise auf den sogenannten „Drehtüren“-Effekt, wonach hochrangige Mitarbeiter häufig zwischen Regulierungsbehörden und betroffenen Firmen hin- und herwechseln. Bekannt ist dieses System in erster Linie aus den USA, auch dort vor allem aus der Biotech-Industrie.
Die Namen, die in den USA mit Monsanto in Verbindung gebracht werden können, lesen sich wie das Who-is-Who der amerikanischen politischen Elite: Der ehemalige Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war CEO beim Nahrungsmittelkonzern Searle, verkaufte diesen an Monsanto und soll dafür 12 Millionen Dollar kassiert haben. ehemalige Chef des Supreme Court, Clarence Thomas, diente als Rechtsanwalt für Monsanto. Die ehemalige Landwirtschaftsministerin Anne Veneman saß im Aufsichtsrat eines Monsanto-Unternehmens. Der ehemalige Leiter der Staatsanwaltschaft, John Ashcroft, erhielt wie andere Gouverneure, Senatoren und Kongress-Mitglieder, hohe Spenden von Monsanto für ihre Wiederwahl. Emma Speaks hat noch weitere Zusammenhänge in den USA aufgezeigt.
Für Regulierungen im Saatgut-Bereich ist entscheidend, wer am Ende über die Feinheiten der Gesetze und deren Umsetzung in der Verwaltung entscheidet.
Der massive Einfluss, den Monsanto und die Saatgut-Lobby in Brüssel ausübt, ist für den Bürger mit freiem Auge nicht zu erkennen. Die komplexen Strukturen und verschiedenen Sprachen machen es für die Bürger faktisch unmöglich, eine wirkungsvolle Kontrolle auszuüben.
Der Blick hinter die Kulissen zeigt jedoch: Monsanto und die ganze Industrie haben die EU bereits massiv unterwandert.
Wegen der gravierenden Folgen, die das industriell hergestellte Saatgut für die Gesundheit der Bürger haben kann, ist daher jeder Schritt in Brüssel mit größtem Misstrauen zu beobachten.
Dies gilt auch für die neue Saatgut-Verordnung, die die Kommission in der kommenden Woche bekanntgeben wird.
Diese ist ein weiterer Schritt zur Durchsetzung der Konzern-Interessen aus der Lebensmittel-Industrie auf europäischer Ebene.
Monsanto will Europa erobern.
Der Konzern und seine Verbündeten setzt alle Mittel ein, um dieses Ziel zu erreichen.
Die Folgen werden die kommenden Generationen tragen.
Sie werden keine Wahl haben.
Geht es nach dem Wunsch von Monsanto, ist die Zukunft der Ernährung alternativlos.
