Deutschland

FDP-Mann läuft über: AfD gewinnt erstmals Sitz in einem Landtag

Lesezeit: 1 min
05.05.2013 15:14
Wegen des „wahnsinnigen Euro-Unterstützungskurses“ verlässt Jochen Paulus die FDP und wird Mitglied der AfD. Der Landtagsabgeordnete ist nun fraktionslos und Vertreter für die Euro-Gegner der Alternative für Deutschland im Hessischen Landtag.
FDP-Mann läuft über: AfD gewinnt erstmals Sitz in einem Landtag

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die neu gegründete AfD erhält ihren ersten Landtagssitz in einem deutschen Parlament. Der Erfolg in Hessen kommt rechtzeitig zur bevorstehenden Landtagswahl in Hessen. Der Abgeordnete Jochen Paulus trat nur einen Tag nach dem Parteitag der FDP am Samstag der AfD bei. Ort für die Verkündung war der Gründungsparteitag des AfD-Landesverbandes in Hessen. FDP-Chef Rösler hatte am Samstag die EU zu einer „einzigartigen Zone der Freiheit“ erklärt (mehr hier).

Der Grund für den Seitenwechsel Paulus sei „der wahnsinnige Euro-Unterstützungskurs“ der FDP gewesen, sagte der Abgeordnete einem Bericht des HR zufolge. Die FDP reagierte kritisch auf den Überläufer: Paulus hätte sich „seit Monaten“ mit ärztlichen Attesten „all seiner Mandatspflichten“ für die FDP entzogen“, sagte der hessische FDP-Landeschef Jörg-Uwe Hahn. Dabei verfüge er offenbar noch über ausreichend Vitalität, um sich politisch zu engagieren.

Möglicherweise hat jedoch die Euro-Politik der FDP zu den Krankheits-Symptomen geführt. Paulus hofft auf Gesundung in der euro-freien Zone.

Bisher hat die Alternative für Deutschland vor allem im Lager der Freien Wähler Erfolge bei Abtrünnigen verbuchen können. Einige lokale Größen der FDP sind allerdings auch schon zur AfD übergetreten.

Für die Teilnahme an der Bundestagswahl hat das Mandat von Jochen Paulus keine direkten strukturellen Vorteile für die AfD. Ebenso wenig wie für die Landtagswahl in Hessen, die auch im September stattfindet. Nur Parteien, die seit der letzten Bundestags- oder Landtagswahl mit mindestens fünf Abgeordneten ununterbrochen im Bundes- oder Landtag vertreten waren, müssen den Bundeswahlleiter nicht vorher schriftlich über die Teilnahme an der Wahl informieren und keine 2.000 Stimmen einsammeln. Beides gilt nicht für die AfD. Sie hat diese Anfrage bereits gestellt und auch die Sammlung der notwendigen Unterschriften ist bereits im Gange.


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik SPD-Linke warnen Lindner vor Kürzungen bei Entwicklungspolitik
30.05.2024

Ringen um den Bundeshaushalt 2025: Linke SPD-Abgeordnete schießen scharf gegen Finanzminister Christian Lindner und fordern "es dürfen...

DWN
Politik
Politik Unions-Justizminister fordern Nachbesserungen beim Cannabis-Gesetz
30.05.2024

Die Justizminister von CDU und CSU kritisieren, dass Gerichte immer wieder Cannabis-Schmuggler freisprechen. Aus ihrer Sicht liegt das an...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Was die USA über Kriegswirtschaft gelernt hat: Der Aufstieg der Mesoökonomie – TEIL 2
30.05.2024

Die USA stehen vor vielfältigen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Problemen, die eine fördernde Wirtschaftsmentalität...

DWN
Politik
Politik Reich und Arm: Die Unterschiede werden größer in Deutschland
30.05.2024

Erst die Corona-Pandemie, dann der Krieg Russlands gegen die Ukraine. Beides nicht nur unerfreulich an sich, sondern auch zwei weitere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft BKA: Bisher größter Schlag gegen weltweite Cyberkriminalität
30.05.2024

Das Bundeskriminalamt und internationale Behörden haben die Operation „Endgame“ gestartet. In den vergangen zwei Tagen wurden weltweit...

DWN
Immobilien
Immobilien Graue Energie: Wie Architekten helfen wollen, die CO2-Bilanz zu retten und die Klima-Katastrophe zu verhindern
30.05.2024

Alle reden von Holzbau, Lehmfassaden und Verdichtung. Manche Architekten fragen sich, ob man überhaupt Flächenfraß und Wachstum...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Blinken deutet Flexibilität bei Einsatz von US-Waffen in Russland an
30.05.2024

In der Debatte um den Einsatz westlicher Waffen durch die Ukraine gegen militärische Ziele in Russland hat US-Außenminister Antony...

DWN
Politik
Politik DWN-SERIE zur Europawahl (Teil 3): Das Wahlprogramm der AfD für die EU
30.05.2024

Am Sonntag, dem 9. Juni, findet in Deutschland die Abstimmung zur Europa-Wahl statt. Erstmals werden auch 16-Jährige über die...