Der grüne Europa-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht will erreichen, dass fast alle Unternehmen in Europa einen eigenen Datenschutzbeauftragten anstellen. Diese Forderung wäre sehr teuer und würde doch keine Daten schützen.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission müssen alle Unternehmen Europas, die mindestens 250 Leute beschäftigen, einen eigenen Datenschutzbeauftragten haben. Doch diese Forderung geht dem grünen Europa-Abgeordneten Albrecht nicht weit genug. Er fordert, dass nicht die Zahl der Beschäftigten ausschlaggebend ist, sondern die Zahl der Datensätze.
Den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt Albrecht: „Jedes Unternehmen, das personenbezogene Daten von mehr als 500 Personen speichert, ist betroffen.“
Von dieser Regelung wären auch sehr kleine Betriebe betroffen. Ein erfolgreicher Malermeister, der sich einen Kundenstamm aufgebaut hat, bräuchte einen Datenschutzbeauftragten. Ein Kfz-Mechaniker, der die Adressen seiner Kunden speichert, um diese etwa an den TÜV-Termin zu erinnern, bräuchte einen Datenschutzbeauftragten. Eine Zahnärztin, die ihre Kunden an die jährliche Vorsorge-Untersuchung erinnern soll, bräuchte einen Datenschutzbeauftragten.
Albrecht verteidigt seinen Vorschlag gegen die Kritik. Er sagt, der Datenschutz-Beauftragte müsse ja nicht Vollzeit arbeiten. Zudem könne der betroffene Betrieb einen Mitarbeiter zur Fortbildung schicken und hätte damit seine Datenschutz-Pflicht erfüllt. „Begrenzter externer Sachverstand ist immer sinnvoll“, sagt Albrecht.
In Brüssel wissen die Abgeordneten offenbar besser, was „sinnvoll“ für jeden Unternehmer in der EU ist. Um durchzusetzen, dass Europas Unternehmer sinnvolle Entscheidungen treffen, soll es harte Strafen geben. Größere Unternehmen sollen mit zwei Prozent ihres Jahresumsatzes zahlen. Bei kleineren Unternehmen solle es aber weniger sein, so Albrecht.
Der Datenschutz-Beauftragte bedeutet nicht nur zusätzliche Kosten, sondern auch weitere bürokratische Anforderungen aus Brüssel. Denn die Unternehmen müssen die Erfüllung dieser Daten-Pflichten dokumentieren.
Was die EU mit solch unsinnigen Ideen provoziert: Dass sich immer mehr Bürger weigern, die Verordnungen zu beachten - und damit die EU als Rechtsraum ad absurdum führen.
Vielleicht haben sich aber die Grünen plötzlich an ihre basisdemokratischen Wurzekn erinnert und der Vorschlag ist nichts anderes als ein eleganter Weg zur umfassenden Problemlösung - nämlich der Selbstauflösung der EU als bürokratischer Einheit. Dann müsste man den Grünen allerdings zu einer gelungenen Guerilla-Aktion gratulieren.
