Politik

Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Lesezeit: 1 min
07.05.2013 15:52
Hollande ist in der französischen Bevölkerung so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. Zu groß sind die Probleme des Landes. Korruption und Steuerhinterziehung machen die französische Regierung unglaubwürdig. Die nächste Staatskrise in Europa beginnt.
Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Amtskollegen in Italien und Spanien können Hollande nicht helfen. Doch ein Anruf bei Merkel ist schwierig, diese konzentriert sich derzeit auf ihren Wahlkampf (Foto: Consilum).
 

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die Politik des französischen Präsidenten. Hollandes Beliebtheit ist am Boden. Nun spricht der Präsident erstmals davon, die Regierung umzubilden. Europas nationale Regierungen verlieren immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

„Wir leben in einer stetigen Krise von außergewöhnlicher Dauer und Größe“, sagte Hollande dem französischen Magazin Paris Match. Seit fünf Jahren steige die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft sei stark angeschlagen. Da sei es kein Wunder, dass die Franzosen nach einem Jahr zweifeln und ungeduldig würden, wenn sie keine Ergebnisse sehen. Hollande spürt den Druck. „Eine Kabinettsumbildung wird zu gegebener Zeit kommen“, sagte er dem Magazin einer Vorab-Meldung zufolge. Keiner in der Regierung säße dann auf einem sicheren Posten. „Niemand genießt Immunität.“

Hollande ist ein Jahr nach seinem Amtseintritt einer der unbeliebtesten Präsidenten des Landes überhaupt. Am Sonntag gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen seine Politik zu demonstrieren. Die politischen Erfolge Hollandes blieben bisher aus. Vielmehr machte die französische Regierung auf anderer Ebene von sich reden.

Der ehemalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac gab zu, ein illegales Schweizer Konto zu haben (hier). Die von Hollande angeregte Veröffentlichung der Vermögenswerte der französischen Minister sollte für mehr Transparenz sorgen. Doch stattdessen zeigte sich, auf welch großem Fuß die sozialistischen Minister in Frankreich leben (mehr hier), während die Bevölkerung zurückstecken muss.

So bahnt sich nach der Wirtschaftskrise auch eine Staatskrise an. Hollande muss handeln. Offen ist nur, welche Richtung er einschlagen wird. Die Wahlen in Südeuropa und das Erstarken der Anti-Euro-Parteien in Deutschland und Großbritannien zeigt, dass die aktuell an der Macht befindlichen Regierungen in Europa immer stärker an Rückhalt in den Bevölkerung verlieren.

Sarkozy hatte heimlich die Staatsfinanzen in die Höhe getrieben und Hollande einen desaströsen Haushalt hinterlassen. Hollande ist jedoch angesichts des Sparkurses und der Rezession nicht in der Lage, die notwendigen Reformen durchzuführen. Stattdessen versucht er, sich mit Italien und Spanien immer stärker zu verbünden(hier). Doch auch in diesen Ländern geht die fortwährende Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Staatskrise einher. Und das Verhältnis zu Deutschlands Regierung ist zerrüttet. Zumal Merkel erst nach einer Wiederwahl zu Zugeständnisses bereit wäre.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Unter Selbstkostenpreis: Ölpreis wird bis Jahresende nicht mehr steigen

Zahlreiche Faktoren drücken zurzeit auf die Rohöl-Preise. Bis zum Jahreswechsel wird sich daran Prognosen zufolge nichts ändern. 2021...

DWN
Deutschland
Deutschland Zerstrittene CDU verschiebt Parteitag: Eskaliert der Streit Merz-Laschet?

Vor dem Superwahljahr 2021 bleiben bei der CDU zentrale Fragen offen. Wer wird Parteichef? Wer wird Kanzlerkandidat? Der interne Kampf...

DWN
Finanzen
Finanzen Unkritischer Umgang der Analysten mit SAP lässt die Börse einbrechen

Das größte deutsche Börsen-Schwergewicht hat am heutigen Montag die Analysten mit einer Gewinnwarnung überrascht. Eigentlich hätten...

DWN
Finanzen
Finanzen Serie „So werde ich zum Anleger“: Das Depot

Einsteiger verzweifeln oft, wenn sie in Fonds, ETFs oder Aktien investieren wollen. Wir erklären Ihnen Schritt für Schritt, auf welche...

DWN
Politik
Politik Lira pulverisiert: Erdogans Boykott-Aufruf gegen Frankreich geht nach hinten los

Erdogan hat europäischen Politikern am Montag in Ankara Islamfeindlichkeit vorgeworfen. «Ihr seid im wahrsten Sinne des Wortes...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neuer 5-Jahres-Plan: Wird sich China von Deutschland abkoppeln?

Die Kommunistische Partei entwirft derzeit den neuen Fünf-Jahres-Plan. Demnach soll sich die chinesische Wirtschaft künftig stärker auf...

DWN
Finanzen
Finanzen Der IWF plant die Einführung eines neuen Geldsystems

Der Internationale Währungsfonds bereitet die Einführung eines neuen Geldsystems vor - und niemand merkt es.

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zu viel Nitrat: Deutsche Forscher verbessern mit künstlicher Intelligenz Grundwasser

In Deutschland ist das Grundwasser mitunter sehr stark von Nitrat belastet. Jetzt fördert das Bundesumweltministerium ein besonderes...

DWN
Deutschland
Deutschland Ifo-Index sinkt: Stimmung deutscher Firmen trübt sich ein

"Der Optimismus der Vormonate zur weiteren Geschäftsentwicklung ist wieder verschwunden", so Ifo-Präsident Clemens Fuest.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen CO2-Abgabe: Die Gaspreise werden im kommenden Jahr deutlich steigen

Verbraucher in Deutschland müssen sich im kommenden Jahr auf höhere Gaspreise einstellen. Grund sind der Start des CO2-Preises sowie...

DWN
Deutschland
Deutschland Bundestags-Vize Oppermann plötzlich und unerwartet gestorben

Mit Bestürzung haben die SPD und andere Parteien auf den Tod von Bundestags-Vizepräsident Thomas Oppermann reagiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der grüne Eifer wird zum Bumerang: Wie die Begeisterung fürs Holz den Wald gefährdet

In seiner äußerst detaillierten und tiefschürfenden Analyse zeigt DWN-Kolumnist Ronald Barazon, warum deutscher und europäischer Wald...

DWN
Politik
Politik Russland will eine geopolitische Katastrophe entlang seiner Grenzen verhindern

Die westlichen und südlichen Grenzen Russlands weisen wegen des Konflikts um Berg-Karabach und der Unruhen in Weißrussland Anzeichen...

DWN
Finanzen
Finanzen Aufstieg und Fall: Corona schafft an der Börse eine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Die aktuelle Krise schafft Gewinner und Verlierer, auch an der Börse. Welche Unternehmen gestärkt aus der Krise hervorgehen und wie man...