Politik

Staatskrise: Hollande will Regierung umbauen

Hollande ist in der französischen Bevölkerung so unbeliebt wie kaum ein Präsident vor ihm. Zu groß sind die Probleme des Landes. Korruption und Steuerhinterziehung machen die französische Regierung unglaubwürdig. Die nächste Staatskrise in Europa beginnt.
07.05.2013 15:52
Lesezeit: 1 min

Die Amtskollegen in Italien und Spanien können Hollande nicht helfen. Doch ein Anruf bei Merkel ist schwierig, diese konzentriert sich derzeit auf ihren Wahlkampf (Foto: Consilum).
 

Zehntausende demonstrierten am Wochenende gegen die Politik des französischen Präsidenten. Hollandes Beliebtheit ist am Boden. Nun spricht der Präsident erstmals davon, die Regierung umzubilden. Europas nationale Regierungen verlieren immer mehr Rückhalt in der Bevölkerung.

„Wir leben in einer stetigen Krise von außergewöhnlicher Dauer und Größe“, sagte Hollande dem französischen Magazin Paris Match. Seit fünf Jahren steige die Arbeitslosigkeit und die Wirtschaft sei stark angeschlagen. Da sei es kein Wunder, dass die Franzosen nach einem Jahr zweifeln und ungeduldig würden, wenn sie keine Ergebnisse sehen. Hollande spürt den Druck. „Eine Kabinettsumbildung wird zu gegebener Zeit kommen“, sagte er dem Magazin einer Vorab-Meldung zufolge. Keiner in der Regierung säße dann auf einem sicheren Posten. „Niemand genießt Immunität.“

Hollande ist ein Jahr nach seinem Amtseintritt einer der unbeliebtesten Präsidenten des Landes überhaupt. Am Sonntag gingen zehntausende Menschen auf die Straße, um gegen seine Politik zu demonstrieren. Die politischen Erfolge Hollandes blieben bisher aus. Vielmehr machte die französische Regierung auf anderer Ebene von sich reden.

Der ehemalige Haushaltsminister Jérôme Cahuzac gab zu, ein illegales Schweizer Konto zu haben (hier). Die von Hollande angeregte Veröffentlichung der Vermögenswerte der französischen Minister sollte für mehr Transparenz sorgen. Doch stattdessen zeigte sich, auf welch großem Fuß die sozialistischen Minister in Frankreich leben (mehr hier), während die Bevölkerung zurückstecken muss.

So bahnt sich nach der Wirtschaftskrise auch eine Staatskrise an. Hollande muss handeln. Offen ist nur, welche Richtung er einschlagen wird. Die Wahlen in Südeuropa und das Erstarken der Anti-Euro-Parteien in Deutschland und Großbritannien zeigt, dass die aktuell an der Macht befindlichen Regierungen in Europa immer stärker an Rückhalt in den Bevölkerung verlieren.

Sarkozy hatte heimlich die Staatsfinanzen in die Höhe getrieben und Hollande einen desaströsen Haushalt hinterlassen. Hollande ist jedoch angesichts des Sparkurses und der Rezession nicht in der Lage, die notwendigen Reformen durchzuführen. Stattdessen versucht er, sich mit Italien und Spanien immer stärker zu verbünden(hier). Doch auch in diesen Ländern geht die fortwährende Wirtschafts- und Finanzkrise mit einer Staatskrise einher. Und das Verhältnis zu Deutschlands Regierung ist zerrüttet. Zumal Merkel erst nach einer Wiederwahl zu Zugeständnisses bereit wäre.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Drei Anzeichen für ein brüchiges Arbeitsleben
07.07.2025

Neue Führung, neue Arbeitszeiten, neue Karriereträume: Wer im internationalen Wettbewerb mithalten will, muss verstehen, wie sich das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Börse-Ausblick: Europa trotzt Trump – doch wie lange noch?
07.07.2025

Ein halbes Jahr voller Turbulenzen: Trump, Zölle, Währungskrise – die Börsen zeigen extreme Bewegungen. Welche Märkte profitieren,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Euro-Kurs wird zur Gefahr: Europas Exporte brechen ein
06.07.2025

Ein starker Euro, schwaches Wachstum, neue US-Zölle – Europas Wirtschaft gerät unter Druck. Die EZB warnt, doch die Lage droht zu...

DWN
Politik
Politik Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
06.07.2025

Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem...

DWN
Immobilien
Immobilien Wohnungstausch: Wie Sie Ihre Ferienwohnung herzaubern und worauf Sie achten müssen
06.07.2025

Der Wohnungstausch boomt – günstig, persönlich und spannend. Doch wie funktioniert das Ganze wirklich, und worauf muss man achten,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Jungmakler mit TikTok: Wie eine Generation den Versicherungsmarkt neu denkt
06.07.2025

TikTok-Reichweite, neue Rollenbilder, klare Erwartungen: Junge Makler treiben die Disruption im unabhängigen Versicherungsvertrieb voran....

DWN
Technologie
Technologie Wäschetrockner: Neues Energie-Label einfach erklärt
06.07.2025

Seit dem 1. Juli gelten für Wäschetrockner strengere Energiekennzeichnungen. Verbraucher sollen Geräte nun besser vergleichen können....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Praktika und Probearbeiten: Rechte, Pflichten und Fallstricke für Berufseinsteiger
06.07.2025

Viele Praktikanten kennen ihre Rechte nicht – und riskieren, ausgenutzt zu werden. Was wirklich erlaubt ist, wann Praktika bezahlt werden...