Politik

USA: Regierung hat Konservative und Medien systematisch bespitzelt

Lesezeit: 1 min
15.05.2013 10:14
Obama steht unter Druck. Die Nachrichtenagentur AP wurde vom Justizministerium überwacht und die Steuerbehörde IRS hat oppositionelle Partei-Gruppen wie die Tea Party bespitzelt. Nun ermittelt das FBI und Rücktritts-Forderungen gegenüber dem Justizminister Holder werden lauter.
USA: Regierung hat Konservative und Medien systematisch bespitzelt

Mehr zum Thema:  
USA >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
USA  

Die US-amerikanische Regierung unter Obama steht in der Kritik. Ihr wird Einschränkung der Pressefreiheit und Bespitzelung vorgeworfen. Die Vorwürfe richten sich vor allem gegen Obamas Justizministerium und die Bundessteuerbehörde.

Der Vorwurf der Nachrichtenagentur AP: Das Justizministerium habe 2012 zwei Monate lang heimlich eine Telefonüberwachung durchgeführt zu haben. In einem offenen Brief an Justizminister Holder, geschrieben von AP-Chef Gary Pruitt heißt es unter anderem:

Wir betrachten diese Aktion durch das Justizministerium als schwerwiegenden Eingriff in die verfassungsmäßigen Rechte AP (…). Während wir unsere Möglichkeiten evaluieren, fordern wir Sie dringend auf, sofort die Telefon-Aufzeichnungen, das Ministerium zusammengetragen hat, zurückzugeben und alle Kopien zu löschen.

Am Dienstag entschuldigte sich Holder bei einer offiziellen Pressekonferenz. Bei den Vorgängen habe es sich um ein „äußerst ernsthaftes Informationsleck“ gehandelt. Dadurch sei es zu einer Gefährdung der US-Bevölkerung gekommen. Um herauszufinden, wer dafür verantwortlich sei, müsse nun „sehr aggressiv“ vorgegangen werden. Am Mittwoch muss sich Holder nun diesbezüglich vor einem Kongressausschuss verantworten. Rufe nach seinem Rücktritt gibt es bereits.

Doch nicht nur der Eingriff in die Pressefreiheit steht im Mittelpunkt, sondern auch die Vorgehensweise der Bundessteuerbehörde IRS. Diese soll gezielt Oppositions-Gruppen, die den Republikanern nahestehen, darunter die Tea Party, benachteiligt haben. Mittlerweile hat sich das FBI eingeschaltet. Obama nannte die Ereignisse unentschuldbar und betonte, die Steuerbehörde müsse fair und überparteilich vorgehen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  
USA >

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Steigende Kaufkraft in Deutschland 2025: Studie sieht große regionale Unterschiede
15.01.2025

Trotz der wirtschaftlich schwierigen Lage soll die Kaufkraft der Deutsche laut einer Studie 2025 leicht steigen. Vor allem höhere Löhne...

DWN
Politik
Politik Kalifornien untersagt Immobilienspekulation in Brandgebieten
15.01.2025

Kalifornien verbietet Immobilienspekulation in Brandgebieten. Gouverneur Newsom will Angebote unter Marktwert für drei Monate untersagen,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Unmotivierte Arbeitnehmer: Nur 48 Prozent der Deutschen geben am Arbeitsplatz ihr Bestes
15.01.2025

Nicht nur die Wirtschaft schwächelt in Deutschland, auch die Arbeitsmoral der Arbeitnehmer. Ein weltweiter Vergleich zeigt: Nicht einmal...

DWN
Politik
Politik EPA: Elektronische Patientenakte kommt - Lauterbach betont Sicherheit der E-Patientenakte
15.01.2025

Die EPA (Elektronische Patientenakte) wird in Arztpraxen eingeführt - zunächst nur in Testregionen, später bundesweit....

DWN
Finanzen
Finanzen Aktionäre in Deutschland: Weniger Deutsche investieren ihr Geld an der Börse
15.01.2025

Die Zahl der Aktionäre in Deutschland ist erneut rückläufig: Zum zweiten Mal in Folge sank die Anzahl, liegt aber weiterhin über der...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Rezession: Deutschlands Wirtschaft 2024 erneut geschrumpft
15.01.2025

Unsichere Konsumenten, schwächelnde Industrie und sinkende Exporte: Die Rezession setzt Deutschland weiter zu. Auch 2025 stehen die...

DWN
Politik
Politik Syrien: Übergangsregierung spricht sich gegen schnelle Rückkehr von Flüchtlingen aus
15.01.2025

Deutschland diskutiert über die Rückkehr syrischer Flüchtlinge. Seit dem Sturz von Baschar al-Assad fällt der Asylgrund für die...

DWN
Finanzen
Finanzen Ripple-XRP-Prognose 2025: Die aktuelle XRP-Kursentwicklung und was Anleger jetzt wissen sollten
15.01.2025

Der Ripple-Kurs, der lange Zeit von Unsicherheiten geprägt war, zeigt sich auch zu Beginn des Jahres 2025 relativ stabil - und legt...