Merkel fährt Brüssel in die Parade: Handelskrieg gegen China nicht erwünscht

 

Mehr zum Thema.

Benachrichtigung über neue Artikel:  
 
Lesezeit: 2 min
20.05.2013 02:10
Deutschland will keinen Handelskrieg mit China. Die Bundesregierung hat eine Initiative Brüssels torpediert, gegen chinesische Billig-Produkte vorzugehen. Die bilaterale Lobby-Arbeit Pekings kann damit einen wichtigen Erfolg verbuchen.
Merkel fährt Brüssel in die Parade: Handelskrieg gegen China nicht erwünscht

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Chinesen wissen, wie man die EU-Politik aushebelt. Nach massiven Lobbying in den Mitgliedstaaten hat Peking nun einen wichtigen Verbündeten auf seine Seite gezogen. Die Bundesregierung lehnt den Plan der EU ab, gegen chinesische Subventionen bei Solaranlagen und Telekommunikations-Geräten vorzugehen.

EU-Handels-Kommissar Karel De Gucht hatte ein Wettbwerbs-Verfahren gegen China angestrengt. China hat seine Solar-Exporte nach Europa mit 21 Milliarden Euro subventioniert. Darin sieht die EU-Kommission eine unzulässige staatliche Beihilfe, die es den europäischen Herstellern erschwert, ihre Produkte im Markt zu platzieren.

Kurz von dem Besuch des neuen chinesischen Premiers Li Keqiang in Berlin hat sich Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in der Welt am Sonntag gegen die geplanten Maßnahmen der EU-Kommission ausgesprochen. Ein Anti-Dumping-Verfahren gegen Peking würde „schwerwiegende Folgen“ haben, sagte Rösler. Man kann davon ausgehen, dass diese Aussage mit Bundeskanzlerin Angela Merkel abgestimmt ist.

Die deutsche Industrie übt in dieser Frage erheblichen Druck auf die Regierung aus. BDI-Präsident Ulrich Grillo hatte die Regierung aufgefordert, Druck auf die EU-Kommission auszuüben. Der BDI fürchtet, dass es zu Vergeltungsmaßnahmen Chinas kommen könnte. Diese gefährden nach Einschätzung der Solar-Branche 242.000 Jobs in Deutschland, wenn China ebenfalls Straf-Zölle gegen deutsche Produkte aus der Solar-Branche verhängen würde.

Die Initiative der EU geht kurioserweise auf die Bonner SolarWorld zurück, die sich gegen die chinesischen Praktiken wendet. Andere Firmen, wie Wacker Chemie und zahlreiche Mittelständler, sind gegen Strafzölle. Sie fürchten, dass ihre Produkte dann auch teurer würde und die gesamte Solar-Industrie weiter in die Krise treiben könnte.

Die EU kann Strafzölle auch ohne Zustimmung Deutschlands verhängen.

Der Konflikt zeigt, dass die ganze Solar-Industrie eine einzige Blase ist, auf der offenbar nur mit staatlichen Zuschüssen Geschäfte zu machen sind.

Außerdem belegt der Konflikt die zunehmenden Spannungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung. Erst kürzlich hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die EU-Kommission wegen der Euro-Rettungspolitik heftig kritisiert (hier).

Interessanter Weise will die Bundesregierung auch nicht, dass die EU den chinesischen Telekommunikations-Hersteller Huawei Technologies Strafzöllen belegt. Der Hintergrund für diesen Einspruch: Huawei ist als einer der wichtigsten Anbieter für die Telekom-Zwangs-Modems im Gespräch (mehr dazu hier). Würden die Modems teurer, könnte der Plan der Telekom, allen Deutschen zwangsweise ein Telekom-Modem für das Internet zu verordnen, gefährdet sein.


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland Produktions-Kapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch: Massenentlassungen drohen

Die Produktionskapazitäten der deutschen Autobauer sind viel zu hoch – die Unternehmen werden deshalb massive Entlassungen vornehmen.

DWN
Politik
Politik Katastrophenhilfe fordert 100.000 Leichensäcke beim Pentagon an

Die nationale Koordinationsstelle der USA für Katastrophenhilfe (FEMA) hat beim Pentagon 100.000 Leichensäcke angefordert. Der...

DWN
Politik
Politik Corona: Das Meisterstück der Massen-Manipulation

Mit ihrem Appell, das Corona-Virus müsse unter allen Umständen bekämpft werden, appelliert die Politik an die Urängste der Menschen. Es...

DWN
Politik
Politik Russlands Wohltätigkeitsorganisationen stehen vor dem totalen Bankrott

Russlands Wohltätigkeitsorganisationen und NGOs sind mit einer akuten Finanzierungskrise konfrontiert, da Unternehmen und Einzelpersonen...

DWN
Politik
Politik US-Luftwaffe erlaubt Soldaten jetzt Turban, Bärte und Hijab

Die Soldaten der amerikanischen Luftwaffe können jetzt offiziell die Genehmigung erhalten, aus religiösen Gründen Turbane, Hijabs oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Wir sollten Bürger sein und keine Untertanen: Eine Replik auf Hauke Rudolph

Vor einigen Tagen hat Hauke Rudolph einen Kommentar mit dem Titel „Deutschland – ein Nachtwächterstaat" veröffentlicht. In diesem...

DWN
Finanzen
Finanzen Ausländische Zentralbanken verkaufen US-Staatsanleihen wie nie zuvor

Im März haben ausländische Zentralbanken so viel US-Staatsanleihen verkauft wie niemals zuvor. Doch auch die Gegenmaßnahmen der Federal...

DWN
Finanzen
Finanzen Schuldenkrise, mehr Europa oder Ende der Globalisierung? So geht es nach Corona weiter

Die IKB Deutsche Industriebank liefert in einer interessanten Analyse Hinweise darauf, welche Folgen die Coronakrise haben könnte.

DWN
Deutschland
Deutschland Wegen Corona: Deutsche Auto-Produktion bricht massiv ein

Aufgrund der Corona-Krise wird die Zahl der in Deutschland produzierten Autos dieses Jahr massiv zurückgehen.

DWN
Deutschland
Deutschland Lebensmittel-Lieferketten brechen: Erste Länder geraten in Bedrängnis, Preise steigen

Die ersten wichtigen Produzenten für Grundnahrungsmittel wie Weizen und Reis haben den Export eingeschränkt. Obwohl auf der Welt...

DWN
Finanzen
Finanzen Bargeld-Nachfrage steigt weltweit deutlich an

Weltweit ist die Nachfrage nach Bargeld drastisch angestiegen. Das teilt einer der weltweit führenden Banknotenhersteller aus München mit.

DWN
Deutschland
Deutschland Weil Stromversorgung in Gefahr ist? Energieversorger kasernieren hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz ein

Der Energieversorger E.on hat hunderte Mitarbeiter am Arbeitsplatz einkaserniert, damit sie diesen nicht mehr verlassen. Auch andere...

DWN
Politik
Politik Deutschland und Russland werfen sich gegenseitig Fake News zur Corona-Krise vor

Bundesaußenminister Heiko Maas sagt, dass Fake News zur Corona-Krise “auch aus der russischen Sphäre” organisiert werden. Als...

DWN
Finanzen
Finanzen Wann bricht der Silberpreis nach oben aus?

Zwar wird im Zuge der laufenden globalen Rezession die industrielle Nutzung des Silbers zurückgehen, doch verringert sich derzeit auch die...

celtra_fin_Interscroller