Politik

Ungarn: Orban vergleicht Merkel mit Hitler

Ungarns Premier Viktor Orban attackiert Angela Merkel und vergleicht ihren Ankündigung, man wolle weiter Einfluss auf die Ungarn haben, mit dem Unternehmen Margarethe von Hitler. Guido Westerwelle sprach von einer Entgleisung Orbans.
20.05.2013 16:56
Lesezeit: 1 min

Wenn es um die Bewahrung der Demokratie in Europa geht, ist Ungarn noch immer das Sorgenkind Nummer eins. Die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz ist in Gefahr. Auch offene Formen von Antisemitismus waren beobachtet worden.

Beim WDR-Europaforum sagte Angela Merkel vergangene Woche, man müsse mit Ungarn reden und die Gesetze ändern:

Deppendorf: Herr Steinbrück hat heute Morgen hier gesagt, im Zweifel müsste man dann, wenn nichts geschieht, Ungarn ausschließen. Teilen Sie diese Meinung auch?

BK’in Merkel: Nun muss man ja nicht immer gleich die Kavallerie schicken, könnte ich sagen. Ich würde also erst einmal sagen: Im Zweifel muss man erst einmal miteinander reden und die Gesetze in Ungarn ändern. Ungarn hat uns im Zusammenhang mit der deutschen Einheit sehr geholfen. Das werden wir den Ungarn nie vergessen. Auf der anderen Seite gibt es keinen Vorwand. Wenn man Zweifel hat, ob dort vielleicht antisemitische Tendenzen oder anderes Raum greifen, dann muss man das offene Wort wählen, und das sind wir auch untereinander gewohnt. Aber ich glaube, dass wir alles tun müssen, um unsere ungarischen Freunde auf einen richtigen Weg zu bringen und nicht davon auszugehen, dass wir sie ausschließen. Dann hätten wir ja gar keinen Einfluss mehr auf sie.

Allerdings löste Merkels Äußerung, nicht sofort eine Kavallerie schicken zu müssen, keine Freude bei Orban aus. In seiner wöchentlichen Radiosendung bei Kossuth Radio nahm Orban auf Merkels Aussagen Bezug und zog eine Parallele zu Hitlers Unternehmen Margarethe 1944 Deutschland schickte damals Truppen in das verbündete Ungarn. Die Truppen fanden keinen Widerstand vor, in einzelnen Orten wurden die Panzer sogar mit Blumen begrüßt.

Orban sagte nun:

Die Deutschen haben schon einmal eine Kavallerie in Form von Panzern geschickt. Wir würden bitten, dass sie diese nicht noch einmal schicken. Es war damals schon keine gute Idee und es hat auch nicht funktioniert.

Die EU-Kommission diskutiert seit Monaten, wie sie Orbans Regierung zum Umdenken bringen kann. Die Anwendung der Ausschussklausel, Artikel 7 des EU-Vertrags, wird bisher von der Mehrheit ausgeschlossen: Diese Klausel besagt

(...) dass bestimmte Rechte eines Mitgliedstaats (u. a. sein Stimmrecht im Rat) ausgesetzt werden können, falls dieser die Grundsätze, auf denen die Union beruht (Freiheit, Demokratie, Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie Rechtsstaatlichkeit), schwerwiegend und anhaltend verletzt. Die Verpflichtungen des betroffenen Mitgliedstaats sind für diesen jedoch weiterhin verbindlich.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle wies den Vergleich Orbans als Entgleisung zurück.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Finanzen
Finanzen EU-Vermögensregister und Bargeldbeschränkungen: Risiko für Anleger

Das EU-Vermögensregister gehört derzeit zu den größten Risiken für Anleger. Daher ist es wichtig, sich jetzt zu überlegen, wie man...

X

DWN Telegramm

Verzichten Sie nicht auf unseren kostenlosen Newsletter. Registrieren Sie sich jetzt und erhalten Sie jeden Morgen die aktuellesten Nachrichten aus Wirtschaft und Politik.
E-mail: *

Ich habe die Datenschutzerklärung gelesen und erkläre mich einverstanden.
Ich habe die AGB gelesen und erkläre mich einverstanden.

Ihre Informationen sind sicher. Die Deutschen Wirtschafts Nachrichten verpflichten sich, Ihre Informationen sorgfältig aufzubewahren und ausschließlich zum Zweck der Übermittlung des Schreibens an den Herausgeber zu verwenden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht. Der Link zum Abbestellen befindet sich am Ende jedes Newsletters.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...

DWN
Politik
Politik NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
08.07.2025

Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses...