Finanzen

EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich

Lesezeit: 1 min
21.05.2013 00:48
EU-Kommissar Barnier will zügig eine erste Bankenunion schaffen. Dann kann schnell auf das Geld der Sparer zurückgegriffen werden, um Banken zu retten. Eine Änderung der EU-Verträge brauche es dazu erst einmal nicht. Über den ESM sollen auch die europäischen Steuerzahler an Banken-Rettungen beteiligt werden.
EU: Zugriff auf deutsche Sparer ist nach geltendem Recht möglich

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die EU drängt darauf, so rasch als möglich die Voraussetzungen zu schaffen, damit der Zugriff auf die deutschen Sparguthaben eine gemeinsame europäische Einlagensicherung möglich wird. Zwar fordert Finanzminister Schäuble hierfür eine Änderung der EU-Verträge. Doch für die EU-Kommission ist eine Vertragsänderung nicht notwendig.

Eine Banken-Union ist das Mittel der Wahl für die EU, um die Sparer zukünftig an der Abwicklung von Banken zu beteiligen. Dies soll zunächst ohne Änderung der Verträge durchgeführt werden (hier). „Meiner Überzeugung nach können wir den Vorschlag zur Abwicklung der Banken in den kommenden Wochen auch innerhalb des bestehenden Vertrages umsetzen“, sagte EU-Binnenmarkt-Kommissar Michel Barnier der griechischen Zeitung Kathimerini. Dies bedeute aber nicht, dass es zukünftig keine Vertragsänderung geben wird, um den Mechanismus zu verbessern.

Zu der Art und Weise, wie Sparer in Zukunft zur Abwicklung von Banken enteignet werden, nahm Barnier ebenfalls Stellung. Größere Einleger sollten „nur als letztes Mittel herangezogen werden, also fast nie“, so Barnier. Aber sie hätten durch die Banken-Union immerhin den Vorteil, dass sie dann im Voraus wissen, was passieren wird. „Einleger mit weniger als 100.000 Euro werden aber immer und überall in Europa in vollem Umfang geschützt sein. Niemand sollte daran zweifeln“, so Barnier zunächst.

Aber nicht nur die Spareinlagen, auch die Steuerzahler sollen zur Rettung der Banken über den ESM herangezogen werden.

„Ich glaube, das erst, nachdem Aktionäre und alle anderen Gläubiger sowie nicht versicherte Einleger an einem Bail-In beteiligt wurden“, der ESM oder der Staat direkt eingreifen sollte. „Das wurde noch nicht offiziell vereinbart, aber es herrscht darüber ein breiter Konsens. Und das ist logisch“, so Barnier. Seit 2012 existiert dieser Plan bereits (hier).

Angst, dass bei Inkrafttreten dieser Regelung die Menschen ihre Einlagen von den Banken holen, habe er jedoch nicht. Schließlich seien die Menschen und ihr Geld dann noch geschützter. Sie kennen dann die Regeln des Spiels. „Und weil die Banken stärker, besser kapitalisiert und überwacht sein werde, werde die Wahrscheinlichkeit, dass das Geld der Sparer genutzt wird, viel geringer sein.“

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Familienunternehmen: Von Mittelstand bis Milliardenunternehmen

Die deutschen Familienunternehmen sind wichtige Brückenpfeiler der deutschen Wirtschaft.

DWN
Technologie
Technologie Blackout droht: Deutschland ist nicht auf E-Autos vorbereitet

Der Markt der E-Autos in Deutschland bommt. Doch Deutschland ist für eine E-Auto-Welle überhaupt nicht gewappnet.

DWN
Politik
Politik Von der Leyen führt einen Rachefeldzug gegen Ungarn

Die Brüsseler EU-Kommission führt einen zunehmend erbitterten Feldzug gegen Ungarn – warum eigentlich? Und wie hält Orban dagegen?

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Japan: Plötzlicher massiver Anstieg von Herzinfarkten verzeichnet

Einige japanische Versicherungsunternehmen haben auf den massiven Anstieg von Herzinfarkten reagiert. Nach den Ursachen für die Explosion...

DWN
Ratgeber
Ratgeber Tausende Euro Ersparnis: Wie sich Auswandern finanziell lohnt

Jedes Jahr wandern hunderttausende Deutsche aus. Finanziell gesehen dürfte es sich für viele richtig lohnen. Doch es gibt auch...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Vorboten des Abschwungs? Schulden der Amerikaner steigen rasant

Die Amerikaner setzen angesichts stark steigender Preise auf ihre Kreditkarten. Das Fundament des derzeit noch starken Konsums bröckelt.

DWN
Deutschland
Deutschland Stromnetz überlastet: Erneuerbare werden immer öfter abgeriegelt

Die Pläne der Bundesregierung zum Ausbau von Wind- und Solarenergie stoßen auf ein fundamentales Problem. Dessen Behebung dürfte Jahre...

DWN
Finanzen
Finanzen Profi-Investoren warnen: Börsen-Rally ist nur von kurzer Dauer

Im Juli haben die weltweiten Börsen eine Erholung erlebt. Die Kurse drehten nach Monaten der Verluste endlich wieder in den grünen...