Politik

Verwandten-Affäre: Bayerns SPD-Geschäftsführer tritt zurück

Harald Güller, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion, tritt zurück. Er war in die Affäre rund um Arbeitsverträge mit Verwandten im Bayerischen Landtag verwickelt.
28.05.2013 18:25
Lesezeit: 1 min

Harald Güller zieht Konsequenzen aus der Verwandtenaffäre des Bayerischen Landtags. Der 50-jährige SPD-Politiker tritt als Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion zurück.

Auch den Posten als schwäbischer SPD-Vorsitzender will Güller niederlegen, bestätigte er der Augsburger Allgemeinen. Güller hatte seinen Stiefsohn im Jahr 2009 für zwei Monate auf Staatskosten beschäftigt. Nach eigener Aussage habe er dabei nicht gewusst, dass es sich rechtlich um einen Schwager ersten Grades handelt.

Seit dem Jahr 2000 ist es Abgeordneten verboten, Angehörige ersten Grades anzustellen. Die aus Steuergeldern beglichenen Kosten in Höhe von rund 7.400 Euro hat Güller inzwischen erstattet.

Eine erneute Kandidatur bei der Landtagswahl im Herbst ließ er offen. Güller wolle für seine Partei nicht zur Belastung für den anstehenden Wahlkampf um die Landtagswahl im September werden. SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher zollte Güller im Rahmen einer Mitteilung Respekt für seinen Schritt. Gleichzeitig forderte er erneut den Rücktritt der drei CSU-Kabinettsmitglieder, die im Jahr 2000 kurz vor der Einführung des Verbots neuer Arbeitsverträge mit Familienmitgliedern ersten Grades noch ihre Frauen eingestellt hatten. Rinderspacher bezeichnete die Staatskanzlei als „Amigodrom“.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Unternehmen
Unternehmen Daimler-Sparprogramm: Was plant Daimler Truck in Deutschland?
09.05.2025

Der Nutzfahrzeughersteller Daimler Truck strebt an, seine Wettbewerbsfähigkeit in Europa zu erhöhen und hat sich mit dem...

DWN
Panorama
Panorama Endlos-Hitze droht im Sommer: Wetterextreme betreffen jüngere Generationen erheblich stärker
09.05.2025

Endlos-Hitze droht im Sommer - diese Schlagzeile geistert an diesem Freitag durch die Medien. Klar ist, dass die Folgen der globalen...

DWN
Technologie
Technologie Datenfalle USA: Warum viele Unternehmen in Gefahr sind - ohne es zu merken
09.05.2025

Viele Unternehmen übertragen täglich Daten in die USA – und merken nicht, dass sie damit in eine rechtliche Falle tappen könnten. Das...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Chinas Exporte überraschen - Fokus auf die USA
09.05.2025

Trotz des anhaltenden Handelskonflikts mit den Vereinigten Staaten sind Chinas Exporte überraschend robust geblieben. Der Außenhandel mit...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Reiche fordert den Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland
09.05.2025

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt auf einen schnellen Ausbau von Gaskraftwerken in Deutschland. Die Gründe dafür...

DWN
Politik
Politik Putins Parade: Moskau feiert "Tag des Sieges" – Europas Spaltung auf dem Roten Platz sichtbar
09.05.2025

Während Putin mit Pomp den „Tag des Sieges“ feiert, marschieren zwei europäische Regierungschefs an seiner Seite – trotz Warnungen...

DWN
Panorama
Panorama Der stille Anti-Trump? Internationale Reaktionen auf Papst Leo XIV.
09.05.2025

Mit der Wahl von Robert Francis Prevost zum neuen Oberhaupt der katholischen Kirche übernimmt erstmals ein Amerikaner das Papstamt. Welche...

DWN
Finanzen
Finanzen Allianz-Aktie nach Dividendenabschlag im Minus – Chance für Anleger?
09.05.2025

Die Allianz-Aktie zählt 2025 zu den Top-Performern im DAX – doch am Freitagmorgen sorgt ein deutlicher Kursrückgang für Stirnrunzeln...