Deutschland und Großbritannien hatten in der Vergangenheit aufgrund der hohen Zuwanderung die Wiedereinführung der Grenzkontrollen gefordert. Am Mittwochabend einigten sich die Mitglieder auf eine entsprechende Reform des Schengen-Abkommens. Im Zuge der Krise wird der Druck der EU-Staaten auf Brüssel immer größer (mehr hier). Die Änderung des Schengen-Abkommens ist ein weiterer Schritt in diese Richtung.
Die EU-Staaten, die EU-Kommission und das EU-Parlament haben damit beschlossen, einen der Grundwerte der EU zu beschneiden. Neben Meinungsfreiheit hat die EU immer auch die Reisefreiheit in der EU als hohes Gut bezeichnet. Doch mit der Einigung von Mittwochabend wird diese deutlich eingeschränkt. Künftig können die einzelnen EU-Länder im Alleingang Grenzkontrollen wieder einführen, sollte der Andrang illegaler Einwanderer zu groß sein, so die Mitteilung der EU.
Die Einführung soll auf höchstens zwei Jahre beschränkt werden. Doch einmal eingeführt, ist nicht mit Sicherheit zu sagen, ob die Grenzkontrollen wieder verschwinden werden. Auch die Kapitalverkehrskontrollen in Zypern sollten nur vorübergehend gelten. Doch noch immer ist der Zahlungsverkehr ins Ausland und vom Ausland ins Inland nur eingeschränkt möglich. Zwingen kann Brüssel die Staaten letztlich nicht, wenn es um die spätere Wiedereröffnung der Grenzen geht (hier).
Durch die Änderungen des Schengen-Abkommens „wird die Sicherheit und die Stabilität der (…) zum Wohle vieler Millionen Bürger (…) erhöht“, sagte Alan Shatter, der irische Minister für Justiz, Gleichberechtigung und Verteidigung.
Erst jüngst hatte sich Innenminister Friedrich gegen einen Beitritts Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum ausgesprochen (hier):
„Es kann doch nicht sein, dass sich irgendwann einmal aus ganz Europa die Leute auf den Weg machen nach dem Motto: In Deutschland gibt es die höchsten Sozialleistungen.“
Die Möglichkeit, Grenzkontrollen wieder einzuführen, dürfte den EU-Staaten aber auch im Hinblick die verlorenen Steuereinnahmen aufgrund des zunehmenden Schmuggels willkommen sein (mehr hier).
