Politik

EU verklagt London wegen Einwanderungs-Politik

Lesezeit: 2 min
30.05.2013 18:40
Die EU-Kommission wirft Großbritannien vor, dort lebenden Bürgern anderer EU-Staaten Sozial-Leistungen zu verweigern. Damit wirft die EU eine „Handgranate“ in eine schon jetzt aufgeheizte Diskussion über einen Austritt des Landes, sagt Stephen Booth vom Think-Tank Open Europe.
EU verklagt London wegen Einwanderungs-Politik

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Großbritannien wegen Verstoßes gegen das EU-Recht vor dem Gerichtshof der Europäischen Union zu verklagen. Denn Großbritannien unterziehe die Bürger anderer EU-Mitgliedstaaten, die dort Sozial-Leistungen beantragen, einem sogenannten „Right-to-reside“-Test.

Diese Überprüfung der Aufenthaltsberechtigung hat zur Folge, dass ihnen bestimmte Sozialleistungen, beispielsweise das Kindergeld, verweigert werden. Nach EU-Recht müssen Sozial-Leistungen allen Personen aus anderen EU-Mitgliedstaaten gewährt werden, wenn diese in Großbritannien wohnen, so die EU-Kommission in einer Pressemitteilung.

Die Kommission vertritt die Auffassung, dass der „Right-to-reside“-Test eine unzulässige Zusatzbedingung für den Anspruch auf Sozialleistungen ist. Während britische Bürger allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit eine Aufenthaltsberechtigung haben, müssen Angehörige anderer EU-Staaten dafür zusätzliche Bedingungen erfüllen. Das bedeute, dass Großbritannien Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten diskriminiere, so die Kommission. Damit verstoße es gegen EU-Vorschriften.

Betroffen sind neben dem Kindergeld auch der Kinderfreibetrag, die Unterstützung für Arbeitsuchende, der staatliche Rentenzuschuss und die einkommensabhängige Beschäftigungs- und Unterstützungszulage.

Die Kommission gibt an, mehrere Beschwerden von Bürgern der EU erhalten zu haben, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Großbritannien haben, denen aber die in Frage stehenden Sozialleistungen verweigert werden, weil sie die Voraussetzungen für die „Aufenthaltsberechtigung“ nach britischem Recht nicht erfüllen.

Bereits im September 2011 forderte die EU-Kommission Großbritannien auf, die Diskriminierung von Bürgern anderer EU-Länder zu beenden. Bislang seien jedoch keine entsprechenden Maßnahmen erfolgt.

Zwar erlauben die EU-Vorschriften Beschränkungen des Zugangs zu Sozialhilfeleistungen. Doch bei Bürgern, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im betreffenden Mitgliedstaat haben, anderer EU-Staaten sei eine Beschränkung des Zugangs zu Sozial-Leistungen nicht zulässig, so die Kommission.

Stephen Booth vom Think-Tank Open Europe sagte:

„Die EU-Kommission hat eine Handgranate in eine schon jetzt sehr aufgeheizte Debatte über die weitere EU-Mitgliedschaft Großbritanniens geworfen. Während die Unterstützung in der Öffentlichkeit sowohl für die EU als auch für Immigration hauchdünn ist, ist dies die schlechteste mögliche Angelegenheit, die die Kommission angreifen konnte, zum schlimmsten möglichen Zeitpunkt.“

„Die Arbeitnehmer-Freizügigkeit ist von Vorteil für Großbritannien und für Europa. Aber um das Vertrauen der Öffentlichkeit bei diesem Thema aufrechtzuerhalten, ist es absolut notwendig, den nationalen Regierungen Ermessensspielraum einzuräumen beim Schutz ihrer Sozialsysteme. Wenn die Kommission Großbritannien aus der EU drängen will, dann leistet sie ziemlich gute Arbeit.“

Großbritannien solle das Gerichtsverfahren bis zum Ende durchkämpfen, sagt Booth. Das Land sollte zudem die Unterstützung durch andere EU-Staaten suchen, die ähnliche Bedenken geäußert haben. Schon jetzt unterstütz nur noch ein Viertel der Briten einen Verbleib ihres Landes in der EU. Fast die Hälfte ist für einen Austritt (mehr hier).

Doch ein Austritt Großbritanniens aus der EU würde für das Land einen erheblichen wirtschaftlichen Schaden nach sich ziehen, warnt Goldman Sachs (hier).

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Deutschland
Deutschland DWN-Spezial: Corona-Beschlüsse: Handel begehrt gegen Bundesregierung auf, Lage ist brenzlig

Der Handelsverband HDE hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zu weiteren Einschränkungen in der Corona-Krise scharf kritisiert.

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Die Weltwirtschaft wird sich bis 2025 nicht erholen

Eine Erholung der Weltwirtschaft dürfte bis zum Jahr 2025 nicht eintreten. Mit einer Aufhebung der Mobilitäts-Beschränkungen ist ab dem...

DWN
Politik
Politik Kanzlerin Merkel mahnt: „Es wird eine schwierige Zeit“

Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmt das deutsche Volk im Verlauf der Corona-Pandemie auf schwere Zeiten ein.

DWN
Politik
Politik Reisen nur noch mit Corona-Impfung? Digitaler Gesundheitspass wird zur Realität

Alsbald soll beim internationalen Flugverkehr ein digitaler Gesundheitspass, der dann wegen der Corona-Krise als Impfpass dienen soll, zum...

DWN
Politik
Politik Berlins Oberbürgermeister Müller meint über neue Corona-Situation: „Geht in vielen Bereichen um Leben und Tod“

Berlins Oberbürgermeister Michael Müller meint angesichts der jüngsten Corona-Beschränkungen: „Wir sind in einer Situation, wo es...

DWN
Deutschland
Deutschland Bürger in Not: Bis zu 110.000 Privatinsolvenzen im kommenden Jahr erwartet

Im kommenden Jahr wird die Zahl der Privatinsolvenzen nach zehn Jahren des Sinkens nach Einschätzung der Wirtschaftsauskunftei...

DWN
Politik
Politik Lockdown-Vorgabe für die Deutsche Bahn: Einzel-Reservierungen sind nur noch für Fensterplätze möglich

Aus den Beschlüssen des Lockdown-Gipfels geht hervor, dass Einzel-Reservierungen bei der Deutschen Bahn nur noch für Fensterplätze...

DWN
Finanzen
Finanzen So erfüllt sich Ihr Traum vom Eigenheim

Das Eigenheim als Altersvorsorge? Viele Deutsche träumen davon. Doch nur wenige besitzen hierzulande tatsächlich die Immobilie, die sie...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Kein Licht am Ende des Tunnels: Jede elfte Firma sieht sich von Insolvenz bedroht

Die Corona-Krise sorgt zunehmend für Finanzprobleme bei Unternehmen. Über alle Branchen hinweg sieht sich nach einer Umfrage des...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Neueste Zahlen für die USA: Arbeitslosigkeit steigt, Wirtschaft zieht an

Daten zeichnen seit einigen Wochen ein zwiespältiges Bild von der wirtschaftlichen Lage Amerikas: während die Arbeitslosigkeit steigt,...

DWN
Politik
Politik Lagebericht Syrien: Türkische Söldner in Hinterhalt gelockt, Israel greift Region Damaskus an

Kurdische Söldner sollen türkische Milizen am Dienstag in einen Hinterhalt gelockt haben. Israel griff syrischen Medienberichten zufolge...

DWN
Politik
Politik Blockade der Corona-Milliarden: Der Ton zwischen Brüssel, Warschau und Budapest wird rauer

Im Streit um die von Brüssel geforderte Verknüpfung der Auszahlung von Corona-Milliardenhilfen mit der „Rechtstaatlichkeit“ der...

DWN
Finanzen
Finanzen Neues Währungssystem: Pandemie begünstigt die Einführung des digitalen Dollars

Die Pandemie hat viele Zentralbanken davon überzeugt, dass sie digitale Währungen ausgeben müssen. Die US-Notenbank Fed will so schnell...

DWN
Politik
Politik Spahn sagte nur: „In dieser“ Pandemie wird es keine Impflicht geben

Die Medienöffentlichkeit behauptete, dass Bundesgesundheitsminister Jens Spahn eine Impfpflicht ausgeschlossen habe. Doch das stimmt...