Politik

Draghi resigniert: Die große Bazooka kann Euro-Zone nicht retten

Lesezeit: 1 min
04.06.2013 10:04
Die EZB nimmt Abstand von Plänen, den Banken die faulen Kredite abzukaufen. Das Haupthindernis bei der Kreditvergabe an die Unternehmen seien die schwachen Bilanzen. Daher will die EZB die Aufsicht über die größten 140 Banken der Eurozone übernehmen.
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Die EZB schließt eine massive Geldschwemme derzeit aus. Für kleine und mittlere Unternehmen, die das Rückgrat der spanischen und italienischen Wirtschaft ausmachen, sind die Zinskosten während der Krise auf untragbare Höhen angestiegen. Deutsche Unternehmen zahlen deutlich geringere Zinsen. Die Kreditklemme ist das sichtbarste Beispiel der finanziellen Spaltung der Eurozone.

Die Bewertung durch die EZB legt nahe, dass die Blockade bei der Kreditvergabe eine Folge der geschwächten Bankbilanzen ist, berichtet die FT. Dies rechtfertige keine direkte Intervention der Zentralbank. Vielmehr sollten die Bankbilanzen in Ordnung gebracht werden. Denn fünf Jahre nach der Finanzkrise stehe die Eurozone erneut vor einem Banken-Crash, so die EZB (hier).

Die Bewertung der Bankbilanzen durch die EZB soll im September oder Oktober beginnen. Vorausgesetzt, die nötigen Gesetze werden vom EU-Parlament bis dahin auf den Weg gebracht. Die EZB würde dann die 140 größten Banken der Eurozone beaufsichtigen.

Die EZB hatte Anfang Mai angekündigt, mit der Europäischen Investitionsbank zusammenzuarbeiten, um kleinen und mittleren Unternehmen den Zugang zu Krediten zu vereinfachen, indem sie den Banken faule Kredite abkauft und praktisch zur Bad-Bank wird (hier). Aber: „Das ist nicht die neue Bazooka“, sagte ein Insider.

Mit ihrer angekündigten Zurückhaltung im Hinblick auf die geldpolitische Bazooka nähert sich die EZB der Haltung der Deutschen Bundesbank an. Diese argumentiert seit langem, dass es nicht die Aufgabe einer Zentralbank sei, kleinen Unternehmen den Zugang zu Krediten zu gewähren.

Finanzminister Wolfgang Schäuble will die Kreditanstalt für Wiederaufbau nutzen, um Unternehmen in den Krisenstaaten zu helfen. Diese könnten dann von den niedrigen Zinssätzen in Deutschland profitieren. Es geht um Kredite in Höhe von 1 Milliarde Euro (mehr hier).

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