Politik

USA fordern die Auslieferung des Prism-Enthüllers Snowden

Lesezeit: 1 min
23.06.2013 00:03
Den USA setzt sich gegen die Prism-Affäre zur Wehr. Gegen den früheren NSA-Agenten Edward Snowden wurde nun eine Strafanzeige gestellt. Sie werfen ihm Diebstahl und Spionage vor. Zudem haben die USA von Hong Kong seine Auslieferung verlangt.
USA fordern die Auslieferung des Prism-Enthüllers Snowden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Die US-Behörden haben offiziell von Hong Kong verlangt, Edward Snowden auszuliefern. Doch während die Regierung den Whistle-Blower wegen Spionage verfolgt, haben 100.000 Bürger eine Petition unterschrieben, die ihn als „nationalen Held“ sieht und seine Begnadigung fordert.

Snowden wird vermutlich gerichtlich gegen das Auslieferungsersuchen der USA vorgehen, berichtet die Washington Post. Das Verfahren könnte bis zum obersten Gericht von Hong Kong gehen und Snowdens Chancen stehen nicht schlecht. Denn zwar haben die USA ein Auslieferungsabkommen mit Hong Kong. Doch darin sind politische Vergehen ausgenommen.

Die US-Behörden haben am 14. Juni eine Strafanzeige gegen den früheren NSA-Agenten Snowden verfasst. Darin beschuldigen sie ihn des Diebstahls von Regierungseigentum, der unberechtigten Weitergabe von Geheimdienstinformationen und der „vorsätzlichen Weitergabe von Geheimdienstinformationen an eine unberechtigte Person“.

Die Strafanzeige gegen Snowden wurde ursprünglich unter Verschluss gehalten. Doch am Freitag gab das US-Justizministerium dem Druck nach und veröffentlichte das Dokument.

Snowden war Ende Mai nach Hong Kong geflohen, nachdem er seine Arbeit für den Geheimdienst NSA in Hawaii mit streng geheimen Dokumenten verlassen hatte (hier).

Eine Petition an die US-Regierung für die sofortige Begnadigung des Whistle-Blowers  hat nun jedoch die nötigen 100.000 Unterschriften erreicht. Nun muss das Weiße Haus dazu Stellung nehmen.

Edward Snowden ist ein nationaler Held“, so die Petition. Er sollte daher im Zusammenhang mit seinen Enthüllungen im Zusammenhang mit dem NSA-Überwachungsprojekt Prism „sofort eine volle, freie und umfassende Begnadigung“ bekommen.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Politik
Politik Wachstumsgesetz scheitert im Vermittlungsausschuss
22.02.2024

Die ohnehin schon stark abgeschwächte Variante des Wachstumschancengesetz ist nun im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und...

DWN
Politik
Politik „Wir brauchen in Deutschland endlich einen Befreiungsschlag“
21.02.2024

Die Bundesregierung hat ihren Jahreswirtschaftsbericht veröffentlicht und dabei ihre Wachstumsprognose nach unten korrigiert: nämlich von...

DWN
Politik
Politik Wie die USA schlafmützig den Munitionsnachschub für die Ukraine gefährden
22.02.2024

Die Ukraine muss sich gerade an mehreren Abschnitten der Kriegsfront mit Russland zurückziehen, weil ihren Truppen die Munition für ihre...

DWN
Politik
Politik Europa ist anfällig für "Teile-und-Herrsche-Strategie" der Großmächte
21.02.2024

Werden Deutschland und die EU Opfer einer zunehmenden Rivalität zwischen den USA und China? Geraten sie zwischen die Fronten? Und wie kann...

DWN
Finanzen
Finanzen Digitaler Euro: EZB versucht, Banken zu beschwichtigen
21.02.2024

Der Bankensektor sieht im digitalen Euro eine Gefahr für sein Geschäftsmodell. Die EZB versucht diese Sorgen mit Gegenargumenten zu...

DWN
Politik
Politik Effektivität zweifelhaft: EU setzt auf neue Finanz-Sanktionen gegen Russland
21.02.2024

Kurz vor dem zweiten Jahrestag des Überfalls auf die Ukraine hat die Europäische Union ihr 13. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen....

DWN
Politik
Politik Zickenalarm: Richtungsstreit im Rat der Wirtschaftsweisen
21.02.2024

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm soll aus dem Rat der Wirtschaftsweisen geschasst werden. Hintergrund ist ein vermeintlicher...

DWN
Immobilien
Immobilien Raumgreifend: Der Bundestag dehnt sich weiter aus und wird immer teurer
21.02.2024

Das Bundesamt für Raumordnung und Bauwesen (BBR) hat den Architektenwettbewerb im sogenannten Luisenblock-Ost im Hauptstadt-Viertel...