Die Ausschreitungen in Ägypten zwischen Muslimbrüdern und regierungskritischen Oppositionellen laufen weiter. Die Situation ist nach wie vor instabil. Je länger die Zusammenstöße dauern, desto unwahrscheinlicher wird die Herausbildung von demokratischen Strukturen.
Dabei hatte die EU zwischen 2007 und 2012 über einer Milliarde Euro an Finanzhilfen an Ägypten zukommen lassen. Die Hilfen sollten den demokratischen Prozess im Land unterstützen und die Zivilgesellschaft stärken. Der Großteil der Förderung fiel in die Amtszeit des ehemaligen Präsidenten Mubarak. Insgesamt 60 Prozent der Gelder sollen verschwunden sein (hier). Die Wahrscheinlichkeit einer Veruntreuung ist groß.
Doch die Verwendung von finanziellen Hilfen aus der EU hat sich unter Präsident Mursi nicht verbessert. Die Muslimbrüder wollen sich noch weniger Vorschriften machen lassen, als die ehemaligen Kader von Mubarak. Umso unverständlicher, warum Ratspräsident Van Rompuy noch im Januar weitere fünf Milliarden Euro versprochen hatte (mehr hier).
„Sie wollen Fördergelder von der EU. Die damit einhergehende Verantwortung wollen sie nicht übernehmen. Sie wollen bestimmen, wie das Geld verwendet werden soll. Doch Auskünfte über jene Verwendung möchten sie nicht geben“, schreibt der niederländischer Rechtswissenschaftler, Afshin Ellian, in einem Gastbeitrag für des Wochenblatts Elsevier. Wohin die Steuergelder der EU-Bürger fließen ist ein Geheimnis.
Der niederländische Außenminister Frans Timmermans wolle davon nichts wissen. Er zeige sich zufrieden mit der Brüsseler Vergabepolitik. „Seiner Ansicht nach, muss die EU der ägyptischen Regierung weitere Gelder zukommen lassen“, so Ellian.
Karel Pinxten, Mitglied des EU-Rechnungshofes, sagt, dass es bisher in Ägypten „absolut keine Verbesserung“ in den Bereichen der Demokratisierung und Menschenrechte gegeben habe. Zudem gebe es im Prozess der EU-Finanzhilfen weder ein internes, noch ein externes Kontrollsystem.
