Politik

Urteil: Amazon und Ebay müssen Nutzer-Daten an den Staat weitergeben

Deutsche Internet-Handelsplattformen müssen die Daten ihrer Kunden an die Steuerfahndung herausgeben, wenn diese es verlangt. Das gilt auch dann, wenn sie vertraglich zur Geheimhaltung verpflichtet sind. So urteilte nun der Bundesfinanzhof.
11.07.2013 02:46
Lesezeit: 1 min

Online-Händler wie Amazon oder Ebay sind verpflichtet, die Daten ihrer Nutzer bei einer entsprechenden Anfrage an die Steuerfahndung weiterzugeben. Das hat der Bundesfinanzhof in München entschieden.

Die Firmen hätten kein Recht, die Auskünfte zu verweigern, hieß es in einer Mitteilung des obersten deutschen Steuergerichts vom Mittwoch. Im konkreten Fall ging es um eine Aufforderung der Steuerfahndung Hannover an ein Internethandelshaus. Das namentlich nicht genannte Online-Portal sollte der Behörde Informationen über alle Nutzer übertragen, die pro Jahr Waren für mehr als 17.500 Euro verkauft haben. Die angeforderten Daten umfassten Namen, Anschrift, Geburtsdaten und die Pseudonyme, unter denen die Nutzer auf der Plattform tätig waren. Auch Bankverbindungsdaten, Kreditkartennummern und eine Aufstellung der einzelnen Verkaufsfälle sollten den Steuerfahndern übermittelt werden.

Dies hatte das Unternehmen abgelehnt und argumentiert, sich mit einer Schwesterfirma mit Sitz in Luxemburg auf Geheimhaltung der Daten geeinigt zu haben. Zudem sei der Zugriff auf die Daten nicht möglich, da sich der Server im Ausland befinde. Vor dem Finanzgericht hatte sich das Unternehmen mit dieser Begründung noch durchgesetzt. Das Finanzamt beantragte eine Revision, woraufhin der Bundesfinanzhof das Urteil aufhob und es zurück an das Gericht verwies.

Um welches Unternehmen es sich bei dem Rechtsstreit handelt, könne nicht bekannt gegeben werden, hieß von einem Sprecher des Bundesfinanzhofs. Begründung: Der Sachverhalt unterliege dem Steuergeheimnis.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Politik
Politik Meloni wird Trumps Brücke nach Europa
24.04.2025

Giorgia Meloni etabliert sich als bevorzugte Gesprächspartnerin Donald Trumps – und verschiebt das diplomatische Gleichgewicht in Europa.

DWN
Politik
Politik Rot-Grüner Koalitionsvertrag für Hamburg steht
24.04.2025

SPD und Grüne wollen in Hamburg weiter gemeinsam regieren – trotz veränderter Mehrheitsverhältnisse. Der neue Koalitionsvertrag steht,...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Warum irische Firmen im deutschen Green-Tech-Boom Milliardenwachstum anstreben
24.04.2025

Irlands Green-Tech-Firmen erobern den deutschen Markt – mit strategischem Fokus auf Energie, Infrastruktur und Digitalisierung.

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Der Goldpreis fällt – Ist der Gipfel bereits überschritten?
24.04.2025

Nach einem historischen Rekordhoch hat der Goldpreis nun zum zweiten Mal in Folge deutlich nachgegeben – ein möglicher Wendepunkt am...

DWN
Politik
Politik USA und China: Handelsgespräche stehen still – Trump setzt weiter auf Eskalation
24.04.2025

Washington und Peking liefern sich einen erbitterten Handelskrieg – von Verhandlungen fehlt jede Spur. Trumps Strategie setzt weiter auf...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Krieg: Trump glaubt an Deal mit Moskau – und kritisiert Selenskyj
24.04.2025

Donald Trump sieht eine Einigung mit Russland zum Greifen nah – und gibt Präsident Selenskyj die Schuld an der Fortdauer des Krieges....

DWN
Technologie
Technologie Das neue Gold der Energiewende: Warum Batteriespeicher zur Überlebensfrage werden
24.04.2025

Während Europas grüne Agenda ins Wanken gerät und geopolitische Schocks die Energielandschaft umkrempeln, kündigt sich eine neue Ära...

DWN
Panorama
Panorama Deutsche Bahn: Warum die Generalsanierung Jahre dauern wird
24.04.2025

Unpünktlich, überlastet, marode: Die Bahn steckt fest. Die Bundesregierung will mit Milliarden gegensteuern – doch selbst optimistische...