Politik

Griechen wollen Schäuble mit Demonstrationen empfangen

Lesezeit: 1 min
15.07.2013 09:51
Am Donnerstag will der deutsche Finanzminister nach Griechenland reisen. Schäuble kommt, um die deutsche Unterstützung bei der Gründung einer staatlichen Förderbank zuzusichern. In Griechenland ist man jedoch skeptisch. Die Gewerkschaften haben zu Generalstreiks und Protesten anlässlich Schäubles Besuch aufgerufen.
Griechen wollen Schäuble mit Demonstrationen empfangen

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Das Verhältnis zwischen Deutschland und Griechenland ist alles andere als gut. Während Milliarden in die griechischen Banken gepumpt werden, herrschen in Griechenland weiterhin Rezession und Arbeitslosigkeit. Doch die Forderungen nach Sparmaßnahmen von Seiten der deutschen Regierung nehmen nicht ab – so kurz vor der Wahl. Deshalb planen die großen Gewerkschaften Griechenlands, Schäubles Besuch entsprechend zu würdigen.

In Griechenland steht eine Woche des Streiks bevor. Am Dienstag soll die Arbeit niedergelegt werden, am Mittwoch und Donnerstag höchstwahrscheinlich auch. Anlass sind die geplante Abstimmung im griechischen Parlament und der Besuch Wolfgang Schäubles am Donnerstag. Voraussichtlich am Mittwoch sollen im Parlament nämlich eine Reihe von Gesetzen verabschiedet werden, die die weitere Umsetzung des Bailout-Programms sichern sollen. Vor allem die geplanten Massenentlassungen im öffentlichen Dienst sorgen angesichts der hohen Arbeitslosigkeit für viel Verstimmung.

Ähnlich wie bei Merkels Griechenland-Besuch wird nun auch Schäuble die verzweifelte Stimmung der Griechen zu sehen bekommen, wenn er am Donnerstag im Land eintrifft (hier). Dort will Schäuble sich  unter anderem mit Premier Samaras, Finanzminister Stournaras und dem Entwicklungsminister Hatzidakis treffen. Dabei soll eine Einigung darüber erzielt werden, dass die deutsche, staatliche KfW Kapital für die Schaffung eines Investmentfonds zur Verfügung stellt. Dieser solle das Wachstum in Griechenland fördern, so Kathimerini.

Doch für die Gewerkschaften ist dies kein Grund, sich zu freuen. Im Gegenteil: Schäuble steht für die harte Sparpolitik im Land. Einen neuen Schuldenschnitt für Griechenland lehnt er weiterhin öffentlich ab, obwohl Eurogruppen-Chef Dijsselbloem diesen bereits in Betracht zieht (hier). Aber bis zur Bundestagswahl wird nichts wirklich Positives aus Deutschland zu erwarten sein. Das wissen die Gewerkschaften und so haben sie für Schäuble am Donnerstag zu Großdemonstrationen vor dem Parlament aufgerufen.

Herr Schäuble ist der Hauptverfechter der Politik, die uns zur Verarmung verdammt“, zitiert der Spiegel aus der Mitteilung einer Gewerkschaft. „Er sollte sich mit den griechischen Arbeitern treffen statt mit den Jasagern der Regierung.“ In der Mitteilung der ADEDY heißt es, der Kampf der „Arbeiter wird weiter eskalieren“. Der Kampf gegen die „zerstörerische Politik der Memoranden“.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung bedrohen den ehrlichen Mittelstand: Welche Lösungen gibt es?
15.06.2024

Der Zoll geht aktuell deutschlandweit gegen Schwarzarbeit vor - und das ist dringend notwendig: Deutschen Unternehmen gehen jährlich 300...

DWN
Politik
Politik Deutsche Investitionen bedroht: Würth äußert sich besorgt über AfD-Erfolg
15.06.2024

Der Unternehmer Reinhold Würth äußerte Enttäuschung über das Abschneiden der AfD bei der Europawahl, insbesondere in Künzelsau, wo...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Zahl der Unternehmensinsolvenzen steigt weiter - Hoffnung auf Trendwende schwindet
15.06.2024

Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen in Deutschland steigt weiter an, ohne Anzeichen einer baldigen Trendwende. Experten prognostizieren...

DWN
Politik
Politik Ukraine-Hauptquartier: Amerikaner übergeben Nato-Mission ausgerechnet Deutschland
14.06.2024

Die Nato plant, die internationalen Waffenlieferungen und Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte zu koordinieren. Deutschland fällt...

DWN
Politik
Politik Die Bahn kommt: Bund und Länder einig über Sanierungskosten und Ertüchtigung
14.06.2024

Vor lauter Hiobsbotschaften von der Bahn gehen manchmal die wirklich wichtigen Nachrichten unter. Bund und Länder haben sich diese Woche...

DWN
Politik
Politik Die DWN-Chefredaktion kommentiert: Warum Deutschland bei Abschiebungen Zeit verschwendet
14.06.2024

Liebe Leserinnen und Leser, jede Woche gibt es ein Thema, das uns in der DWN-Redaktion besonders beschäftigt und das wir oft auch...

DWN
Immobilien
Immobilien ZIA-Immobilientag 2024: Krise in der Baubranche „ist noch gar nicht richtig angekommen“
14.06.2024

Beim jährlichen „Tag der Immobilienwirtschaft“ des Spitzenverbands der deutschen Immobilienwirtschaft (ZIA) diese Woche war ein...

DWN
Politik
Politik Waffenruhe Ukraine: Putin nennt Verzicht auf NATO-Mitgliedschaft als Bedingung
14.06.2024

Russlands Präsident Wladimir Putin bietet eine Waffenruhe in der Ukraine an, stellt dafür aber klare Bedingungen auf: Die Ukraine muss...