Deutschland

Trotz Steuer-Einnahmen in Rekordhöhe: Schäuble macht neue Schulden

Lesezeit: 1 min
22.07.2013 10:51
Die Steuereinnahmen sind im ersten Halbjahr 2013 um 3,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. Doch Finanzminister Schäuble nutzt die erhöhten Steuereinnahmen nicht, um den Haushalt zu sanieren. Vielmehr werden die Neuverschuldung vorangetrieben und die Ausgaben weiter angehoben.
Trotz Steuer-Einnahmen in Rekordhöhe: Schäuble macht neue Schulden

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Die Steuergelder sprudeln derzeit nur so in den Kassen des Bundes und der Länder. Doch statt den Haushalt zu sanieren, wie es die Bundesregierung von anderen Ländern erwartet, setzt Schäuble weiter auf eine Erhöhung der Ausgaben und auf Neuverschuldung.

Im Juni sind die Steuereinnahmen gegenüber dem Vorjahr um 4,3 Prozent gestiegen und im ersten Halbjahr insgesamt um 3,5 Prozent, wie die neuesten Zahlen des Finanzministeriums zeigen. Gute Voraussetzungen, um den Haushalt, so wie es Schäuble immer betont, auf Vordermann zu bringen. Doch genau das Gegenteil ist der Fall, wie die Eckdaten zum Regierungsentwurf und zum Finanzplan bis 2017 zeigen.

Zwar sollen die Ausgaben 2014 leicht auf 299,4 Milliarden Euro zurückgehen, doch schon im Finanzplan ab 2015 sind steigende Ausgaben wieder eingeplant. 2017 sollen die Ausgaben demnach wieder bei 317,7 Milliarden Euro liegen – für 2013 sind im Vergleich dazu Ausgaben in Höhe von 310 Milliarden Euro vorgesehen.

Die Bundesregierung rechtfertigt dies mit der Prognose weiter ansteigender Steuereinnahmen: Um bis zu zehn Milliarden Euro jährlich. So rechnet das Finanzministerium beispielsweise für 2017 mit Steuereinnahmen in Höhe von 317,7 Milliarden Euro. Doch diese geschätzten Steuereinnahmen basieren auf Eckwerten, die ein Wachstum des BIPs um +2,2 Prozent für 2013 und beispielsweise +3 Prozent für 2015 bis 2017 vorsehen.

Angesichts der wirtschaftlichen Entwicklung in Europa und in Deutschland sind dies jedoch Wunschprognosen. So stagnierte die deutsche Wirtschaft im 1. Quartal – das BIP wuchs preis-, kalender- und saisonbereinigt nur um 0,1 % gegenüber dem Vorquartal, wie die Daten des Finanzministeriums zeigen. Im dritten und vierten Quartal sehen die aktuellen Prognosen des Ministeriums im Vergleich zum jeweiligen Vorquartal nicht besser aus (+0,2%, -0,7%). Zusätzlich dazu rechnet das Ministerium ab 2015 mit Einnahmen aus der Finanztransaktionssteuer, die jedoch bei weitem noch nicht unter Dach und Fach ist.

Doch auch die aktuellen Schätzungen des Finanzministeriums sind noch immer äußerst optimistisch. Die rückläufigen Exporte, die angeschlagene Automobilindustrie und die zunehmende Zurückhaltung der deutschen Konsumenten dürften in den kommenden Monaten zu einer weiteren Abschwächung führen. Die Krise hat die deutsche Industrie erreicht (hier).

Und statt die Neuverschuldung vorbildlich auf 0 zu fahren, macht Schäuble weitere Schulden. Für 2013 liegt die Neuverschuldung (einschließlich der Hochwasserhilfen) nun bei 25,1 Milliarden Euro, für 2014 bei optimistischen 6,2 Milliarden Euro. Erst 2015 soll keine Neuverschuldung mehr getätigt werden.


Mehr zum Thema:  

DWN
Unternehmen
Unternehmen Deutsche Start-ups bekommen wieder mehr Geld von Investoren
16.07.2024

Durch die schwache Konjunktur und andere Sorgen sind viele deutsche Jungfirmen in Geldnot geraten. Investoren waren lange Zeit sehr...

DWN
Politik
Politik Ukrainekrieg: USA plädieren für Friedensgipfel mit Russland - Kreml ist dagegen
16.07.2024

Der ukrainische Präsident Selenskyj will russische Vertreter beim zweiten Friedensgipfel sehen. Auch die USA sind dafür. Aber Russland...

DWN
Politik
Politik Bauernproteste in Deutschland: Ist eine Zufriedenstellung der Landwirte möglich?
16.07.2024

Die Landwirtschaft in Deutschland steht vor erheblichen Herausforderungen: Die jüngsten Bauernproteste im Dezember 2023 und Januar 2024...

DWN
Technologie
Technologie Vision Weltraumbahnhof - Studenten entwickeln Rakete "Aquila Maris"
16.07.2024

Es ist der Probelauf für eine Zukunftsvision: ein deutscher Weltraumbahnhof auf dem Wasser. Längst sollte es losgehen - doch plötzlich...

DWN
Politik
Politik Republikaner nominieren Trump offiziell für die Präsidentschaftswahlen
15.07.2024

Die Republikaner haben Donald Trump offiziell als ihren Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen nominiert. Trump erreichte beim...

DWN
Finanzen
Finanzen Ehegattensplitting: Paus fordert das Ende, Lindner-Ressort widerspricht
15.07.2024

Mit der geplanten Reform der Steuerklassen bereitet die Bundesregierung laut Familienministerin Lisa Paus das Ende des Ehegattensplittings...

DWN
Finanzen
Finanzen DWN-Marktausblick: Attentat auf Donald Trump folgenlos – reguläre Wirtschaftsdaten bestimmen das Geschehen
15.07.2024

Auf den Anschlag auf US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump reagieren die Finanz- und Rohstoffmärkte gelassen. Inflationsdaten bleiben...

DWN
Politik
Politik Ulrich Schneider zum umstrittenen Bürgergeld: „Ohne Barmherzigkeit kann Solidarität sehr hart werden.“
15.07.2024

In der Öffentlichkeit wird über das Bürgergeld immer häufiger diskutiert. In Zeiten von Wirtschaftskrise und Aufrüstung erscheint es...