Politik

Barack Obama: Bürger werden weiter überwacht, und das ist gut so

US-Präsident Barack Obama weicht in der Überwachung der US-Bürger nicht einen Millimeter zurück. Die Überwachung wird fortgesetzt. Eine Kommission soll die Arbeit der Geheimdienste überwachen. Das hat in der Vergangenheit noch nie funktioniert.
12.08.2013 02:07
Lesezeit: 1 min

US-Präsident Obama wird die Überwachung der Telefonate von US-Bürgern nicht stoppen. Er werde sich aber um „angebrachte Reformen“ bemühen, sagte Obama bei seiner Rede am Freitag. Die US-Bürger sollen der amerikanischen Regierung vertrauen. Die Geheimdienst-Agenten der NSA würden „das Gesetz befolgen“. Er machte den Whistleblower Edward Snowden verantwortlich für die Verunsicherung der Bevölkerung.

Obama sagte, dass auch er besorgt wäre, „wäre ich nicht Teil der Regierung“. Er wisse jedoch, dass die US-Behörden streng nach Recht und Gesetz vorgehen. Weil er Teil der Regierung sei, könne er den Bürger zusagen, dass alles mit rechten Dingen zugehe.

Deshalb sieht Obama auch keine Notwendigkeit, an der gegenwärtigen Praxis der Spionage etwas zu ändern .

Obama sprach zu seinen Landsleuten, weil seine Umfragewerte im Keller sind.

Wirklich Sorgen macht er sich jedoch weder um die NSA noch um seine Umfragen: Es ist Obamas letzte Amtszeit, und er wird nach dem Oval Office alles tun, um seine Erfahrungen in bare Münze umzuwandeln.

Jeden Tag speichert die NSA die Telefondaten der US-Bürger. Das Programm wurde unter dem Patriot Act nach dem 11. September 2011 bewilligt und schränkt die Grundrechte der US-Bürger ein. Eigentlich war das Programm nur dafür gedacht, die Telefondaten zu sammeln. Es besteht aber auch die Möglichkeit, sensible Daten wie Kreditkarten-Nummern, Hotelrechnungen und die Internetsuche abzurufen.

Barack Obama will nun eine Expertengruppe zusammenstellen, die die Arbeit der Geheimdienste überprüfen soll. Die Verwaltung hat in einer früheren Untersuchung beteuert, sensible Daten nur einzusehen, wenn es konkreten Verdacht auf Terror-Aktivitäten gäbe. Dabei wird aber in Kauf genommen, dass unschuldige Amerikaner zu Unrecht von den Geheimdienstbehörden durchleuchtet werden können.

Im Jahr 2015 läuft das Programm aus. Danach wird der Kongress die Abhörmaßnahmen verlängern. Denn sowohl Republikaner als auch Demokraten sind mehrheitlich der Auffassung, dass es nützlich ist, wenn die Bürger überwacht werden. Bei der jüngsten Abstimmung über die NSA hatte es zwar erstmals Abweichler gegeben, diese waren jedoch in einer verschwindenden Minderheit.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Experten-Webinar: Ist Bitcoin das neue Gold? – Chancen, Risiken und Perspektiven

Inflation, Staatsverschuldung, geopolitische Unsicherheiten: Viele Anleger fragen sich, wie sie ihr Vermögen in Zeiten wachsender...

DWN
Technologie
Technologie Fahrerlose Taxis in Hessen: Chinesische Technik, deutscher Pilotbetrieb
01.06.2025

In Deutschland startet das erste Pilotprojekt für autonome Taxis: Ohne Fahrer, aber mit Überwachung aus der Ferne. Ein Modell mit...

DWN
Technologie
Technologie Goldrausch 2.0: Wie Google KI neu definiert – und Europa zuschaut
01.06.2025

Google I/O 2025 bietet einen tiefen Einblick in die nächste Ära der Künstlichen Intelligenz – von echten 3D-Videocalls bis hin zu...

DWN
Panorama
Panorama Nur noch fünf Minuten: Schlummertaste in Deutschland beliebt
01.06.2025

Mit der Schlummertaste kann man das Aufstehen verzögern. Ärzte raten davon ab, aber die Praxis ist gerade in Deutschland gängig....

DWN
Unternehmen
Unternehmen Gesundheitscheck vor der Einstellung: Rechte und Grenzen für Bewerber
01.06.2025

Ein Vorstellungsgespräch ist erfolgreich verlaufen, doch bevor der Arbeitsvertrag unterschrieben wird, fordert der potenzielle Arbeitgeber...

DWN
Technologie
Technologie SaaS ist tot – die Zukunft gehört der KI, nicht Ihrer Plattform
01.06.2025

Niemand will die Nutzung Ihrer Plattform lernen – Unternehmen wollen Ergebnisse. Künstliche Intelligenz ersetzt Tools durch fertige...

DWN
Panorama
Panorama EU-Reform könnte Fluggastrechte deutlich schwächen
01.06.2025

Von Verspätungen betroffene Fluggäste haben in Zukunft möglicherweise deutlich seltener Anspruch auf Entschädigung. Die EU-Staaten...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wettlauf um die Zukunft: Wie die USA ihre technologische Überlegenheit retten wollen
01.06.2025

China wächst schneller, kopiert besser und produziert billiger. Die USA versuchen, ihre Führungsrolle durch Exportverbote und...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Freelancer: Unverzichtbare Stütze in flexiblen Arbeitswelten
01.06.2025

Trotz Homeoffice-Boom bleibt die Nachfrage nach Freelancern hoch. Warum Unternehmen auf Projektarbeiter setzen, wo die Vorteile liegen –...