Politik

Spanien: Nach Banken-Rettung erklärt Rajoy der EZB den Krieg

Lesezeit: 1 min
13.06.2012 15:33
„Wir sollten die Tatsache feiern, dass unsere europäischen Partner uns geholfen haben“, sagte der spanische Ministerpräsident mit Blick auf das Banken-Bailout. Aber nun müsse er gegen die Zentralbanker vorgehen, die einen Kauf von Anleihen durch die EZB verhindern.
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Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy zeichnet sich immer wieder durch selbstbewusstes, öffentliches Auftreten gegenüber seinen EU-Kollegen aus. Und so machte er am Mittwoch im spanischen Parlament gegenüber den Zentralbankern eine Kampfansage. Mariano Rajoy kündigte an, gegen diejenigen EU-Beamten, angeführt von der Bundesbank, in die Schlacht zu ziehen, die die Rufe, die EZB solle keine Schulden von peripheren Nationen kaufen, ablehnen. „Das ist der Kampf, den wir in Europa führen müssen“, sagte der Ministerpräsident. „Ich führe ihn.“

Bundesbank-Vorstand Andreas Dombret sagte in dieser Woche bereits, die EZB werde keine Staatsanleihen mehr kaufen. „Wir haben unseren Teil getan“, so Andreas Dombret. „Jetzt liegt es an den politischen Führern, auf Seiten der Fiskal- und Strukturpolitik zu liefern“.

Darüber hinaus merkte Mariano Rajoy an, dass er EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy geschrieben habe und von ihnen Maßnahmen fordere, der Verknappung von Krediten entgegenzuwirken. Da diese das Wirtschaftswachstum „erwürgen“.

Zuvor verwies Mariano Rajoy noch einmal darauf, dass das Bailout ein Kredit für die Banken sei, den die Banken bezahlen werden, und fügte hinzu. „Wir sollten die Tatsache feiern, dass unsere europäischen Partner uns geholfen haben“, sagte der spanische Ministerpräsident. „Alle Länder in der Europäischen Union haben ihre Banken unterstützt.“

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