Politik

Die Grenzen des Rechtsstaats: NSA bricht Gesetze und fälscht Berichte

Neue Dokumente zeigen, dass die NSA zwischen Mai 2011 und 2012 etwa 2.700 Mal das US-Gesetz verletzt hat. Trotz der 2008 vergrößerten Machtbefugnisse setzt sich die NSA über die Grenzen hinweg. Berichte an Aufsichtsbehörden werden einfach gefälscht.
16.08.2013 10:26
Lesezeit: 1 min

Während die deutsche Bundesregierung in der Öffentlichkeit an die USA als Freund und Helfer festhält, zeigen neue Dokumente, wie sich die NSA über die ihr gesetzten Grenzen hinwegsetzt. Tausendfach hat die NSA jährlich die ihre eigenen rechtlichen Befugnisse überschritten und die Rechte der Privatsphäre verletzt. Und das, obwohl die Befugnisse der NSA erst 2008 ausgeweitet wurden.

Bei den meisten Verstößen gegen den Datenschutz geht es um die unerlaubte Überwachung von Amerikanern oder von ausländischen Zielen in den USA. So die Washington Post (WP), der die Dokumente vorliegen. So liegt beispielsweise ein internes Gutachten vom Mai 2012 vor. In diesem zeigt sich, dass in den zwölf Monaten vor Fertigstellung des internen Gutachtens 2.776 Mal gegen das Gesetz verstoßen wurde. Hierbei geht es um die Sammlung, Speicherung, den Zugriff und die Verbreitung von eigentlich geschützten Kommunikationsvorgängen.

In einem der Fälle wurde ein Gerichtsbeschluss verletzt und unerlaubt auf die Daten von 3.000 Amerikanern und Green-Card-Besitzern zugegriffen. Als Gründe für die Verstöße wurden mangelnde Sorgfalt der Mitarbeiter und Computerfehler angegeben.

Aber die eigentliche Aufsicht der NSA wurde ebenfalls falsch informiert. Wie die Dokumente der WP aufzeigen, wurden NSA-Mitarbeiter angewiesen, Berichte für das Büro des Geheimdienstkoordinators und das Justizministerium zu verändern. Oftmals wurden zudem Details nachträglich entfernt worden. Wie sichergestellt werden kann, dass die Behörden möglichst wenig Konkretes über einen Fall erfahren, zeigt ein entsprechendes Dokument.

Die Bundesregierung dürfte auf diese neuen Informationen jedoch kaum reagieren. Schließlich ist seit Pofallas dritter Aussage vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium das Problem Spionage und Überwachung durch die NSA gelöst (hier). Und als treuer Freund der USA verlasse man sich natürlich darauf, wenn die USA sagen, die hielten sich an deutsche Gesetze.

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Europas Kapitalmarktunion im Rückstand: Banker fordern radikale Integration
12.07.2025

Europas Finanzelite schlägt Alarm: Ohne eine gemeinsame Kapitalmarktunion drohen Investitionen und Innovationen dauerhaft in die USA...

DWN
Immobilien
Immobilien Bauzinsen aktuell weiterhin hoch: Worauf Häuslebauer und Immobilienkäufer jetzt achten sollten
12.07.2025

Die Zinsen auf unser Erspartes sinken – die Bauzinsen für Kredite bleiben allerdings hoch. Was für Bauherren und Immobilienkäufer...

DWN
Finanzen
Finanzen Checkliste: So vermeiden Sie unnötige Kreditkarten-Gebühren auf Reisen
12.07.2025

Ob am Strand, in der Stadt oder im Hotel – im Ausland lauern versteckte Kreditkarten-Gebühren. Mit diesen Tricks umgehen Sie...

DWN
Technologie
Technologie Elektrische Kleinwagen: Kompakte Elektroautos für die Innenstadt
12.07.2025

Elektrische Kleinwagen erobern die Straßen – effizient, kompakt und emissionsfrei. Immer mehr Modelle treten an, um Verbrenner zu...

DWN
Finanzen
Finanzen Elterngeld: Warum oft eine Steuernachzahlung droht
12.07.2025

Das Elterngeld soll junge Familien entlasten – doch am Jahresende folgt oft das böse Erwachen. Trotz Steuerfreiheit lauert ein...

DWN
Finanzen
Finanzen Krypto ersetzt Börse: Robinhood bietet Token-Anteile an OpenAI und SpaceX
12.07.2025

Die Handelsplattform Robinhood bringt tokenisierte Beteiligungen an OpenAI und SpaceX auf den Markt. Doch was wie ein Investment klingt,...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Meta-KI: Facebook-Mutter wirbt KI-Top-Talente von OpenAI ab – Altman schlägt Alarm
12.07.2025

Der KI-Krieg spitzt sich zu: Meta kauft sich Top-Talente, OpenAI wehrt sich mit Krisenurlaub – und Europa droht im Wettrennen um die...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deindustrialisierung: Ostdeutsche Betriebsräte fordern Ende von Habecks Energiewende - Industriestandort gefährdet
11.07.2025

Nach dem Verlust von über 100.000 Industriearbeitsplätzen richten ostdeutsche Betriebsräte einen dramatischen Appell an Kanzler Merz....